2022: Die Auswertung des Registers Steglitz-Zehlendorf

Die Berliner Register haben ihre Zahlen für das Jahr 2022 ausgewertet. Auch wir im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben uns angeschaut, welche Entwicklungen im Jahr 2022 zu beobachten waren. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie in der Auswertung für 2022 unter den Publikationen.

Im Jahr 2022 hat das Register Steglitz-Zehlendorf insgesamt 109 Vorfälle in der Chronik der Berliner Register dokumentiert. Dies sind 24 weniger gemeldete Vorfälle als im Jahr 2021. (2021: 133)

Dies muss nicht unbedingt bedeuten, dass weniger Diskriminierung und extrem rechte Vorfälle im Bezirk passiert sind. Es gibt verschiedene Einflussfaktoren auf das Melden von Vorfällen.

Beispielsweise sorgt der Projektcharakter der Registerstelle für Wechsel in der Struktur und im Personal des Registers. Dies führt dazu, dass sich die Registerstelle im Bezirk immer wieder neu positionieren und verorten muss. Dabei geht Wissen über Netzwerke und Kooperationspartner*innen verloren. Dies erforderte teilweise einen Neuaufbau von Kooperationen.

Die meisten Vorfälle, nämlich 25 dokumentierte Ereignisse fanden im Ortsteil Lichterfelde statt (2021:12). Damit liegt Lichterfelde vor den Ortsteilen Steglitz (2022: 22; 2021: 30), Wannsee (2022: 19; 2021: 25) und Zehlendorf (2022: 16; 2021: 23).

Einen Teil der Vorfälle in Lichterfelde machen Veranstaltungen aus, insbesondere Veranstaltungen in Lichterfelde Ost. Dort befindet sich die sogenannte „Staatsreparatur“, das ehemalige Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Andreas Wild. Wild ist in der Vergangenheit bereits des Öfteren durch Kontakte und Aktionen, die zur (extrem) rechten Szene zugeordnet werden können, aufgefallen. Bereits vor der Corona-Pandemie hat Wild Veranstaltungen in seinem Büro abgehalten und rechten Akteur*innen eine Bühne geboten. Vor der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen, lag die Zahl der dokumentierten Veranstaltungen in Lichterfelde bei 19. Im Jahr 2020 dann schon „nur“ noch bei 8. Auch 2021 wurde nur eine Veranstaltung gezählt. Im Vergleich zu 2021 ist die Anzahl der Veranstaltungen 2022 wieder höher (9), erreicht aber nicht den Anteil der Veranstaltungen im Jahr 2019. Dies kann an der Zählweise der Veranstaltungen im Jahr 2022 liegen. Einmal im Monat wurden die Veranstaltungen gebündelt zusammengefasst und dokumentiert.

Neben den Aktivitäten (extrem) rechter Akteur*innen in Lichterfelde, kam es dort auch zu alltagsrassistischen und -diskriminierenden Vorfällen. Von 26 rassistisch motivierten Vorfällen im Gesamtbezirk, passierten 8 in Lichterfelde. 4 dieser Vorfälle waren Angriffe, 2 davon Brandstiftungen.

Bei alltagsdiskriminierenden Vorfällen handelt es sich um Vorfälle, die im alltäglichen Leben der betroffenen Personen geschehen, z.B. beim Einkaufen oder der Fahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Täter*innen sind hier Bürger*innen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf.

2022 wurden 69 Propaganda-Vorfälle gemeldet (2021: 88). Damit hat diese Vorfallsart weiterhin mit 63% den höchsten Anteil an den Gesamtfällen, lag aber mit einem Anteil von 66% im Jahr 2021 leicht höher. Propaganda ist und bleibt die Vorfallsart, die am häufigsten entdeckt und gemeldet wird. Propagandavorfälle umfassen Sticker, Flyer, Sprühereien und Schmierereien. Motive für gemeldete Propaganda im Jahr 2022 waren hauptsächlich Rechte Selbstdarstellung (2022: 22; 2021: 38) und Verharmlosung und Verherrlichung der NS-Zeit (2022: 19; 2021: 9).

Rassismus war 2021 noch das häufigste Motiv mit 51 gezählten Vorfällen. Im Jahr 2022 wurden 26 rassistisch motivierte Vorfälle dokumentiert. Damit ist Rassismus zwar die zweithäufigste Motivation für Vorfälle im Jahr 2022, geht aber im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte zurück.

2022 wurden in Steglitz-Zehlendorf mehr Veranstaltungen als 2021 dokumentiert (2022: 9; 2021: 1). Diese dienten alle dem Motiv der Rechten Selbstdarstellung von (extrem) rechten Akteur*innen des Bezirks.

Das Motiv der Rechten Selbstdarstellung hat einen Anteil von 28% an den Gesamtvorfällen für das Jahr 2022 und ist damit das häufigste Motiv für Vorfälle in der Chronik.

Im Jahr 2022 gab es Vorfälle, bei denen Kinder und Jugendliche beteiligt waren. Diese Vorfälle fallen in der Gesamtschau nicht groß auf, sollen hier aber erwähnt werden, da es sich um eine besonders vulnerable Betroffenengruppe handelt. Wir als Register standen dabei teilweise in engen Kontakt mit den betroffenen Personen und konnten z.B. aus den Aussagen der Jugendlichen und Kinder eine gewisse Machtlosigkeit und Resignation erkennen. Insbesondere die Jugendlichen, mit denen das Register gesprochen hat, sahen sich nicht in der Lage an den Strukturen etwas zu ändern und nahmen es hin, dass ihnen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft Rassismus widerfährt. Kinder und Jugendliche brauchen als vulnerable Gruppe mit wenig Einfluss und Macht Unterstützung von Außen und Zivilcourage, um gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit vorzugehen.