31.10.2023
Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
Rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Internet-Postings von Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneten im Oktober 2023
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Oktobers 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x“ (ehemals „Twitter“) und seinem YouTube-Kanal. In einem Video ist er vor einem Bauobjekt in Marzahn zu sehen. In dem Video behauptet er fälschlich, dass in Berlin bisher immer "nur so viele Wohnungen gebaut [wurden], wie Migranten nach Berlin gekommen" seien. Weiterhin suggeriert er in dem Video, dass Menschen, die geflohen sind, Schuld an den hohen Mietpreisen tragen würden. In einem weiteren Video bezeichnet er die Partei "Die Linke" mit herabwertenden Begriffen und behauptet, dass die Partei in einer "Demokratie in Deutschland nichts verloren" habe. Damit unterstellt er der Partei antidemokratisches Handeln.
Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf