Diskriminierende Redebeiträge in der BVV

In mehreren Redebeiträgen bedienten in der BVV Verordnete der AfD rassistische Vorurteile und beschimpften politische Gegner_innen. Ein Verordneter meinte, dass die Berliner Polizei Nachwuchsprobleme hätte, weil an der Akademie viele Bewerber_innen nicht in der Lage wären, ein ordentliches Diktat zu schreiben. Nach Einschätzung des Registers spielte er damit auf migrantische Bewerber_innen an, die er scheinbar als Problem wahrnimmt. In einer weiteren Rede forderte er, Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Er versuchte so mit ähnlicher Motivation verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Ein weiterer Verordneter der AfD-Fraktion bezeichnete in einer Rede klimastreikende Schüler_innen als „klimahysterische, grün eingefärbte", “moralische Jugend“, "überflüssig" und "Erbe der 68'er Berufsrevoluzzer". Die Vertreter_innen anderer Parteien beschimpfte er, indem er China als ihr „geistiges Heimatland“ bezeichnete.