Wahlkampf aus der Perspektive des Registers Treptow-Köpenick
In Treptow-Köpenick startete der Wahlkampf viel früher als in allen anderen Bezirken. Bereits im November 2020 begann die NPD mit Wahlkampfständen die nötigen Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln. Vermutlich wussten sie schon, dass es nicht so gut um sie steht.
In den letzten Monaten dokumentierte das Register insgesamt 26 Vorfälle im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Darunter 17 Veranstaltungen (alle von der NPD), zwei Propagandafälle, fünf Sachbeschädigungen und zwei Beleidigungen/ Bedrohungen.
Von den Sachbeschädigungen waren die Parteien SPD, Grüne und Linke betroffen. In den meisten Fällen waren es extrem rechte Aufkleber oder Schriftzüge, die über kleine und große Plakate angebracht wurden. Ein besonderer Fall ereignete sich in Müggelheim. Dort wurde im August eine Gruppe von Personen von der Polizei erwischt, die mehr als 50 Plakate der Linken entfernt hatte.
Von Bedrohungen und Beleidigungen waren sowohl SPD als auch Grüne betroffen. Die Wahlkämpfer*innen der Grünen wurden in Oberschöneweide mit den Worten „Man sollte euch alle an die Wand stellen!“ angegangen. Ähnlich erging es den Personen der SPD, die in Alt-Treptow von einem selbstbezeichneten „Nazi“ mit den Worten „sie können froh sein, dass wir noch keine Waffen dabei haben." bedroht wurden. Solche Vorfälle wurden in diesem Jahr zum ersten Mal im Bezirk dokumentiert, jedoch zeigt sich mit Blick in die anderen Bezirke, dass auch dort Übergriffe leicht zugenommen haben.
Zurück zur NPD: Was haben ihnen nun die gesammelten Unterschriften gebracht? - Noch weniger als in den Vorjahren.
Berlinweit kam die NPD bei den Erststimmen auf 0 % (877) und bei den Zweitstimmen auf 0,1 % (2.345). Auf Treptow-Köpenick geschaut, steigen die Prozentwerte nur leicht auf jeweils 0,3 %. Am besten schnitten sie dabei im Wahlkreis 5 ab. In den Gebieten Alt-Stadt/Kiez, Allendeviertel, Wendenschloß und Müggelheim erreichten sie 0,7 %.
Auch bei der Wahl der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) kam die NPD nur auf 0,3 %, was nochmals 0,8 weniger ist als bei den letzten Wahlen. Eines ihrer besten Ergebnisse erreichte die Partei in einem Wahlgebiet in Müggelheim mit 1,6 %.
Klar ist damit, dass die NPD nochmals zur letzten Wahl weitere Stimmen verloren hat. Bereits zur Berlin Wahl 2016 und zur Bundestagswahl 2017 hat sie massive Verluste verzeichnet. Damals zeigte sich, dass insbesondere in Gebieten, in denen die NPD stark, war nun vor allem die AfD gewählt wurde. Sie verlor ihre letzten Sitze in den Berliner BVV‘en.
Und auch bundesweit gibt es gute Entwicklungen: In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD durch ihr schlechtes Ergebnis den Anspruch auf Parteienfinanzierung verloren. Damit ist die Partei in allen Bundesländern von der Finanzierung ausgeschlossen.