BVV Neukölln: Diffamierung politischer Gegner*innen

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diskutierte den Antrag einer Neuköllner Einwohnerin, eine Einwohner*innenversammlung zum Thema "steigende Mieten in Gropiusstadt" durchzuführen. Während der Diskussion diffamierte ein Verordneter der AfD die Parteien SPD und die LINKE als "Rattenfänger". Das Thema Miete würde von der Linken lediglich aufgewirbelt, um Klassenkampf zu propagieren. Ein Interesse an den Belangen der Mieter*innen bestünde nicht. Der BVV-Verordnete nannte einen Mitarbeiter der BVV-Fraktion die LINKE namentlich als Verantwortlichen. Der besagte Mitarbeiter würde aus Eigennutz handeln. Weitere Details könnten nicht genannt werden, ohne Ordnungsrufe zu riskieren. Nachdem der BVV-Verordnete während seines Beitrags mehrere Male durch den Vorsteher zur Ordnung gerufen worden war, wurde ihm das Wort entzogen. Der Beitrag des AfD-Verordneten diente der Konstruktion eines Feindbildes und sollte die AfD als Fundamentalopposition darstellen. Entsprechend der Strategien der AfD wurden hier Verordnete anderer Parteien diffamiert und ihnen sowie ihren Mitarbeitenden die Fachlichkeit abgesprochen.