2022: Halbjahres-Auswertung Lichtenberg
241 Vorfälle sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt gemeldet worden. Damit sind die Meldungen von Vorfällen gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 um etwa 39 Prozent zurückgegangen. Das hat wahrscheinlich mit dem Wahlkampf und stärkeren Corona-Maßnahmen im letzten Jahr zu tun.
Im Durchschnitt wurden dem Register auch im ersten Halbjahr 2022 mehr als einmal täglich Vorfälle gemeldet. Damit bleibt das Niveau extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Lichtenberg konstant hoch. Nur wenige Berliner Bezirke haben eine so hohe Zahl von Vorfällen wie Lichtenberg.
Dabei handelt es sich hauptsächlich um Propagandavorfälle. Die organisierten Neonazis bleiben wie in den Vorjahren mit Propaganda und kleineren Aktionen sichtbar, jedoch mit einer schmalen Personaldecke. Größere Kampagnen oder Mobilisierungen bleiben aus. Die von der NPD hinterlassene Lücke füllt der „III. Weg“ bislang nicht aus, selbst wenn mit Propaganda und Infotischen ein Schwerpunkt ihres Agitierens im Bezirk deutlich wird.
Weiter werden zahlreiche Propaganda-Meldungen mit Corona-Bezügen an das Register gemeldet. Diese Meldungen haben im Laufe des Halbjahres zwar abgenommen, verschwinden nun aber nicht mehr gänzlich aus dem Propaganda geschehen. Ihre Häufigkeit hängt deutlich mit den ergriffenen Corona-Maßnahmen wahlweise Lockerungen zusammen.
Auffällig war im ersten Halbjahr außerdem der Anstieg der LGBTIQ*-feindlichen Vorfälle. Hier überwogen transfeindliche Motive. Dies kann als Reaktion auf die Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz im frühen Sommer sowie auf die gesteigerte Sichtbarkeit von trans und nicht-binären Personen in der Öffentlichkeit verstanden werden. Die teilweise sehr gewaltvollen Vorfälle zeigen deutlich die Alltäglichkeit von LGBTIQ*-Feindlichkeit in Lichtenberg auf, da sie zu unterschiedlichen Zeiten und an sehr verschiedenen Orten geschehen. Dass diese Vorfälle an die Öffentlichkeit geraten, ist – wie sich an den Beispielen der letzten Jahre zeigt – überwiegend auf das Engagement und den Mut von Betroffenen selbst und ihrem unterstützenden Umfeld zurückzuführen.
Betroffene von Diskriminierung und Menschen, die sensibel auf extrem rechte Inhalte und gewaltvolle Vorfälle reagieren, wenden sich immer häufiger auch direkt an die Registerstelle. Für das Vertrauen möchten wir uns sehr bedanken. Dies führt zu hohen Meldezahlen, nicht nur bei der Propaganda, die weiter zügig aus dem Straßenbild entfernt wird, sondern im Bereich der Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien und teilweise bei den Angriffen. Jede Meldung hilft dabei, das Ausmaß spontaner, alltäglicher wie auch organisierter extrem rechter Gewalt und Diskriminierung im ganzen Bezirk sichtbar zu machen.
