Beitrag des Registers Mitte zum Jahresbericht 2021 der Registerstellen

Der Bezirk Mitte

Der Bezirk Berlin-Mitte umfasst die Ortsteile Mitte, Moabit, Tiergarten, Wedding, Gesundbrunnen und das Hansaviertel. Im Dezember 2021 hatte er fast 390.000 Einwohner*innen.

Zum Bezirk gehören Regierungsviertel, in denen besonders viele Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, sowie viele Verkehrsknotenpunkte, belebte öffentliche Plätze und Einkaufsgegenden.

Das Register in Berlin-Mitte dokumentierte im Jahr 2021 insgesamt 744 Vorfälle gegenüber 609 Vorfällen im Jahr 2020 und 645 Vorfällen in 2019. Damit fielen im Bezirk Mitte, wie schon in den letzten vier Jahren, die meisten Vorfälle von allen Berliner Bezirken an. So fand ein Großteil der vielen verschwörungsideologischen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bezirk mit seinem Regierungsviertel statt. Im zweiten Pandemiejahr war dadurch die Bedrohungslage für Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*Feindlichkeit und extrem rechter Gewalt besonders betroffen sind, erhöht. Der um diese Veranstaltungen entstandenen Mischszene von Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Verschwörungsideolog*innen aller Art, Reichsbürger*innen und extremen Rechten ist besonders der erneut hohe Anstieg von antisemitischen und NS-verharmlosenden Vorfällen anzulasten. Zwar ging die direkte Beteiligung auf der Straße gegenüber dem Vorjahr zurück, aber immer noch konnten insgesamt viele Tausende mobilisiert werden und es war auf diesen Veranstaltungen oft eine aggressive Radikalisierung zu beobachten.

Art der Vorfälle

Zwar gingen Angriffe auf 56 zurück (2020: 63; 2019: 96; 2018: 62), was an einer Untererfassung der Gewalttaten für das Jahr 2021 liegt (siehe S. 6), doch die Zahl von Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien blieb mit 170 Vorfällen hoch (2020: 166; 2019: 142; 2018: 136). Angriffe und Beleidigungen fanden wie in den Vorjahren vor allem im Alltag statt, besonders an öffentlichen Orten. Vorfälle im ÖPNV und an den vielen wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Bezirk Mitte blieben zwar etwa auf dem Vorjahrsniveau, dafür hatten wie schon im Vorjahr erneut mehr Menschen vor allem von rassistischen Übergriffen durch Nachbar*innen, bzw. in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu leiden. Propaganda-Vorfälle wie Aufkleber und Graffitis, mit denen oft versucht wird, ein Revier zu markieren, stiegen jedoch deutlich von 155 auf 256 an, was mit den vielen verschwörungsideologischen Kundgebungen und Demonstrationen zu tun hatte. Wie schon im Vorjahr ereigneten sich auf solchen Demos und Kundgebungen erneut Vorfälle von NS-verharmlosenden und die Shoah relativierenden Vergleichen. Zudem fanden die Veranstaltungen sehr oft unter hoher Beteiligung von extremen Rechten und Reichsbürger*innen statt, oft auch von solchen Gruppierungen mitorganisiert. Der Anstieg von antisemitischen und NS-verharmlosenden Vorfällen ist auf diese Mobilisierungen zurückzuführen. Vor allem deswegen blieb die Zahl der erfassten Veranstaltungen hoch und ging nur leicht von 183 im Vorjahr auf 169 zurück. Sachbeschädigungen, die sich von 2019 auf 2020 deutlich von 28 auf 12 verringert hatten, stiegen nun wieder auf 21 Vorfälle an. Deutlich erhöhten sich uns gemeldete Vorfälle von struktureller Benachteiligung wie Leistungsverweigerungen und vor allem Diskriminierungen an Schulen und bei Behörden von 26 auf 72, von denen 67 rassistisch motiviert waren. Der Anstieg der strukturellen Benachteiligungen resultiert berlinweit aus einem vergrößerten Beratungsangebot bei NARUD e.V. und der intensivierten Kooperation mit anderen Beratungsstellen.

Rassistische Vorfälle stiegen an

Wie schon in den Vorjahren waren besonders viele Vorfälle rassistisch motiviert und diese stiegen insgesamt von 285 (2020) auf nun 307 weiter an. Rassistisch motivierte Angriffe blieben, trotz Untererfassung, mit 34 fast bei der Zahl des Vorjahres mit 35. Die Zahl von erfassten Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien gingen zwar von 110 (2020) auf 101 leicht zurück, damit blieb aber die in den letzten Jahren deutlich gewachsene Bedrohungslage (2019: 95; 2018: 75) weitgehend erhalten. Zwar wurden uns auch etwas mehr rassistische Propaganda-Vorfälle gemeldet, nun 64 statt 55, doch der Anstieg der erfassten rassistischen Vorfälle ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir nun 67 statt 22 rassistische strukturelle Benachteiligungen erfassen konnten.

