Bürgeramt Neukölln verweigerte unrechtmäßig Antragsannahme

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte einen Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung im Bürgeramt Neukölln. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Eine schriftliche Begründung der Ablehnung wurde nicht erteilt. Die Entscheidung des Bürgeramts wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.