Extrem rechte Beteiligung an "Friedensdemonstration"

An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen ein verurteilter Holocaustleugner, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.