Rassistisch motivierte Veranstaltungen waren hingegen schon im ersten Pandemiejahr von 113 (2019) auf 56 (2020) zurückgegangen. Nun fanden nur noch 39 solcher Kleinveranstaltungen von zumeist unter 20 Personen statt. Diese wurden aber häufig im Internet gestreamt und über extrem rechte Social-Media-Kanäle verbreitet. Insofern trugen sie zur Verfestigung rassistischer Weltbilder und der Aufrechterhaltung ihrer personellen Netzwerke bei. Die extrem rechten Gruppen, die vorher rassistische Veranstaltungen organisierten, waren in der Pandemie aktiv bei verschwörungsideologischen Kundgebungen und Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Vorfälle von Anti-Schwarzem Rassismus erneut deutlich erhöht

Besonders im Ortsteil Wedding haben sich in den letzten Jahren besonders viele afrikanische Vereine, Geschäfte und Lokale angesiedelt und viele Menschen aus der afrikanischen Diaspora haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Vorfälle von Anti-Schwarzem Rassismus erhöhten sich im Bezirk Mitte von 68 im Vorjahr auf nun 89. Der Anstieg ist auf Fälle von struktureller Benachteiligung von Schwarzen Menschen zurückzuführen. Erfasste Angriffe verringerten sich zwar von 14 auf 8, Bedrohungen und Beleidigungen von 37 auf 34. Dafür erfassten wir mit 38 statt 7 uns bekannt gewordenen Vorfällen im Jahr 2020 deutlich mehr strukturelle Benachteiligungen. Jede zweite strukturelle Benachteiligung richtete sich gegen Schwarze Menschen. Sie ereigneten sich am meisten in Bildungseinrichtungen, bei Behörden, im Gesundheitssystem, bei der Wohnungssuche, im Mietverhältnis, in Geflüchteteneinrichtungen, am Arbeitsplatz und als Diskriminierung in Geschäften.

Anti-Schwarzer Rassismus an Berliner Schulen

Auch die berlinweiten Zahlen deuten auf eine besonders hohe Gefahr für Menschen afrikanischer Herkunft hin, im Bildungssektor diskriminiert zu werden. Von den erfassten Vorfällen von struktureller Benachteiligung in Berliner Schulen war die Arial Hälfte durch Anti-Schwarzen Rassismus motiviert. Dazu kamen Beleidigungen und 2 körperliche Angriffe. In einem Fall griff eine Lehrkraft ein schwarzes Kind an einer Grundschule an. Was hier als Einzelfall erfasst wurde, besteht meist aus einem ganzen Bündel von rassistischen Folgeereignissen. Ein häufiges Muster verläuft ungefähr so, dass ein Schwarzes Kind von weißen Kindern rassistisch gemobbt wird, was von Lehrkräften heruntergespielt wird. Das Schwarze Kind bekommt zu hören, sich nicht provozieren zu lassen und wird mit dieser Situation allein gelassen. Wenn es sich dann irgendwann wehrt, wird es in Täter-Opfer-Umkehr zum Störer oder Angreifer erklärt und auf sehr ungleiche Weise sanktioniert. Schwarzen Eltern wird dann häufig unterstellt, überfordert zu sein und ihr Kind nicht angemessen erzogen zu haben. Nicht selten wird dann noch das Jugendamt eingeschaltet, dass meist die dominierende weiße Perspektive der Schulverantwortlichen teilt oder dessen Einschaltung wird als Drohung gegen Schwarze Eltern benutzt, um diese einzuschüchtern, sich nicht gegen die Diskriminierungen zu wehren. Vor allem für afrikanische Neueinwanderer*innen, die noch nicht gut Deutsch beherrschen, stellt dies eine sehr bedrohliche Situation dar. Zumal die Gefahr besteht, dass die Leistungen ihrer Kinder schlechter bewertet werden und die Empfehlung für eine weiterführende Schule darunter leidet. Diskriminierende Einschätzungen bei Schulempfehlungen sind für alle von Rassismus betroffenen Gruppen ein häufiges Problem.

