Diffamierung von Parteien und Zivilgesellschaft in der BVV

In seiner Rede zum Antrag „Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof“ diffamierte der Fraktionsvorsitzende der AfD sowohl die antragstellenden Parteien, das Register Treptow-Köpenick, sowie die Zivilgesellschaft des Bezirkes. Er behauptete das Register würde sich Vorfälle ausdenken und stellte die Arbeit in Frage. Zudem unterstellte er den anderen Parteien, sie würden diese Resolution nur einbringen um damit den „ach so heiligen Krieg gegen Rechts“ zu rechtfertigen. Abschließend erklärte er, dass das Wort Zivilgesellschaft im Bezirk „als Verschleierung für teils [..} linksextreme Gruppierungen dient“. Danach stimmte die gesamte anwesende Fraktion gegen die Resolution. Mit diesen Aussagen wurde den anderen Parteien ihre mit der Resolution ausgedrückte Solidarität mit den Betroffenen und mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen abgesprochen. Zudem wurden zivilgesellschaftliche Akteur*innen als potenziell linksextrem verunglimpft. Dies entspricht den Strategien der AfD.