Beitrag mit rassistischen Bezügen in der BVV

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Jetzt Asylnotstand ausrufen!“ besprochen. Der Antrag kann als rassistisch verstanden werden, da er eine diskriminierende und menschenfeindliche Haltung gegenüber Asylsuchenden und Migrant*innen fördert. Asylsuchende werden pauschal mit Kriminalität, Ordnungswidrigkeiten und Unsicherheit in Verbindung gebracht. Die Forderung, Straftaten und "Sicherheitsgefühl" im Umfeld von Unterkünften speziell für Geflüchtete zu dokumentieren, suggeriert, dass diese Gruppen eine besondere Bedrohung darstellen – ohne objektive Beweise. Das ist eine rassistische Stereotypisierung, die Ängste schürt und Vorurteile verstärkt.