Auswertung 2020 des Registers Neukölln

Das Jahr 2020 war auch in Neukölln ein Besonders. Lockdown und Pandemie veränderten das Leben im Bezirk grundlegend. Zwischenmenschliche Interaktionen und geballtes Zusammentreffen an öffentlichen Plätzen oder belebten Straßen und Bars wurde selten. Trotzdem blieb Vieles unverändert. So wurden in Neukölln in diesem Jahr 236 Vorfälle dokumentiert. Das bedeutet einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 204 Vorfälle aufgenommen wurden.

Eine Auswirkung hatte die Pandemie jedenfalls auch auf die dokumentierten Vorfälle. Betroffene berichteten häufiger als in den Jahren davor von antiasiatischem Rassismus, welcher fast immer im Zusammenhang mit COVID-19 stand. Weiteren Pandemie-Bezug gab es verstärkt bei Meldungen von antisemitischer und NS-verharmlosender Propaganda, in Form von Flyern und Stickern.

Auf andere Art wirkten sich die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen auf die Zahl der Angriffe aus. Nachdem im Jahr 2019 noch der Höchststand von 54 Angriffen dokumentiert wurden, waren es dieses Jahr 35 Angriffe. Einerseits gab es zwar deutlich weniger Alltagsbegegnungen als unter „normalen“ Bedingungen – beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder in belebten Straßen. Andererseits fanden die Begegnungen unter angespannteren Voraussetzungen statt. Einen direkten Vergleich zu ziehen bzw. Aussagen über Zu- oder Abnahmen zu treffen, ist daher schwierig.

Während die Zahl der dokumentierten Angriffe zurückging, gab es im Bereich Propaganda eine deutliche Steigerung. Der Großteil dieser Vorfälle lässt sich auf einige wenige extrem rechte Akteur:innen zurückführen.

Im Unterschied zu den Vorjahren lässt sich deren Wirken nun auch noch stärker im Norden Neuköllns wahrnehmen. Nord-Neukölln blieb auch im Jahr 2020 der Bezirksteil mit den meisten Vorfällen.

Die seit 2016 andauernde rechte Angriffsserie gegen Engagierte aus der Zivilgesellschaft warf auch dieses Jahr einen Schatten über die Ereignisse im Bezirk. Dabei standen weniger die direkt nachvollziehbaren Angriffe und Bedrohungen im Vordergrund, als die Festnahmen und Prozesse gegen die Hauptverdächtigen der rechten Angriffsserie.

Und als einen letzten besonders auffälligen Punkt, der sich in den Vorfällen nur bedingt widerspiegelt: die hohe Zahl der Brandstiftungen im Bezirk, wo in vielen Fällen die Ermittlungen ins Leere laufen. In manchen Fällen konnten diese sehr eindeutig als Vorfälle mit rechter bzw. rassistischer Motivation eingestuft werden. In sehr vielen anderen Fällen gibt es keine Ergebnisse oder Hinweise auf die Täter:innen. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen kritisieren aber auch hier wieder, dass nicht genug Richtung rassistische und rechte Tatmotivation ermittelt wird.

Art der Vorfälle

Auf den ersten Blick auffällig ist der Anstieg der Propaganda-Vorfälle. Insgesamt wurden 148 Vorfälle in diesem Bereich gemeldet. Das ist mehr als jeder zweite Vorfall im gesamten Bezirk. Ein Jahr davor waren es nur 92 gemeldete Fälle. Unter den Meldungen waren erneut viele geschmierte Hakenkreuze sowie Selbstdarstellungsflyer von extrem rechten Gruppierungen und Kleinstparteien. Sofern sie Inhalte transportierten, waren diese vorwiegend rassistisch oder NS-verharmlosend.

Eine der auffälligsten Entwicklungen war die Verteilung dieser Propaganda-Vorfälle. Zwar waren auch 2019 die meisten dieser Meldungen aus Rudow gekommen (2019: 42; 2020: 58) – neu wirkt jedoch der Anstieg in Nord-Neukölln (2019: 29; 2020: 48).

In Neukölln wurden im Verlauf des Jahres insgesamt 35 Angriffe gemeldet. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, liegt aber im berlinweiten Vergleich immer noch im Spitzenfeld und wird lediglich von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg übertroffen. Der Großteil dieser Meldungen, nämlich 23, kam wie in den Jahren davor aus Nord-Neukölln.

Im Vorjahr war noch der Anstieg der LGBTIQ*-feindlichen Angriffen auffällig gewesen, die neben Rassismus das Hauptmotiv darstellten. Und obwohl auch hier die Zahl leicht abnahm (Von 2019: 21 zu 2020: 15) ist es neben Rassismus (16 gemeldete Vorfälle) auch dieses Jahr das Hauptmotiv der gemeldeten Angriffe gewesen.
Im Bereich Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei wurden 30 Vorfälle gemeldet und damit ein Vorfall mehr als im Vorjahr. Wie bei den gemeldeten Angriffen ereigneten sich auch hier die meisten in Nord-Neukölln. Das lässt sich auch in Pandemie-Zeiten mit der Struktur des Bezirks erklären, da hier aufgrund der Zentralität die meisten Interaktionen passieren. Wichtig ist es aber, hier auch zu erwähnen, dass das auch ein Resultat der Vernetztheit und Bekanntheit des Neuköllner Registers in den verschiedenen Bezirksteilen ist und die Mehrheit der Anlaufstellen sich ebenfalls im Norden Neuköllns befinden. Über die Hälfte der Meldungen im Bereich Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei, nämlich 17, waren rassistisch motiviert. Gemeldet wurden aber auch Vorfälle, die sich gegen politische Gegner:innen richteten oder die LGBTIQ*-feindlich oder antisemitisch motiviert waren.

