Diskriminierender Antrag in der BVV

Ein Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Pankow stellte einen Antrag zum Thema "Linksextremismus in Pankow" (Kleine Anfrage 0534/VIII). Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in anderen Bezirksversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus in ähnlicher Form gestellt. Der Antrag wird mit einer Rechts-Links Gleichsetzung begründet. Es wird die Hufeisen-Theorie angewandt. Es werden Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie deren Jugendorganisationen als "linksextrem" diffamiert. Linksextremismus wird von verschiedenen rechten Sprektren, von Neu Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegner benutzt.