AfD-Aktivitäten in der Lichtenberger BVV

Sechs Anträge reichte die Lichtenberger AfD für die BVV-Sitzung ein. Es wurde darin – in Abgrenzung zur „Flüchtlings-Willkommenskultur“ - eine „Willkommenskultur für Kinder“ gefordert. Ein Antrag wollte die Kosten für die „Asylindustrie“ im Bezirk erfahren. In dem Antrag wurden Obdachlose gegen Flüchlinge ausgespielt. In der Begründung sprach ein AfD-Verordneter davon, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ein „Identitätsbruch bis hin zum Identitätsverlust“ zu befürchten sei. Auf den Einwand, dass nach 1945 deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland versorgt wurden, rief ein Anderer „Aber das waren Deutsche!“. Während der Diskussion zu einem Antrag für „Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. (LAG)“ warf ein weiterer AfDler der Lichtenberger VVN-BdA und dem „Lichtenberger Bündnis für Demokratie“ vor, Fäkalien in die Briefkästen von AfD-Verordneten zu schmieren. In einem weiteren Redebeitrag behauptete ein AfD-Verordneter, im Demokratiebündnis seien „Gewalt tolerierende Gruppen“, begründet diese Behauptung allerdings nicht.