Flüchtlingsfeindliche Beiträge in BVV Reinickendorf

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.