Gutachten für Untersuchungsausschuss zu Neuköllner Anschlagsserie

Die Koordinierung der Berliner Register war am 9.12.2022 zum Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, der sich mit der Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt.

Aufgabe der Koordinierung war es, Bezüge in andere Bezirke zu beleuchten, extrem rechte Strukturen und Rahmenbedingungen zu beschreiben für den Zeitraum 2009 bis 2021. Im Gutachten wird anhand der Auswertung von Registervorfällen auf die Fragen des Ausschusses Bezug genommen.

Unsere wichtigsten Ergebnisse:

Fazit des Gutachtens ist, dass es sich nicht um Täter*innen gehandelt hat, die allein agierten, sondern um ein Netzwerk von Neonazis, die man als gewaltbereite, aktionsorientierte Szene bezeichnen kann. Von Beginn bis Mitte der Nuller Jahre war diese Bewegung in kameradschaftsähnlichen Gruppen und der NPD organisiert. Einige der Mitglieder der Szene beschäftigten sich mit der "Anti-Antifa"-Arbeit. Dazu gehörte das ausspionieren, abfotografieren und einschüchtern politischer Gegner*innen der extremen Rechten. Nachdem mehrere der Gruppen verboten wurden, organisierte sich die Szene unter anderen Namen wie "Nationaler Widerstand Berlin", "Freie Kräfte" oder "Autonome Nationalisten". Die NPD gewann ab 2006 zunehmend an Bedeutung für diese Szene. Die Ergebnisse aus der Anti-Antifa-Arbeit wurden auf unterschiedlichen Seiten im Netz dargestellt. Im Untersuchungszeitraum wurden Feindeslisten auf der Internetseite nw-berlin.net und später auf der Facebookseite der Freien Kräfte Neukölln veröffentlicht.

Aus diesem Umfeld wurden Anschläge in verschiedenen Bezirken verübt. Besonders betroffenen waren die Ostberliner Randbezirke. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag aber nie auf der Anti-Antifa-Arbeit sondern bei anderen Themen wie der Forderung eines "nationalen Jugendzentrums", der Verharmlosung des Nationalsozialismus (z.B. in Dresden, Magdeburg, Halbe, Wessel, Wunsiedel) und rassistischer Stimmungsmache. 2009 eröffnete die Kneipe "Zum Henker" in Schöneweide und 2011 wurde über einen Tarnverein ein Laden in der Lichtenberger Lückstraße angemietet. Mit diesen beiden Räumen endeten die jährlichen Demonstrationen für die Schaffung eines "nationalen Jugendzentrums". Die rechte Szene konzentrierte ihre Aktivitäten in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow. Mit Zuzug von Geflüchteten nach Berlin verschoben sich die Aktivitäten ab 2014 nach Marzahn-Hellersdorf, wo die extreme Rechte (z.B. NPD) jeden Montag bis zu 1000 Anwohner*innen mobilisieren konnte, die gegen die Geflüchteten demonstrierten. 2014 wurden zusätzlich der "Henker" und der Laden in der Lückstraße wieder dicht gemacht. Mit den fehlenden Treffpunkten und dem neuen rassistischen Aktionsfeld verstärkten sich Anschläge und Gewalt gegen politische Gegner*innen in Marzahn-Hellersdorf und Pankow.

Die Anschlagsserie in Neukölln startete ab 2016, kurz nachdem einer der heute Tatverdächtigen aus der Haft entlassen wurde. Die Neuköllner Anschläge unterscheiden sich von denen in anderen Bezirken dadurch, dass mehr Brandstiftungen verübt wurden und öfter mehrere Anschläge pro Nacht stattfanden.

Die Anschläge auf politische Gegner*innen wurden von einem Personenkreis verübt, nicht von Einzeltäter*innen. Heute haben sich einige der Aktivist*innen der rechten Szene, die für die Anschläge verantwortlich ist, in der Partei "Der III. Weg" zusammengefunden.

Das Gutachten steht als Publikation zum Download bereit:

• Gutachten für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
• Gutachten Neukölln-UA – Anlage 1: Beispiele vergleichbarer Taten aus anderen Bezirken
• Gutachten Neukölln-UA – Anlage 2: Anschlagsnächte mit mehreren Tatorten