Rassistische Diskussion im Neuköllner Ordnungsausschuss

Im Ordnungsausschuss der BVV Neukölln wurde das Thema Verbundeinsätze (Polizei und Zoll) auf rassistische Art und Weise diskutiert. Unter anderem brachten die Grünen ein, dass es keinen systematischen Rassismus in der Polizei gäbe, unterstützt wurden sie dabei von SPD, FDP, CDU und AfD. Auch wurde abgestritten, dass Verbundeinsätze rassistisch seien, mit der Begründung, dass es in Neukölln ohnehin nur migrantische Gewerbe gäbe und deshalb auch nur migrantische Gewerbe kontrolliert würden (die Grünen). Letztendlich wurde auch noch behauptet, dass Verbundeinsätze nicht rassistisch sein könnten, weil auch migrantische Familienmitglieder der anwesenden Parteimitglieder die Kontrollen befürworten (alle Parteien mit Ausnahme der Linken).

CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD stimmten abschließend gemeinsam für einen Beschlussvorschlag, der die Bezirksstadträtin Sarah Nagel dazu zwingen soll, das ihr zugeordnete Ordnungsamt auch zukünftig an Verbundeinsätzen gemeinsam mit der Polizei teilhaben zu lassen, mit der Begründung, dass dies wichtig für die Bekämpfung organisierter Kriminalität sei, obwohl in der vorangegangenen Diskussion klargemacht wurde, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang gibt.