Facebook-Propaganda der NPD Reinickendorf im Oktober

Im Oktober veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt 24 Beiträge auf Facebook. Darunter waren deutlich mehr Posts als zuvor, deren Bild- und Text-Inhalte die NPD Reinickendorf komplett selbst erzeugte. Der Schwerpunkt dieser Beiträge lag auf der rassistischen Hetze gegen neu geplante Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf und die zukünftigen Bewohner_innen. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt ein wohlwollender Bericht der NPD Reinickendorf über eine Veranstaltung der „Bürger-Initiative gegen das MUF am Paracelusbad“, an der auch NPD-Anhänger_innen teilnahmen. Die NPD versuchte sich in diesem Zusammenhang als „einzige glaubwürdige Alternative“ zu CDU und AfD zu profilieren, (die schon seit 60 Jahren „gegen die Überfremdung unserer Heimat“ kämpfe. Die CDU hingegen sei für die „Flutung unseres Landes mit Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen“ verantwortlich und der Stadtrat der AfD habe für den Standort gestimmt) (12. Oktober). Die neu eröffnete Geflüchteten-Unterkunft im Märkischen Viertel bezeichnete sie als „Überfremdungsschwerpunkt“. Der Neubau würde in Kürze durch die Bewohner_innen zerstört werden, da diese zu unhygienischer Lebensweise und „Vandalismus“ neigten und Eigentum nicht zu schützen wüssten (19. Oktober). Die geplante Zentrale Anlaufstelle auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und ihre Bewohner_innen wurden ausschließlich als Bedrohung dargestellt. Die NPD behaupte, damit gingen „Schmutz und Vermüllung“, das „Herumlungern fremdstämmiger Jugendbanden“ sowie eine Beeinträchtigung der nicht näher definierten „Lebensqualität“ der Nachbar_innen und des „Sicherheitsgefühls“ „der Frauen“ einher (19. Oktober). Drei Beiträge der NPD Reinickendorf zu diesem lokalen Thema wurden auf der Website der Berliner NPD weiterverwertet. Männer mit Migrationshintergrund wurden in diversen Beiträgen erneut als Gewalttäter dargestellt. Im Zusammenhang mit der so konstruierten Bedrohungslage bewarb die NPD Reinickendorf mehrfach die „Schutzzonen“-Kampagne, einen Versuch der NPD, sich als Bürgerwehr darzustellen. Anlässlich des Tags der deutschen Einheit teilte die NPD Reinickendorf außerdem einen revisionistischen Beitrag, der „den Anschluss Ostdeutschlands an die sogenannte BRD“ forderte.