Jahresbericht der Berliner Registerstellen - Friedrichshain-Kreuzberg
Veränderungen zum Vorjahr
Wie bereits im Vorjahr prägte auch 2021 die Corona-Pandemie das Alltagsleben. Das wirkte sich auch auf die Registerarbeit aus, denn persönliche Kontakte, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit unerlässlich, blieben oft aus bzw. erfolgten online und Veranstaltungen fanden so gut wie nicht statt. Ebenso eingeschränkt, mit wenig Besucher*innen, arbeiteten unsere Projektpartner*innen und Anlaufstellen. Umso erschreckender war die Zunahme an gemeldeten Vorfällen.
Mit insgesamt 489 Vorfällen für das Jahr 2021 (2020: 347) verzeichnet das Register Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt einen Anstieg der gemeldeten Vorfälle um fast 41 %. Zurückzuführen ist die Erhöhung von Vorfallsmeldungen u. a. auf verbesserte Meldemöglichkeiten, durch den Ausbau der Social-Media-Präsenz und durch neue Projektpartner*innen. Die Mehrzahl der Fälle wurde von engagierten Einzelpersonen gemeldet. Teils erhebliche Steigerungen gab es bei Propaganda (52 %), Beleidigung (44 %) und Struktureller Benachteiligung (37 %).
Propaganda ist seit Bestehen des Registers die am häufigsten gemeldete Vorfallsart im Bezirk, und in ganz Berlin. Jedes Jahr ist eine Steigerung zu verzeichnen. Eine so große Zunahme wie von 2020 auf 2021 gab es bisher noch nie. Besonders betroffen ist seit Jahren das Gebiet zwischen Revaler Straße und Frankfurter Allee.
Eine erhebliche Steigerung bei Beleidigungen wurde verzeichnet, u. a. verursacht durch Teilnehmer*innen an rechten Demonstrationen und durch Mitarbeiter*innen an Wahlkampfständen rechter Parteien, die ihre politischen Gegner*innen und Journalist*innen verbal und körperlich angriffen.
Der Anstieg im Bereich Strukturelle Benachteiligung ist überwiegend auf Fälle von Racial Profiling im und um den Görlitzer Park zurückzuführen. Sie wurden häufiger gemeldet als in den Vorjahren.
Der Versuch der öffentlichen Raumnahme durch Verschwörungsideolog*innen und Vertreter*innen aus der rechten Szene war auch in unserem Bezirk deutlich sichtbar. Die Anzahl der Veranstaltungen (18) ist gegenüber dem Vorjahr (11) leicht gestiegen. Zwar haben ungefähr doppelt so viele Veranstaltungen im Bezirk stattgefunden oder führten durch diesen (z. B. Autokorsos der Corona-Leugner*innen), jedoch wurden nicht alle diese Veranstaltungen als Vorfälle im Register erfasst.
Die Zahl der verzeichneten Angriffe ist gegenüber dem Vorjahr etwa um die Hälfte zurückgegangen. Grund dafür ist eine Untererfassung. Die Vorfälle, die von Zeug*innen oder Betroffenen gemeldet wurden, und nicht von der Polizei stammen, haben sich hingegen erhöht.
Trotz 11 neuer Anlaufstellen, kamen aus dieser Quelle nur wenig Meldungen, 18 waren es im vergangenen Jahr. In der Beratung steht die Vermittlung von Unterstützungsangeboten im Vordergrund. Dabei geht die Dokumentation der Vorfälle häufig im Tagesgeschäft unter. Es wird von einer Dunkelziffer an Fällen ausgegangen.
Sozialräume sind unterschiedlich betroffen
Im Bezirk gibt es acht Sozialräume, vier in Friedrichshain und vier in Kreuzberg. Aus dem Stadtteil Friedrichhain (279) wurden mehr Vorfälle gemeldet als aus Kreuzberg (151). Die Anzahl der Vorfälle liegt relativ eng beieinander mit 26 bis 44 Vorfällen pro Ortsteil. Nur der Ortsteil Frankfurter Allee Süd (Südkiez um Boxhagener Platz und Stralau), fällt mit 190 Vorfällen aus der Reihe. Grund dafür ist ein hohes Propagandaaufkommen im Gebiet weiträumig rund um den Boxhagener Platz.