Einen deutlichen Rückgang gab es im Bereich der Veranstaltungen. Hier wurden nur noch zwei Veranstaltungen gemeldet. Bereits im Vorjahr war die Zahl zurückgegangen (2019: 14, 2018: 21). Die verschwindend geringe Zahl der Veranstaltungen lässt sich aber vor allem mit den Lockdown-Maßnahmen und den Rückgang von Demonstrationen im Bezirk erklären. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich rassistische und diskriminierende Veranstaltungen ebenfalls in den digitalen Raum verlagert haben (entlang des gesamtgesellschaftlichen Trends), sie dort aber öfters unentdeckt blieben.

Motive

In den letzten beiden Jahren, also 2018 und 2019, war Rassismus das häufigste Motiv der aufgenommenen Vorfälle. Das ist auch im Pandemiejahr 2020 wieder der Fall. In etwa jeder dritte Vorfall in Neukölln hatte ein rassistisches Motiv (2020: 86; 2019: 63). Davon wiederum waren viele der Vorfallsmeldungen auch direkt an Personen gerichtet, in Form von Angriffen oder als Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei. Der andere große Teil der rassistischen Vorfälle waren Propaganda-Vorfälle.

Wie auch im Vorjahr schlägt sich die hohe Zahl der Propaganda-Vorfälle auch auf die dominierenden Motive in Neukölln nieder. Dadurch sind wieder Rechte Selbstdarstellung und Verharmlosung bzw. Verherrlichung des NS in hoher Zahl vertreten.

Insgesamt wurden 14 antisemitische Vorfälle gemeldet, was einen nochmaligen Rückgang zum Vorjahr bedeutet (2019: 25). Hier lässt sich der Rückgang im Bereich von Veranstaltungen bzw. Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei und damit auch in gewisser Weise mit der Pandemie erklären.

Ähnlich hoch blieb die Zahl der gemeldeten Vorfälle im Bereich LGBTIQ*-Feindlichkeit (2019: 25; 2020: 23). Und auch das Verhältnis der Vorfallsarten blieb in etwa gleich. Im Vorjahr waren 21 der 25 Vorfälle in diesem Bereich Angriffe. Und im Jahr 2020 waren von 23 Vorfälle insgesamt 15 davon Angriffe.

Ähnlich blieb auch die Zahl der gemeldeten Vorfällen gegen politische Gegner:innen, die sich beispielsweise gegen Rechts oder für Geflüchtete einsetzen (2019: 12; 2020: 17). Allerdings gab es einen leichten Rückgang der Angriffe in diesem Bereich von acht auf drei Vorfälle und stattdessen mehr Propaganda-Vorfälle, die sich gegen politische Gegner:innen richteten.

Ortsteile

Auch im Jahr der Pandemie sticht Nord-Neukölln mit der Zahl der gemeldeten Vorfälle wieder hervor und befindet sich auf ähnlichem Niveau wie im Jahr zuvor (2019: 109; 2020: 101).

Ebenfalls wie im Vorjahr sieht die Verteilung der gemeldeten Vorfälle auf die weiteren Bezirksteile aus: aus Rudow wurden die zweitmeisten Vorfälle gemeldet, dahinter Britz, Gropiusstadt und zuletzt Buckow.

Das ist einerseits wieder auf die Meldestruktur und Bekanntheit der Registerstelle im Bezirk zurückzuführen, andererseits aber auch auf die Sozialstruktur der einzelnen Ortsteile hinsichtlich deren Größe und wie viele Menschen sich dort täglich begegnen.

Auch in einem Jahr, das geprägt war von eingeschränkten Begegnungen, kam es in Nord-Neukölln zu immer noch vielen Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien und Angriffen. Anders als im Vorjahr wurde aber auch in Neukölln verstärkt extrem rechte Propaganda verteilt.

In Rudow wurde hingegen fast ausschließlich Propaganda gemeldet. Ein Jahr zuvor waren dort noch ein paar wenige Angriffe und Bedrohungen bzw. auch Veranstaltungen gemeldet worden.

Gropiusstadt hatte zwar immer noch vergleichsweise wenig Meldungen, allerdings gab es hier einen leichten Anstieg, der sich auf Propaganda-Vorfallsmeldungen zurückführen lässt. Hier ist es vor allem eine Neonazi-Kleinstpartei, die immer wieder Flyer verteilt hatte.

In Britz wurden ebenfalls geringfügig mehr Vorfälle gemeldet. Auffällig ist hier, dass hier die Zahl der Angriffe und Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei nicht zurückging, sondern sich leicht erhöhte, von zwei auf fünf Vorfälle.

Abschließend lässt sich beobachten, dass in Neukölln trotz Kontaktbeschränkungen immer noch viele rassistische Angriffe stattgefunden haben. Viele Gelegenheiten, wo in den letzten Jahren sonst Vorfälle gemeldet worden wären, waren allerdings stark reduziert worden. Beispielsweise im Rahmen von Veranstaltungen oder Demonstrationen. Oder belebte Straßen mit vielen gut besuchten Bars und Kneipen. Der Anstieg an Propaganda-Vorfällen zeigt aber auch deutlich, dass extrem rechte Akteur:innen im Bezirk weiterhin gut organisiert und aktiv sind – und sich mittlerweile auch verstärkt in den Norden Neuköllns wagen.