Rassismus in in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Remigration auf kommunaler Ebene vielfältig unterstützen“ eingebracht.

Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.

In der Antragsbegründung während der BVV führte ein Vertreter der AfD-Fraktion Migration pauschal als Ursache für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme an. Er sprach von steigenden Mieten, wachsender Kriminalität und überlasteten Schulen. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die soziale Probleme wie Wohnungsnot, mangelnde Investitionen in Infrastruktur oder unzureichende Sozialpolitik ausblendet und stattdessen Migrant*innen die Schuld zuweist.

Besonders drastisch war die Formulierung, Menschen würden „multikulturell weggemessert“. Diese entmenschlichende Sprache kriminalisiert pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte.

Zudem sprach er von „Massenzuwanderung kulturfremder Menschen“. Der Begriff ist rassistisch konnotiert, da er Migration als bedrohliche, unkontrollierte Bewegung darstellt und Menschen als grundsätzlich „fremd“ markiert. Diese Formulierung und weitere wie etwa „unsere Identität wird verwässert“ oder die Bezugnahme auf eine angebliche „Asylindustrie“ knüpfen an verschwörungsideologische Narrative vom sogenannten „Großen Austausch“ an.