Rechtspopulistische Propaganda in Charlottenburg-Wilmersdorf

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Schwerpunktmäßig hingen sie in den Ortsteilen Charlottenburg und Westend. In Charlottenburg dominierten Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren dort "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. In Westend, Grunewald und Wilmersdorf hing die Variation "Burka? Ich steh auf Burgunder" besonders häufig. Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Sie hingen nur an ausgewählten Orten, u.a. im Gebiet des Olympiastadions in Westend und an großen Straßen wie der Heerstraße oder dem Kurt-Schumacher-Damm in Charlottenburg-Nord. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten wie der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. Vor der Geflüchteten-Unterkunft am Fehrbelliner Platz hingen die meisten Plakate. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zur Bundestagswahl an.