Diffamierung von freien Trägern und Projekten der Demokratieförderung in der BVV

In zwei großen Anfragen thematisierte die AfD das Zentrum für Demokratie (ZfD) und das Register Treptow-Köpenick. Beide Anfragen enthielten nur eine Frage nach der Kontrolle des jeweiligen Projektes. In den Reden des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD vor und nach der Beantwortung wurde die Arbeit der beiden Projekte teilweise mit falschen Unterstellungen diffamiert, was der allgemeinen Strategie der AfD entspricht. So wurde das Bündnis für Demokratie und Toleranz, mit dem das ZfD eng zusammenarbeitet, als „linksextremistische Gruppe“ bezeichnet. Des Weiteren wurde die Organisation des bezirklichen „Fest für Demokratie und Toleranz“, an der sich das ZfD beteiligt, angeprangert, da dort auch die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) einen Stand bespielen darf. Jedoch trat der Abgeordnete an anderer Stelle dafür ein, dass Parteien, die nicht verboten wären, auch nicht ausgeschlossen werden dürfen. Mit diesem Argument wurde zweierlei Maß angelegt, für die eigene Partei und die ausgemachten Gegner_innen. Dem Register unterstellte der selbe Abgeordnete, es würde versuchen „in die Meinungsfreiheit einzugreifen und diese zu beschränken“. Als Begründung führte er unter anderem die Benennung und Erfassung rassistischer oder anderweitig diskriminierender Aussagen der AfD auf. Der Fraktionsvorsitzende unterstellte dem Register außerdem zu „hetzen“ und gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Die Abgeordneten der AfD stellten damit klar, dass die Benennung von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen nicht in ihr Bild von Meinungsfreiheit passen und inszenierten sich als Opfer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.