Jahresauswertung 2009 des Register Treptow-Köpenick
Im Jahr 2009 hat das Register Treptow-Köpenick 126 Vorfälle dokumentiert. Überwiegend handelt es sich dabei um Propagandavorfälle (ca. 65 % aller Vorfälle). Es haben 18 Veranstaltungen stattgefunden (2008: 11), die sich vorwiegend in Schöneweide und um die NPD-Bundeszentrale abspielten. In 12 Fällen wurden Menschen angegriffen oder massiv genötigt (2008: 14). Im Vergleich zu 2008 sind das 22 Vorfälle weniger. Dieser Rückgang kann auf einen Rückgang der Propagandavorfälle in Altglienicke zurückgeführt werden. Gingen 2008 noch 34 Meldungen (vorwiegend Propaganda) aus Altglienicke ein, so waren es 2009 nur noch drei Meldungen. Regionale Schwerpunkte bilden weiterhin Schöneweide, hier insbesondere Niederschöneweide mit 44,4 Prozent aller dokumentierten Vorfälle und die Köpenicker Dammvorstadt mit 11,9 Prozent. Dort befindet sich die Bundeszentrale der NPD.
Im Vergleich zu 2008 fallen einige Unterschiede deutlich auf. So hat sich der Anteil an Veranstaltungen prozentual deutlich erhöht (2008: 7,4 %, 2009: 12,9 %). Von den 18 Veranstaltungen, die 2009 stattfanden, haben sieben in Niederschöneweide entweder in der Kneipe „Zum Henker“ stattgefunden oder es handelte sich um Solidaritätsaktionen aus der rechten Szene für die Kneipe. Der „Henker“ hat sich zum Treffpunkt der Berliner Neonaziszene entwickelt und ist u.a. Veranstaltungsraum. Fünf Veranstaltungen fanden in der Bundeszentrale der NPD statt, vier Veranstaltungen waren im restlichen Bezirk verteilt. Bei zwei weiteren Veranstaltungen, die ebenfalls keiner Region zugeordnet werden können, handelt es sich um Liederabende der rechtsextremen Szene. Da sich die NPD im Jahr 2009 nicht nur mit internen Strukturproblemen, sondern auch mit zunehmend erschwerten Mietbedingungen im Raum Berlin auseinandersetzen musste, fanden mehr Veranstaltungen direkt in der Bundeszentrale der Partei statt.
Der Anteil an Vorfällen, die sich gegen politische Gegner richteten und der Anteil jener, die rassistisch motiviert waren, haben sich im Vergleich zu 2008 erhöht. Von 12 dokumentierten Angriffen und Nötigungen richteten sich acht gegen politische Gegner, vier hatten einen rassistischen Hintergrund. Die beiden inhaltlichen Schwerpunkte aus 2008 – Rechtsextreme Selbstdarstellung und NS-Verharmlosung, haben abgenommen, bilden aber aufgrund des hohen Anteils an Propaganda, weiterhin die Mehrzahl im Bezirk.
Die lokalen Schwerpunkte aus dem Jahr 2008 konnten sich weiter ausprägen. So hat sich der prozentuale Anteil an Vorfällen, die aus Nieder- und Oberschöneweide gemeldet wurden, fast verdoppelt (2008: 27%; 2009: 52,3%). Auch aus der Köpenicker Dammvorstadt sind mehr Vorfälle als im Vorjahr zu verzeichnen (2008:12; 2009: 15). Auffallend abgenommen hat der Anteil an Vorfällen aus Johannisthal (2008: 15; 2009: 7), Altglienicke (2008: 34; 2009: 3) und der Altstadt Köpenick (2008: 5; 2009: 0).
Eine prozentuale Zunahme an Vorfällen gab es 2009 in den Monaten März und August. Diese Beobachtung kann der Tatsache geschuldet sein, dass 2009 im Juni Europawahlen und im September Bundestagswahlen stattgefunden haben. Die NPD entfaltete diesbezüglich wenig Energie, aber ein leichter Anstieg der Vorfälle kann damit erklärt werden. Ein weiterer Grund für die Zunahme an Vorfällen in Niederschöneweide, kann die Eröffnung der Kneipe „Zum Henker“ im Frühjahr 2009 sein
