Diskriminierende Redebeiträge gegen politische Gegner*innen in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung sprach ein Vertreter der AfD-Fraktion in seiner Rede der zivilgesellschaftlichen Initiative "Omas gegen Rechts" die Zurechnungsfähigkeit ab. Die Diskussion um eine Resolution gegen Antisemitismus nutzten mehrere AfD-Verordnete für Versuche, den inhaltlichen Fokus auf "zugewanderten Antisemitismus" zu verlagern. Ein Verordneter behauptete, der Antisemitismus sei ab 2015 - also seit der Aufnahme von Geflüchteten im Kontext der Syrien-Krise - deutlich angestiegen. In der Aussprache um einen CDU-Antrag, in der die Verwendung des Wortes "Ghetto" für die Hohenschönhausener Plattenbausiedlungen durch andere BVV-Fraktionen als historisch unsensibel kritisiert wurde, sprang die AfD der CDU bei und verteidigte den Begriff. Sie verwahrte sich gegen eine vermeintliche "Diktatur in der Sprache" und nannte das Gendern als Beispiel dafür.