2023: Halbjahres-Auswertung Lichtenberg
Im ersten Halbjahr 2023 dokumentierte das Lichtenberger Register 256 Vorfälle. Damit sind die gemeldeten Vorfälle – entgegen des Trends des Vorjahres (1. Halbjahr 2022: 241) – wieder leicht gestiegen. So erreicht das Lichtenberger Register im Schnitt alle 16 Stunden eine Meldung.
Die hohe Zahl der Vorfälle deutet auf einen bezirklichen Schwerpunkt extrem rechter Aktivitäten, Alltagsrassismus sowie auf ein sehr aktives Melder*innennetzwerk hin.
Knapp 80% der Meldungen (199) entfallen auf Propagandameldungen, wie Sticker, Schmierereien und Graffitis der extremen Rechten. Dies sind meist Sticker mit rassistischen Motiven, Aufkleber gegen Linke oder sie zeigen den Nationalsozialismus verherrlichende Symbole. Sehr regelmäßig werden beispielsweise Stickerrouten am Roederplatz, im Weitlingkiez oder in der Ribnitzer Straße gemeldet und von engagierten Menschen entfernt.
Auffällig ist der drastische Anstieg von gemeldeten Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien. Mit 30 Meldungen beobachtet das Lichtenberger Register eine Verdreifachung an Vorfällen seit 2021 (2022: 19, 2021: 10). Auch weiterhin stellen rassistische Bedrohungen den größten Anteil davon dar. Betroffene rassistischer, LGBTIQ*-feindlicher und behindertenfeindlicher verbaler Angriffe melden sich damit wöchentlich bei der Registerstelle. Immer wieder werden auch Personen angefeindet, die extreme Rechte als politische Gegner*innen identifizieren, etwa Antifaschist*innen, Grüne oder Linke.
Ein Anstieg der registrierten Sachbeschädigungen auf 17 Meldungen (2022: 8) ist durch den Wahlkampf zu Beginn des Jahres zu erklären. Hinzu kommt, dass in mehreren Fällen Gegenstände einer linken und migrantischen Familie in deren Wohnhaus im Weitlingkiez beschädigt wurden. Diskriminierung und Schikanen im direkten Wohnumfeld sind besonders belastend für Betroffene, da somit auch das Zuhause kein sicherer Ort ist. Bundesweit Aufsehen erregte zudem der Fall der wiederholten Schändung des Grabes einer bekannten iranischen trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.
Strukturelle Benachteiligungen wurden mit 5 Vorfällen bisher ebenfalls häufiger als im Vorjahreszeitraum gemeldet. Hier wurden rassistische und behindertenfeindliche Vorfälle direkt durch die Registerstelle erfasst. Wir begrüßen, dass Betroffene solche Vorfälle in staatlichen Behörden selbst mehr melden, und sie damit sichtbarer werden.
Der Halbjahresbericht soll einen kurzen Zwischenstand aus unserer Arbeit vorstellen und informieren. Eine ausführliche Auswertung wird es weiterhin im Lichtenberger Jahresbericht geben. Hierbei werden auch die Meldungen von unseren Kooperationspartner*innen einfließen, die zum Jahresende ihre Vorfälle an das Lichtenberger Register übermitteln.
In dem Bericht finden Sie Informationen zu den erfassten Vorfällen, zur Neonazigruppierung "Der III. Weg", zur Brandserie in Hohenschönhausen und zur rassistischen und sozialchauvinistischen Kampagne zur Benennung des Lichtenberger Bahnhofsvorplatzes.
