Oktober 2021: Wahlauswertung zur extremen Rechten in Lichtenberg

Die (extreme) Rechte in Lichtenberg hat bei den Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus (AGH) und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herbe Verluste einstecken müssen. Von einstigen Erfolgsergebnissen sind sie weit entfernt.

Die Alternative für Deutschland (AfD)

Mit 12,0% der Lichtenberger Zweitstimmen zur Bezirksverordnetenversammlung liegt die AfD leicht über den bundesweiten Zahlen (10,3%). Im Vergleich zur letzten Wahl (2016: 19,2%) verlor sie jedoch 7,2%, was mehr als ein Drittel ihrer einstigen Wähler*innen ausmacht. Bei den Zweitstimmen zur Bundestagswahl konnte die AfD in drei Wahlkreisen in Wartenberg und Falkenberg stärkste Kraft werden. Sonst konnte die Partei keine nennenswerten Erfolge erzielen.

Auch das Direktmandat in Neu-Hohenschönhausen, das 2016 von der AfD gewonnen wurde, musste sie an die CDU abgeben. Der dortige AfD-Direktkandidat Karsten Woldeit landete mit 17,7% der Stimmen auf Platz 4. Er wird als Listenkandidat ins Abgeordnetenhaus einziehen, während die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von 12 auf 7 Sitze schrumpft. Dadurch verlieren unter anderem relevante Akteure aus der letzten Wahlperiode ihre Mandate. Für einen Stadtratsposten im Bezirk wird es trotzdem reichen. Wer diesen übernehmen wird, ist derzeit noch unklar.

NPD

Lediglich etwa 400 Menschen haben noch mit ihrer Zweitstimme zur Bezirksverordnetenwahl ihr Kreuz bei der Neonazi-Partei NPD gemacht. Das entspricht 0,3% (2016: 1,0%) und ist weit von einem Einzug in die BVV entfernt. Von den vier Direktkandidaten der Partei konnte keiner ein nennenswertes Ergebnis erzielen.
Der NPD-Wahlkampf hatte sich auf Neu-Hohenschönhausen konzentriert, wo der AfD-Überläufer Kay Nerstheimer einen Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus versuchte. Nur 0,6% gaben ihm dort ihre Stimme.
Überschattet war der NPD-Wahlkampf von einer Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes in der NPD-Zentrale eines anderen Lichtenberger Kandidaten mit dem Vorwurf des Besitzes von Abbildungen von Kindesmissbrauch.

Weitere Parteien

Die Querdenken-Partei "Die Basis" errang 1,5% der Lichtenberger Stimmen, während die AfD-Abspaltung "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) 0,1% erzielte. "Die Republikaner" (REP) und die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ standen bei diesen Wahlen in Lichtenberg nicht auf dem Wahlzettel.

Fazit

Der diesjährige Wahlkampf war weitgehend farblos und ohne Skandale. Die extreme Rechte fand keine Themen in der öffentlichen Debatte, an die sie gewinnbringend andocken konnte. Die AfD behält weiterhin ihre Vormachtsstellung in der extremen Rechten. Allerdings schrumpft sie nach Wahlerfolgen in früheren Jahren auf ihre Stammwähler*innenschaft. Es muss in Lichtenberg von einem konstanten Potential von etwa 10 % extrem rechter Wähler*innen ausgegangen werden.