2014: Bezirks-Auswertung Lichtenberg
Insgesamt 105 Vorfälle wurden im Jahr 2014 in Lichtenberg gezählt. Das ist ein Rückgang um etwa 10 Prozent (2013: 115). In fast allen Bereichen ist dieser Rückgang zu verzeichnen, vor allem bei Angriffen und Veranstaltungen. Lediglich die Propagandadelikte nahmen deutlich zu.
Art der Vorfälle
Vor allem bei Angriffen (2014: 11, 2013: 19) und Bedrohungen (2014: 2, 2013: 4) ist der Rückgang erfreulich.
Lediglich die Propaganda-Vorkommnisse sind auf 65 gestiegen (2013: 49). Dabei handelte es sich vor allem um Aufkleberrouten von Neonazis und Flugblätter der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, die über einen aktiven Kreisverband im Bezirk verfügt.
Der Großteil der neonazistischen Veranstaltungen (2014:13, 2013:23) im Bezirk fand in Form von Kundgebungstouren der NPD im Rahmen des Europa-Wahlkampfs statt. Lediglich drei Veranstaltungen wurden im Kontext des im Juni 2014 geschlossenen Neonazi-Treffpunkts in der Lückstraße 58 bekannt.
Motiv der Vorfälle
Rassismus (2014: 63, 2013: 20) ist das bestimmende Motiv für Angriffe und Bedrohungen, aber auch für Propaganda und Veranstaltungen von Parteien wie der NPD und „Pro Deutschland“. Sie nutzen dabei die öffentliche Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen, um eine Anti-Flüchtlingsstimmung im Bezirk zu erzeugen. Die rassistischen Proteste erreichten 2014 jedoch bei Weitem nicht das Ausmaß anderer Bezirke.
Abgeschlagen dahinter kommen Rechte Selbstdarstellung (2014: 20, 2013: 41) und Politische Gegner_innen (2014: 11, 2013: 16) als Tatmotivation. Fünf der Angriffe richteten sich 2014 gegen vermeintliche politische Gegner_innen, ein Angriff war antisemitisch motiviert, die restlichen sechs Angriffe geschahen aus rassistischer Motivation.
Hervorzuheben ist dabei ein rassistischer Angriff am 5. Juli 2014, bei dem ein Mann mit einer Axt nacheinander zwei Libanesen angriff.
Ort der Vorfälle
Lichtenberg-Mitte (2014: 40, 2013: 47) ist weiterhin Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten. Hierzu zählen allerdings auch die 10 Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula, bei denen die NPD Anträge stellte.
Ohne die BVV-Fälle läge bereits Hohenschönhausen Nord (2014: 32, 2013: 30) an erster Stelle. Hier befindet sich das aktuelle Zentrum der bezirklichen Anti-Flüchtlingsproteste. Damit setzt sich eine Tendenz fort, dass Hohenschönhausen Nord weiter in den Fokus von Neonazi-Aktionen rückt.
Der Rückgang der Aktivitäten in Lichtenberg-Mitte ist unter anderem auf die Schließung des zentralen Treffpunkts der neonazistischen Szene in der Lückstraße im Juni 2014 zurückzuführen.
Fazit
Das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt zum Einen die Wirkung von Schließungen neonazistischer Objekte. Seit der Schließung des Neonazi-Treffpunkts in der Lückstraße sind die Vorfälle im direkten Umfeld deutlich zurückgegangen.
Zudem beschränkte sich die weitgehend inaktive Lichtenberger NPD auf ihre Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Sonstige NPD-Veranstaltungen wurden größtenteils zentral von der Berliner NPD geplant und durchgeführt.
Eine positive Tendenz für Lichtenberg lässt sich auch aus einem anderen Grund noch nicht ableiten. Die Anti-Flüchtlingsproteste, die in anderen Bezirken schon im Oktober 2014 begannen, starteten in Lichtenberg erst mit einer Demonstration am 16. Dezember 2014.
Schon jetzt ist festzustellen, dass diese Mobilisierung von NPD und anderen Flüchtlings-Gegner_innen im Frühjahr 2015 für einen deutlichen Anstieg an Veranstaltungen, Propaganda und Bedrohungen sorgen wird.
