Jahresauswertung Pankower Register 2019

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2019 insgesamt 236 Vorfälle für den Bezirk Pankow, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/ oder eine rechtspopulistische, extrem rechte bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Meldungen leicht gestiegen (2018: 234; 2017: 230). Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Zeitraum der Europa-Wahl (April: 26; Mai: 43). Generell zeigt sich, dass rassistische oder antisemitische Vorfälle von verschiedenen Täter*innen getätigt werden. Neonazis oder extreme Rechte spielen hierbei auch eine Rolle, sind jedoch nicht die Haupttäter*innengruppe. Die Adressierung der Politischen Gegner*in hingegen werden fast ausschließlich von Neonazis oder extreme Rechte begangen.

Zwei Seiten von Pankow – Prenzlauer Berg und Berlin-Buch

Der Prenzlauer Berg ist, wie in den Vorjahren, der Ortsteil mit den meisten Meldungen. Insgesamt 77 Vorfälle wurden hier verzeichnet. Der Ortsteil ist der dicht besiedelste im Bezirk Pankow, besitzt ein aktives Nachtleben sowie einige zentrale Verkehrsknotenpunkte (z.Bsp. S-Bhf Schönhauser Allee, S-Bhf Greifswalder Straße oder S-Bhf Storkower Straße). Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2018: 69, 2017: 61). Berlin-Buch ist mit 49 Einträgen weiterhin an zweiter Stelle und bewegt sich in den letzten Jahren auf einem ähnlichen Niveau (2018: 42, 2017: 47). Hier existieren weiterhin rechte und neonazistische Freundeskreise. Für die NPD Pankow ist dieser Ortsteil ein zentrales Aktionsfeld, wo Flyer gesteckt oder Aufkleber geklebt werden. Stark angestiegen sind die Vorfälle in Weißensee von 19 (2018) auf 37 (2019). Für den Anstieg sind zum einen neue Meldemöglichkeiten über soziale Netzwerke, aber auch die zunehmende Zahl extrem rechter, rassistischer Aufkleber verantwortlich. Gesunken ist hingegen die Zahl der Vorfälle im Ortsteil Pankow mit 42 im Jahr 2018 auf 31 Meldungen. Die Anzahl bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie 2017. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Vorfälle in Karow (2019: 15, 2018: 28, 2017: 30). Personen, die in den Vorjahren, rechte oder neonazistische Aufkleber verklebt haben, scheinen aktuell sich nicht mehr im Ortsteil zu betätigen.

Angriffe leicht gestiegen – Bedrohungen gesunken

Weiterhin sind der Großteil der Meldungen (57%) Propagandadelikte. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es erneuten einen Rückgang (2019: 134; 2018: 140; 2017: 154). Die Anzahl der Angriffe ist leicht gestiegen auf insgesamt 28 (2018: 24; 2017: 12). Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2019: 39, 2018: 50, 2017: 30). Die Zahl der Veranstaltungen ist von 11 im Jahr 2018 auf 16 gestiegen. Im Vergleich zu den Jahren 2014, 2015 und 2016 ist die Anzahl jedoch stetig gesunken. Diese Jahre waren Höhepunkte der rassistischen Straßenmobilisierung gegen die Unterkünfte geflüchteter Menschen. 2019 gab es insgesamt sechs gemeldete Sachbeschädigungen und drei BVV-Anträge, die registriert wurden. Die Anzahl der Sonstigen Meldungen ist auf zehn angestiegen. Hier wurden vor allem Vorfälle gemeldet, denen eine behördliche Diskriminierung zu Grunde lagen. Diese bezogen sich fast ausschließlich auf das Jobcenter Pankow.

Tatmotive der Vorfälle

Das Hauptmotiv der Vorfälle im Jahr 2019 war wie in den letzten Jahren Rassismus. Die Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2019: 93; 2018: 118; 2017: 82). Zweithäufigstes Motiv war Rechte Selbstdarstellung (2019: 44, 2018: 33, 2017: 66). Die Vorfälle, denen NS-Verherrlichung oder -Verharmlosung zu Grunde lag, sind in den letzten drei Jahren stetig gestiegen (2019: 39; 2018: 34; 2017: 31). Die Adressierung des Politischen Gegners sowie antisemitische Vorfälle hatten jeweils 21 Einträge. Sieben Mal wurden LGBTIQ*-feindliche Meldungen registriert. Zehn Vorfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit dem Europa Wahlkampf.

