Rassistischer Redebeitrag in der BVV

In einem Redebeitrag der Bezirksverordnetenversammlung forderte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus, diesen nicht weiter "zu importieren" sowie die sogenannte "Remigration". Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Begriff für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft.

Zwar argumentiert die "AfD" regelmäßig, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Durch die Behauptung des "importierten Antisemitismus" wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa einschließlich der Schoa ausgeblendet wird.

Auch wenn der Redner kurz den "hausgemachten Antisemitismus" erwähnte, änderte dies die Grundstruktur des Arguments nicht, die als rassistisch eingeordnet werden kann: Antisemitismus wurde mit Herkunft verknüpft und migrantische Menschen pauschal als Träger einer gefährlichen Ideologie konstruiert.