Auswertung 2019 des Registers Neukölln

In Neukölln wurden im Jahr 2019 insgesamt 204 Fälle dokumentiert (2018: 360 zum Zeitpunkt der Auswertung). Da die Auswertung von 2019 im Gegensatz zu 2018 auf die Verwendung der PMK-Zahlen verzichtet, ist eine Analyse von Zu- oder Abnahme in den meisten Kategorien schwierig. Zuverlässige Aussagen lassen sich aber in jedem Fall zu der gestiegenen Anzahl der Angriffe machen, da diese wie in den Jahren zuvor auch mit ReachOut und Polizeimeldungen abgeglichen wurde. 54 dokumentierte Angriffe in Neukölln machen über ein Viertel der Vorfälle im Bezirk aus und sind eine nochmalige Steigerung der bereits gestiegenen Zahlen von 2018.
Die häufigste Vorfallsart blieb aber wie im Vorjahr Propaganda (92).

Über die Hälfte aller Vorfälle wurde in Nordneukölln erfasst (109), danach folgte Rudow (51), wodurch sich die restlichen Vorfälle in wesentlich geringerer Zahl auf die anderen Bezirksteile verteilten. Die seit 2016 andauernde rechte Angriffsserie gegen Engagierte aus der Zivilgesellschaft blieb ein wiederkehrendes Phänomen.

Art der Vorfälle

Da der Vergleich zum Vorjahr nicht immer aufschlussreich ist, wird mitunter hier auch der Vergleich zu 2017 gezogen, um die Zahlen besser einordnen zu können.

Propaganda wurde am meisten gemeldet (2019: 92, 2018: 169, 2017: 140). Hier wurden u. a. Hakenkreuz-Schmierereien, rassistische und geflüchtetenfeindliche Sticker, Flyer extrem rechter und rechtspopulistischer Gruppen sowie antisemitische und antimuslimische Graffiti erfasst. 28 der Meldungen kamen aus Nordneukölln, der Rest aus den südlichen Teil Neuköllns, also aus den Ortsteilen Britz, Buckow, Gropiusstadt und Rudow.

Die Zahl der Bedrohungen und Beleidigungen ging im Vergleich zum Vorjahr wieder zurück (2019: 29, 2018: 84, 2017: 36). Sie waren primär rassistisch und antisemitisch motiviert.

Es gab 54 Angriffe (2018: 43, 2017: 36), wobei es eine Steigerung vor allem bei Angriffen gegen LGBTIQ*-Personen gab, welche 21-mal attackiert wurden (2018: 15). Insgesamt gab es 23 rassistische Angriffe, wobei 4 davon antimuslimisch motiviert waren. Weitere Angriffe gab es in den Bereichen Antisemitismus, politische Gegner*innen und Behindertenfeindlichkeit.

Die Zahl der Veranstaltungen ging zurück (2019: 14, 2018: 21). Der Großteil dieser Veranstaltungen fand in Nordneukölln statt. Etwa die Hälfte der Veranstaltungen wurde als antisemitische Vorfälle aufgenommen. Sachbeschädigungen nahmen ab (2019: 5, 2018: 13). Einen Rückgang gab es auch bei der Zahl der Vorfälle aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hier wurden 7 Vorfälle dokumentiert (2018: 16). Mehrheitlich handelte es sich um rassistische, antisemitische oder antimuslimische Äußerungen von Verordneten.

Unter der Kategorie Sonstiges wurden 3 Vorfälle von behördlicher Diskriminierung erfasst (2018: 14). Hier kommt es erfahrungsgemäß im Verlauf des Jahres noch zu Nachmeldungen.

Motive

Rassismus, inklusive anti-schwarzem Rassismus, antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus, war wie im Vorjahr das häufigste Motiv (2019: 63, 2018: 129, 2017: 78). Zu den häufigsten Motiven gehören auch Rechte Selbstdarstellung und Verharmlosung bzw. Verherrlichung des NS, was sich teilweise mit der vergleichsweise hohen Zahl von Propaganda-Vorfällen deckt.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ging zurück (2019:25, 2018: 46). Damit lag Neukölln auch im berlinweiten Trend, wo es ebenfalls einen Rückgang gab. Einen Rückgang gab es auch bei Vorfällen, die sich gegen politische Gegner*innen richten, die sich gegen Rechts und für Geflüchtete einsetzen (2019: 12, 2018: 29, 2017: 31).

Die rechte Angriffsserie im Bezirk, die 2017 ihren Höhepunkt hatte, war 2019 trotzdem wieder verstärkt wahrnehmbar, was 8 Angriffe belegen.

Die Zahl der Vorfälle mit dem Motiv rechter Selbstdarstellung ist im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen (2019: 47, 2018: 27, 2017: 34). Die Mehrheit dieser Vorfälle lässt sich der Kategorie Propaganda zuordnen und zeigt, dass es hier einen leichten Wandel der Inhalte gab. Sticker, die in den letzten Jahren vielleicht stärker rassistische oder antisemitische Botschaften verbreiteten wurden eher abgelöst durch Aufkleber, die extrem rechte Gruppierungen und deren eigene Darstellung in den Vordergrund stellen.

Die Zahl der LGBTIQ*-feindlichen Vorfälle nahm nochmals zu (2019: 25, 2018: 23, 2017: 15). Wie im Vorjahr ist hier auch immer noch die hohe Eskalationsstufe auffällig. 21 der 25 Vorfälle waren Angriffe.

Ortsteile

Vorfälle aus Nordneukölln machen über die Hälfte aller Meldungen aus und bewegen sich immer noch auf einem hohen Niveau (2019: 109, 2018: 182, 2017: 132). Hier ereigneten sich die meisten Angriffe sowie Bedrohungen und Beleidigungen. Eine Begründung liegt darin, dass im Norden Neuköllns rund um die Weserstraße auch viel Nachtleben stattfindet und sich Angriffe und Bedrohungen dort häufiger ereignen oder gemeldet werden, wo sich mehr Leute aufhalten.

Dazu passt, dass viele der Angriffe bzw. Bedrohungen und Beleidigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder stark frequentierten Plätzen stattfinden. Viele Vorfälle ereigneten sich auch in Rudow (2019: 51, 2017: 48). Hier dominierte aber wie in den Vorjahren rassistische und extrem rechte Propaganda, ein Indiz für etablierte extrem rechte Strukturen im Ortsteil.

In Britz gab es einen deutlicheren Rückgang (2019: 13, 2018: 44, 2017: 40). Ebenso in den anderen Ortsteilen. Das kann wiederum entweder auf andere Schwerpunkte der rechten Szene zurückgeführt werden oder aber auch auf geändertes Meldeverhalten im Bezirk.

Im Internet wurden insgesamt 8 Vorfälle dokumentiert (2018: 26). Der Rückgang lässt sich unter anderem auf die Schließung der Facebook-Seite der NPD-Neukölln zurückführen. Der Großteil der Online-Vorfälle wurde rassistischer Propaganda zugeordnet. Im Gegenteil zum Vorjahr wurden 2019 keine Online-Bedrohungen dokumentiert.