Sprühereien gegen Antifaschismus und politische Gegner*innen der extremen Rechten in Lichtenberg-Nord

Im Bereich des Landschaftsparks Herzberge, entlang der Rhinstraße, wurden Sprühereien gegen Antifaschismus und politische Gegner*innen der extremen Rechten festgestellt. Es wurden in pinker Farbe aufgesprühte Slogans wie "FCK ZCKN" und der neonazistische Buchstabencode "AAFA" (= "Anti-antifaschistische Aktion") dokumentiert.

In der Normannenstraße, in der Glaschkestraße und in der Rüdigerstraße wurde zudem je ein extrem rechtes Symbol entdeckt. Es handelte sich hierbei in allen drei Fällen um eine Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Die Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.