Hoher Anstieg von Antisemitismus im Bezirk Mitte

Antisemitische Vorfälle hatten sich bereits im ersten Pandemiejahr auf 100 deutlich erhöht und stiegen nun weiter stark auf 148 an. Wie im Vorjahr war dies besonders auf verschwörungsideologische Aktivitäten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzuführen. Dies galt 2021 besonders für antisemitische Propaganda-Vorfälle, die von 26 (2020) auf 60 (2021) anstieg. Der überwiegende Teil der antisemitischen Veranstaltungen (25) hatten einen Pandemiebezug. Dabei wurden antisemitische Verschwörungsmythen und die Shoah relativierende Vergleiche verbreitet. Zwei der antisemitischen Veranstaltungen waren Demonstrationen zur Palästina-Solidarität im Mai. Auch beim antifeministischen „Marsch für das Leben“ in Tiergarten wurden mehrere Bagatellisierungen der Shoah und anderer NS-Verbrechen dokumentiert. Antisemitische Bedrohungen und Beleidigungen erhöhten sich von 27 auf 45. Außerdem ereigneten sich 4 antisemitische Angriffe. Antisemitisch motivierte Sachbeschädigungen verdoppelten sich von 6 auf 13.

Wohin bewegt sich die verschwörungsideologische Mischszene?

Die Vorfälle in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde stieg an (2021: 136; 2020: 103). Auf 97 verschwörungsideologischen Veranstaltungen wurden NS-Vergleiche verbreitet. Propaganda-Vorfälle stiegen von 22 auf 37 an.

Deutlich erhöhten sich auch Vorfälle gegen politische Gegner*innen (2021: 62; 2020: 37), davon 42 Propaganda-Vorfälle aus der extrem rechten und der verschwörungsideologischen Szene. Die Radikalisierung dieser Mischszene zeigte sich in Angriffen und Bedrohungen, die von den Demonstrationen ausgingen und gegen Journalist*innen gerichtet waren.

Die Zahl der Demonstrationen und der Teilnehmenden ging zurück, ihre Aktivitäten im Internet blieben. Die Social-Media-Kanäle und „Alternativ-Medien“ bestanden fort und erreichten weiterhin viele Tausend User*innen. Sie standen unter dem Einfluss von extrem rechten Agitator*innen. Mehr Mitstreiter*innen für die extreme Rechte ergaben sich dadurch nicht. Dies beklagten die Parteien NPD und „Der III. Weg“, ebenso wie die AfD und führende Köpfe der Neuen Rechten. Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 wird erfolglos versucht mit anderen Themen der extremen Rechten anschlussfähig zu sein, wie beispielsweise mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der rassistischen „Umvolkungs“-Ideologie.

Doch wenn die Inflation und die Energiepreise steigen, die Krise nicht vorbei ist, sondern stärker spürbar wird und es zu sozialen Verwerfungen kommt, können die Themen der extremen Rechten auf offene Ohren stoßen. Hass auf die Partei Die Grünen, verschwörungsideologische und antisemitische Kapitalismuskritik und Putin-Begeisterung liegen im aktuellen Trend.

Beispielvorfälle

1. Mai 2021

Gegen 19.15 Uhr griffen Teilnehmende an einer Verschwörungsideolog*innen-Demo am Brandenburger Tor ein Video-Journalist*innen-Team an. Ein Teilnehmer trat an den Kameramann heran, beleidigt ihn als „Relotiuspresse“ und schlug mit der Hand gegen das Kameraobjektiv.

Quelle: DJU in Verdi

1. September 2021

Eine Schwarze Mutter musste ihre Kinder von einer Schule im Bezirk Mitte nehmen, weil ihre Kinder kontinuierlich von anderen Kindern und Lehrer*innen gemobbt wurden. In Täter-Opfer-Umkehr wurden ihre Kinder beschuldigt und zum Psychiater geschickt, als seien sie das Problem. Die Mutter wurde aufgrund ihrer Migrationsgeschichte und Sprache in den Schulkonferenzen und Gesprächen diskriminiert.

Quelle: NARUD e.V., EOTO e.V.

29. Oktober 2021

BVG-Kontrolleure äußerten sich gegen 7.50 Uhr in der U6 gegenüber einer Frau mit Hijab antimuslimisch-rassistisch und sexistisch. Als eine Zeugin Zivilcourage bewies und der Betroffenen riet, sich an die BVG-Beschwerdestelle zu wenden, wurde sie selbst von den Kontrolleuren rassistisch beschimpft, am U-Bahnhof Wedding zum Aussteigen gezwungen und sie hatte Mühe, von Ihnen ihren Ausweis und ihr gültiges Ticket zurückzuerhalten.

Quelle: Registerstelle Mitte

Der Jahresbericht mit allen Artikeln kann hier heruntergeladen werden.