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06.09.2019   Bezirk: Pankow

Diskriminierender Antrag im Senat


Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffin" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegners benutzt.

Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismsu, für Demokratie und Vielfalt
 
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