NPD Neukölln auf Facebook: Rassismus, Verschwörungstheorien, Hetze gegen politische Gegner*innen

Hauptthema der Facebookeinträge der NPD Neukölln im Juli ist die wiederholte Unterstellung, dass Geflüchtete kriminell seien. Mit dieser These wird die Forderung der Partei nach einem Einreisestopp und Massenabschiebungen begründet. In diese Argumentation reiht sich auch ein Post zum Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen ein: In Form einer Täter-Opfer-Umkehr werden die angegriffenen Geflüchteten und Migrant*innen selbst für die Ereignisse in Rostock 1992 verantwortlich gemacht. Ein weiteres Thema ist die anstehende Bundestagswahl.Neben verbalen Angriffen in Richtung CDU/CSU und AfD geht es um die Nichtzulassung der NPD Berlin zur Bundestagswahl 2017. Für letztere sei eine behauptete "BRD-Scheindemokratie" verantwortlich. An anderer Stelle wird in ähnlich verschwörungstheoretischer Manier verbreitet, dass die "BRD-Regierung nur aus unfähigen Marionetten besteht" und die BRD nicht souverän sei. Anlässlich der G20-Proteste in Hamburg wird außerdem gegen politische Gegner*innen gehetzt.