Diskriminierende Anträge in der BVV

Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung mehrere Anträge und äußerte sich zu weiteren Anträgen anderer Parteien. In einem ihrer Anträge beschrieb sie eine Belästigung von Schulkindern durch Obdachlose, die auf ihrem Schulweg im Bahnhof Lichtenberg schliefen. Sie behauptete, dass ein Großteil der Obdachlosen EU-Ausländer seien und stellte so einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her. Ähnlich ging die AfD bei einem Antrag zu Kinderarmut vor. Sie behauptete, für Armut, fehlende Kita-Plätze, Ärzte-Mangel und fehlenden Wohnraum sei der Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich.