Antimuslimische Feindkonstruktionen und Diffamierung von Projekten der Demokratieförderung in der BVV

Anschließend an die Große Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Thema ein. In der Begründung führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus, dass sie Fotos einer im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätigen Person hätten, die auf einer linken Demonstration ein Banner hielt. Abschließend regte er den Bezirksbürgermeister an darüber nachzudenken, ob er diese Person beim Verfassungsschutz anzeigt. Diese Aussagen der AfD zeigen, was es heißt im „Fokus“ der Partei zu stehen. Die Mitarbeit in unliebsamen Projekten nahm die AfD zum Anlass Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Diese Strategie ähnelt in Teilen der Anti-Antifa-Strategie von Neonazis. Zudem zeigen sie, dass für die AfD bereits die Teilnahme an einer linken Demonstration reicht, um Personen als verfassungsfeindlich darzustellen. Im Zuge einer Großen Anfrage „Antisemitischer Vorfall in Treptow-Köpenick“ versuchte die AfD Antisemitismus als Problem von muslimischen Menschen darzustellen. Dabei wurde behauptet, dass jüdische Menschen vor 2015 in Deutschland keine Anfeindungen erlebt haben und dies nun durch die Anwesenheit geflüchteter Menschen anders sei. Damit folgt sie ihrer Strategie und versucht von eigenen Problemen abzulenken. Die sich unter anderem in einem Wortbeitrag eines Fraktionsmitglieds zeigten: „Auch ich bin erstaunt wie diese Debatte hier geführt wird von relativ jungen Menschen, die in der Geschichte umher kramen und behaupten, dass es schon immer ein Problem mit Antisemitismus gab. Woher sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht. Aber […] sich zu beschränken auf den Antisemitismus, wie er 1933 begonnen hat, ist an der Stelle relativ billig. Ja? Antisemitismus gibt‘s wirklich ganz ganz viel“. In dieser Aussage zeigt sich der sehr verkürzte Antisemitismus-Begriff des Verordneten. Eine kurze Beschreibung von Antisemitismus findet sich hier. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.