07.02.2020
Bezirk: Berlinweit
Durchsuchungsmaßnahmen bei einem Mitarbeitenden der Polizei Berlin
Bei einem zur Berliner Polizei gewechselten Beamten wurde, wegen des Verdachtes der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt / M. an seinem Arbeitsplatz und seiner Wohnanschrift vollstreckt. Mögliche Beweismittel wurden beschlagnahmt. Bestandteil der durch das LKA Hessen geführten Ermittlungen ist die Mitgliedschaft des Polizisten in einem WhatsApp-Gruppenchat, in welchem u. a. Gewaltdarstellungen und extrem rechte Inhalte ausgetauscht worden seien. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wurde ausgesprochen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Quelle: Polizeimeldung Nr. 0423