Auswertung 2018 des Registers Neukölln

360 Fälle wurden dokumentiert (2017: 269). Alltägliche Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung wurden zunehmend registriert. Feststellbar ist außerdem ein Zuwachs an Bedrohungen und Beleidigungen (84) und ein hohes Angriffsniveau (43). Das extrem rechte und rechtspopulistische Spektrum in Neukölln ist weiterhin gut verankert. Nach Rassismus war NS-Verherrlichung das häufigste Motiv. Unter den Vorfallsarten überwog Propaganda (169). Etwa die Hälfte aller Vorfälle wurde in Nordneukölln erfasst (182). Die seit 2016 andauernde rechte Angriffsserie gegen Engagierte aus der Zivilgesellschaft ging zurück.

Art der Vorfälle

Propaganda wurde am meisten gemeldet (2018: 169, 2017: 140), z. B. Hakenkreuz-Schmierereien oder rassistische und geflüchtetenfeindliche Sticker. Bedrohungen und Beleidigungen stiegen enorm an (2018: 84, 2017: 36). Sie waren primär rassistisch, NS-verherrlichend und antisemitisch motiviert.

Es gab 43 Angriffe (2017: 36), darunter auch Brandstiftungen und massive Bedrohungen am Wohnort. 15-mal wurden LGBTIQ* attackiert. 13 Fälle hatten ein rassistisches, antimuslimisches oder antiziganistisches Motiv. Weitere Angriffe waren in den Bereichen Antisemitismus, politische Gegner*innen, Sozialchauvinismus und NS-Verherrlichung.

Es wurden 21, mehrheitlich antisemitische und rassistische, Veranstaltungen dokumentiert. 13 Sachbeschädigungen trafen insbesondere demokratisch Aktive und zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen Rechts und Rassismus. 16 Vorfälle gehen auf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück (2017: 7). Verordnete der AfD verbreiteten rassistische Positionen, diffamierten zivilgesellschaftliches Engagement und trafen LGBTIQ*-feindliche Aussagen. Unter der Kategorie Sonstiges wurden 14 Fälle von behördlicher Diskriminierung sowie Racial Profiling durch die Polizei erfasst.

Motive

Rassismus, inklusive anti-schwarzer Rassismus, antimuslimischer Rassimus und Antiziganismus, war das häufigste Motiv (2018: 129, 2017: 78). Besonders Propaganda, Bedrohungen/Beleidigungen und Veranstaltungen nahmen hier zu. Ebenso stieg NS-Verherrlichung stark an (2018: 99, 2017: 49). Schmierereien und Bedrohungen/Beleidigungen verweisen auf eine vermehrte Raumnahme durch die extreme Rechte. Antisemitische Vorfälle blieben konstant (2018: 46, 2017: 45).

In 29 Fällen gerieten politische Gegner*innen, die sich gegen Rechts und für Geflüchtete einsetzen, in den Fokus. Die rechte Angriffsserie im Bezirk ging zurück. Das spiegelt sich im Absinken der Angriffszahlen von 14 auf 5 wider. Zugleich mehrten sich Bedrohungen/Beleidigungen, Propaganda und Sachbeschädigungen. Das Motiv rechte Selbstdarstellung (2018: 27, 2017: 34) – also Propaganda und Veranstaltungen rechter Gruppen zur Eigenwerbung – verweist auf die fest verankerte rechte Szene in Neukölln. Hier deutet sich eine inhaltliche Umorientierung des rechten Spektrums zu Rassismus an.

Es wurden 23 LGBTIQ*-feindliche Fälle registriert (2017: 15). Auffällig ist die hohe Eskalationsstufe. Fast nur Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen wurden bekannt. Erstmals seit Bestehen der Registerstelle Neukölln wurden sozialchauvinistische Vorfälle gemeldet (5).

Ortsteile

Die Zahl der Meldungen aus Nordneukölln nahm weiter zu (2018: 182, 2017: 132). Hier, insbesondere in den Partykiezen, ereigneten sich die meisten Angriffe und Bedrohungen/Beleidigungen. Alle genannten Diskriminierungsmotive waren vertreten. Einen Anstieg gab es auch in Rudow (2018: 63, 2017: 48). Wie in den Vorjahren dominierte rassistische und NS-verherrlichende Propaganda, ein Indiz für etablierte rechte Strukturen im Ortsteil. In Britz blieben die Fälle mit 44 konstant (2017: 40). In Gropiusstadt wurden 24 Vorfälle registriert, in Buckow 15. Aufgenommen wurde vor allem Propaganda im Zusammenhang mit NS-Verherrlichung, Rassismus und rechter Selbstdarstellung. Im Internet wurden 26 Vorfälle dokumentiert. Den Großteil machte rassistische Propaganda aus, 11-mal kam es zu rassistischen und gegen politische Gegner*innen gerichtete Bedrohungen/Beleidigungen.