Antimuslimisch-rassistischer Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag "Digitale Diskussion zum Thema 'Ist der Islam ein Integrationshindernis'?" (DS 1749/5). Das Bezirksamt solle eine Videokonferenz veranstalten, bei welcher die Themen "Islam, Islamismus, Scharia, Islam und Schule" diskutiert werden sollen. Der Antrag dient nicht dem Erkenntnisgewinn des Bezirksamtes, sondern soll muslimfeindlicher Vorurteile auf der parlamentarischen Bühne platzieren wie z.B. dem Klischee von Muslimen als islamistischen Attentäter*innen, der Unvereinbarkeit von muslimischem Glauben mit Intergrationswillen oder dem deutschen Grundgesetz.