Rassismus

Insgesamt 93 Vorfälle hatten ein rassistisch motiviertes Motiv. Im Vergleich zum Vorjahr war dies eine Abnahme. Es kann dennoch nicht von einer Entspannung ausgegangen werden. Vielmehr ist und bleibt Rassismus im Alltag ein Problem im Bezirk: bezogen auf alle Angriffe waren 19 von 28 rassistisch motiviert. Exemplarisch folgen einige Beispiele, die unterschiedliche Facetten von Rassismus darstellen:

Angriffe aufgrund von anti-muslimischen Rassismus
Am 12. Januar wurde ein Mann (49 Jahre) im Prenzlauer Berg von einem anderen Mann (50 Jahre) zuerst antimuslimisch-rassistisch beleidigt und anschließend an den Hals gefasst und gewürgt. Im April wurde eine Familie ebenfalls im Prenzlauer Berg aus antimuslimisch-rassistischen Gründen von einem Mann zuerst bespuckt und anschließend beleidigt. Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde im gleichen Monat eine Frau von einem Mann zuerst antimuslimisch-rassistisch beleidigt und anschließend in den Bauch getreten. Der Täter zeigte den „Hitlergruß“ und verschwand. Die betroffene Frau brach sich beim Hinfallen den Arm.

Angriffe aufgrund von Anti-Schwarzen Rassismus
Am 01. Mai wurde eine schwarze Frau in der U2 im Prenzlauer Berg von einer Gruppe junger Männer, die an einer Station ausstiegen, zuerst angerempelt und anschließend mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen. Die Frau fiel daraufhin hin und blutete im Gesicht. In Karow wurde ein schwarzer Mann am 13. Juni bespuckt. Der Betroffene wartete an einer Bushaltestelle, als ein Auto vor ihm hielt, eine Person aus dem Auto ihn anspuckte und ihm anschließend den Mittelfinger zeigte.

Angriffe gegen Geflüchtete
Im Prenzlauer Berg versuchten Unbekannte am 17. August in eine WG für junge Geflüchtete einzudringen. Zwei Männer und eine Frau traten gegen die Wohnungstür und riefen dabei rassistische Beleidigungen und Bedrohungen. Nachbar*innen schritten ein, so dass die Angreifenden nicht in die Wohnung gelangen konnten. Die Polizei wurde gerufen und nahm die Ermittlungen auf. Fast eine Woche später, am 26. August, versuchten Personen in eine Geflüchtetenunterkunft in Französisch-Buchholz einzudringen. Die anwesende Security konnte Schlimmeres verhindern. In Berlin-Buch wurde ein geflüchteter Jugendlicher am 07. Dezember von einer Frau am Einsteigen in einen Bus gehindert, geschubst und rassistisch beleidigt. Als der Jugendliche sich an der Frau vorbei schieben wollte, kamen zwei Männer hinzu und versuchten den Jugendlichen zu schlagen. Eine weitere Person warf eine Flasche nach dem Jugendlichen. Der Busfahrer griff ein und warf die Angreifenden aus dem Bus.

Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien
20 von 39 Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien hatten als Motiv Rassismus. So gab es am 13. Januar im Ortsteil Pankow „Scheiß Ausländer“-Rufe von der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Rufe richteten sich an eine Person of Colour. Am 03. April sagte eine Frau in Pankow, die in einer Gruppe unterwegs war, in einem Gespräch, und sich unterhielt, dass alle „Schwarzen abgeknallt werden sollen“. In Berlin-Buch zeigte am 19. Juli ein Mann einem anderen den „Hitlergruß“ und schrie „Hier ist unser Land!“. Im Ortsteil Pankow wurde am 23. Oktober ein Paar mit den Worten „Rassenschande“ bepöbelt.

Insgesamt 39 der 134 Propaganda-Meldungen hatten ein rassistisches Motiv. Dabei handelte es sich um Aufkleber, Flyer oder Sprühereien, die sich gegen Muslime*a richteten, Schwarze Menschen oder Geflüchtete adressierten.

Antisemitismus

Die meisten antisemitischen Vorfälle ereigneten sich im Innenstadt-Bezirk Prenzlauer Berg. Hier existiert offen, gelebtes jüdisches Leben in Form von Restaurants, Cafés und der Synagoge. Aber auch in anderen Ortsteilen fanden schwerwiegende antisemitische Vorfälle statt. Fünf von insgesamt 21 antisemitischen Vorfällen waren Angriffe. So wurde am 14. Februar ein Mann im Ortsteil Pankow zuerst antisemitisch beleidigt und anschließend auf den Hinterkopf geboxt. Im Prenzlauer Berg wurde am 03. September versucht in eine Wohnung einzudringen und der Betroffene mit den Worten „dreckige Juden“ beschimpft. In Karow wurde Ende Oktober ein Mann antisemitisch beleidigt. Als er sich verbal wehrte, griff ihn der Beleidiger an und schlug auf ihn ein. Der 70-jährige Betroffene wurde an Kopf und Kinn verletzt. Mitte November wurde im Ortsteil Pankow ein 76-jähriger Mann von Jugendlichen zuerst antisemitisch beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen.

