Rassistischer Beitrag in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die "AfD"-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie ein "Remigrationsprogramm für ausländische Obdachlose" vorschlug.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtete sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden.

Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Zusätzlich fragte ein Vertreter der AfD in einer mündlichen Anfrage das Bezirksamt nach dem Entfernen einer rassistischen Propagandaaktion des rechten Mediums "Deutschlandkurier" - ein sogenanntes Mahnmal für die Opfer der "Massenmigration". In der Beantwortung der Anfrage wurde die volksverhetzende Wirkung der Aktion hervorgehoben und begründet, dass das Entfernen die Demokratie schütze. Der Fragesteller hatte einige Wochen zuvor im Interview mit dem besagten Medium in seiner Position als Bezirksverordneter die Errichtung des sogenannten Mahnmals als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. Seine mündliche Anfrage kann als erneute Sympathiebekundung mit dieser rassistischen Aktion eingeordnet werden.