Familienkasse Neukölln forderte irrelevante Unterlagen

Eine Frau rumänischer Herkunft hatte bei der Familienkasse Neukölln einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Die Familienkasse forderte von der Antragstellerin Dokumente über den Bezug und die Einstellung von Familienleistungen in Rumänien. Derartige Dokumente werden nach EU-Verordnung jedoch über den Amtsweg übermittelt. Außerdem sollte die Antragstellerin eine Bescheinigung des Finanzamtes über ihre Steuerpflicht in Deutschland vorlegen, obwohl dieser Nachweis bereits durch andere Dokumente ausreichend erbracht wurde. Die Nachforderungen wurden von der Betroffenen als institutionelle Schikane wahrgenommen. Das behördliche Handeln wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.