Insgesamt zehn Meldungen stellten antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien dar. Es gab Schmierereien, die als Markierung dienen sollten, so wurde an einem Auto das Wort „Jude“ (04. Oktober) geschmiert, auch Klingelschilder in Weißensee wurden mit der Markierung „Jude“ versehen (09. Januar, 25. Januar). Auf dem S-Bahnhof Pankow brüllte ein Mann unvermittelt zu einer Gruppe von ca. 15 Personen herüber „Ihr Drecksjuden, Ihr sterbt alle“. Ein zivilgesellschaftliches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt den Anruf „Ich möchte 12 Millionen deutsche Opfer melden, die ein semitischer Gott umgebracht hat.“

In Weißensee gab es zwei antisemitische Schmierereien: Neben gegen einen Sprayer gerichteten Slogan war ein durchgestrichener Davidstern gesprüht wurden.

NS-Verherrlichung

Insgesamt 39 Vorfälle hatten NS-Verherrlichung oder -Verharmlosung als Motiv. Hierbei handelte es sich um zwei Sachbeschädigungen: Am 07. Mai wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Buch am Vortag des Gedenkens zur Befreiung vom Nationalsozialismus beschmiert. Am 16. November wurde die Gedenktafel zu dem SA-Konzentrationslager am Wasserturm im Prenzlauer Berg beschädigt. Der Großteil, insgesamt 36 Einträge, waren Propagandadelikte: eine Vielzahl Hakenkreuz-Schmierereien wurden gemeldet, aber auch Plakate mit der Aufschrift „NS-AREA“ oder „NAZI KIEZ“-Schmierereien.

Politische Gegner*innen

Insgesamt zwei Angriffe richteten sich gegen Politische Gegner*innen: Am 04. April wurde ein Mann in Berlin-Buch aufgrund seiner linken Einstellung zuerst beleidigt, dann geschlagen und getreten. Am 08. Mai wurde ein Mann ebenfalls in Berlin-Buch nach einer Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus von einem anderen Mann tätig angegriffen und ins Gesicht gefasst. Der Betroffene konnte sich jedoch wehren. Sechs Vorfälle waren Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen. So kam es zwei Mal zu „Scheiß Zecken“-Rufen und einmal wurde eine Frau als „Antifa-Fotze“ beleidigt. Ebenso wurde der Briefkasten von Mitgliedern einer demokratischen Partei in Berlin-Buch mit Bauschaum gefüllt. Der größte Teil der Vorfälle gegen Politische Gegner*innen waren Propagandadelikte (10). So gab es zum Beispiel eine Serie von Aufklebern aus der extremen Rechte, die mit diskreditierenden Slogans die Werbung demokratischer Parteien nachahmte.

Schwache Neonaziszene

Organisierte Neonazis machen aktuell nur noch einen kleinen Teil des extrem rechten Spektrums aus. Ein paar wenige Neonazis sind im Kreisverband der neonazistischen Partei NPD Pankow und deren Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) organisiert. Hauptaktionsform war das Verteilen von Flyern oder das Verkleben von Aufklebern der NPD oder JN. Hinzu kamen ein paar wenige Spaziergänge im Rahmen der Kampagne „Schutzzonen schaffen“. Die Kampagne wurde von der NPD bundesweit organisiert. Einzelne Neonazis ohne organisatorische Anbindung leben weiterhin im Bezirk Pankow. Aktuell treten sie politisch nicht in Erscheinung.

Ausblick

In den nächsten Jahren ist weiterhin zu erwarten, dass an zentralen Verkehrsknotenpunkte im Bezirk sich Vorfälle ereignen. Diese sind: S-Bahnhof Schönhauser Allee, S-Bahnhof Greifswalder Straße, S-Bahnhof Storkower Straße sowie S-Bahnhof Pankow. Aber auch am Antonplatz in Weißensee ereignen sich immer wieder Vorfälle, da hier verschiedene Tram- und Buslinien zusammenkommen. Im Pankower Norden, speziell in Berlin-Buch, wird es weiterhin aktive Neonazis oder extreme Rechte geben, die versuchen ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Tage an denen die Politische Gegner*in adressiert wird sind der 08. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch, als auch das Gedenken an den durch Neonazis ermordeten Dieter Eich am 24. Mai 2000.