Außer aus der Nördlichen Luisenstadt (Gebiet zwischen Köpenicker Straße und Mariannenplatz) und der Tempelhofer Vorstadt (Gebiet zwischen Kottbusser Damm und Park am Gleisdreieck) wurden im vergangenen Jahr gegenüber 2020 aus allen Sozialräumen mehr Vorfälle gemeldet. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich mehr Vorfälle ereignet haben. Mit wachsender Bekanntheit des Registers, und dem Ausbau des Netzwerks von Anlaufstellen, werden auch mehr Vorfälle gemeldet.
Nur zwei Auffälligkeiten in Sozialräumen Der Blick in die Sozialräume zeigt, dass überall Propagandavorfälle die häufigste Art von Vorfällen sind und Rassismus das häufigste Motiv. Die Propagandafälle liegen überall im niedrigen zweistelligen Bereich zwischen 11 und 24 Vorfällen, die Zahl der Angriffe im einstelligen Bereich. Die 15 LGBTIQ*-feindlichen Angriffe verteilten sich weitestgehend gleichmäßig im gesamten Bezirk. Die Ortsteilübersicht zeigt nur zwei Auffälligkeiten. Fälle von Racial Profiling um den Görlitzer Park und eine Fülle an Vorfällen im weiträumigen Gebiet um den Boxhagener Platz.
In diesem Friedrichshainer Ortsteil gibt neben Propaganda auch mehr Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Pöbeleien und Angriffe als in anderen Ortsteilen. Für diesen Ortsteil wurden mit 190 die meisten Vorfälle gemeldet. 157 davon waren Propagandafälle, die vorwiegend der rechten Selbstdarstellung dienten, NS-verharmlosend, rassistisch und gegen politische Gegner*innen gerichtet waren. Von den 10 Angriffen im Ortsteil waren 5 rassistisch, 2 LGBTIQ*-feindlich und je einer antisemitisch, sozialchauvinistisch und gegen politische Gegner*innen gerichtet. So wurde zum Beispiel am 19. November ein Mann in der Boxhagener Straße von einer Gruppe junger Erwachsener homofeindlich angegriffen. Ihm wurde unvermittelt mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen, sodass er Verletzungen an Stirn und Hinterkopf erlitt. Es wurden außerdem 10 Fälle von antimuslimischem Rassismus dokumentiert. In fast allen Fällen handelte es sich um die Parole “Islam raus”, die an verschiedene Wände geschmiert worden war.
Im und um den Görlitzer Park wurden 21 Fälle von anti-Schwarzem Rassismus dokumentiert. Hier schlägt vor allem Racial Profiling im Görlitzer Park und den angrenzenden Kiezen mit 19 Fällen zu buche. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg dieser Meldungen. Von den insgesamt 44 Meldungen von struktureller Benachteiligung macht Racial Profiling 70 Prozent aus. Die Kampagne BAN Racial Profiling hat dieses Problem 2021 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies kann zu einem Anstieg der Meldungen beigetragen haben.
Ausblick
Im Jahr 2021 wurde das Register stärker finanziell gefördert und konnte eine zweite Teilzeitstelle, befristet auf ein Jahr, einrichten. In dieser Zeit wurden Podcasts produziert, weitere Anlaufstellen gewonnen und ein Profil beim Online-Netzwerk Twitter aufgebaut. Durch den Wegfall dieser Stelle zum Januar 2022 war es nicht möglich das Arbeitspensum des Vorjahres zu halten. Dies betrifft insbesondere die Aktivitäten in den Sozialen Medien und die wichtige Netzwerkarbeit.
2021 hat das Register neben der Onlinechronik auch eine Onlinekarte mit den Sozialräumen angelegt, um gemeldete Vorfälle auch über Pins visuell darzustellen. Diese Karte wird Anfang 2022 zusätzlich in die Kieze in den Sozialräumen eingeteilt. Ziel ist es, Vorfälle „vor der Haustür oder in deren Nähe“ sichtbarer und damit auch greifbarer zu machen.
Wir hoffen, dass noch mehr Menschen ihre Erlebnisse und Beobachtungen mit uns teilen und darüber eine weitere Sensibilisierung im Bezirk stattfindet, die einerseits zur Erhellung des Dunkelfeldes beiträgt und andererseits Betroffene von Rassismus und Diskriminierung stärkt.
Hier geht es zum Download der gemeinsamen Broschüre mit der Auswertung 2021 für aller Berliner Registerstellen.