Vorfalls-Chronik

Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Straße wurde ein Sticker des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V." entdeckt und entfernt. Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

Heutige Publikationen und Texte richten sich rassistisch gegen "kriminelle Ausländer", propagieren den Wert der Familie aus Mutter, Vater und Kind und richten sich somit gegen vielfältige Lebensweisen. Zusätzlich finde sich auf der Webseite des Vereins verschwörungsideologische Publikationen, z.B. zum Great Reset.

Es wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber waren u.a. von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und einem extrem rechten Versandhandel. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen. Weitere Aufkleber waren gegen antifaschistisches Engagement gerichtet. Alle Aufkleber wurden entfernt.

Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Str. Ecke Carstenstr, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

In der Brümmer Str./ Ecke Thielallee wurden zwei selbstgebastelte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Aufgrund der Wortwahl auf den Stickern und die Adressat*innen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um (extrem) rechte Sticker handelt. Linke werden auf einem Sticker als "Linke Drecksbrut" bezeichnet. Auf einem anderen steht "Dummland Deutschland".

Ähnliche selbstgebastelte Sticker wurden in der zweiten Jahreshälfte 2023 bereits im Bezirk entdeckt.

Eine Wohnungstür, an der eine Mesusa (jüdisches Symbol als Segen für die Wohnung) angebracht war, wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Diese Tür war die einzige Tür im gesamten Haus, die beworfen wurde.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert, die sich auf mehrere Diskriminierungsebenen bezog. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität wurden antisemitische Aussagen getätigt, sowie auf Bildern und Plakaten gezeigt. Dabei wurde unter anderem Israel das Existenzrecht abgesprochen, der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verharmlost, sowie die Shoah relativiert indem behauptet wurde, Deutschland begehe "dieselben Verbrechen immer und immer wieder". Zudem wurde der Slogan »Free Palestine from German Guilt« auf eine Leinwand projiziert, welcher einen "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere. Bei der an die polizeiliche Räumung anschließenden Demonstration wurden ebenfalls israelbezogene antisemitische Sprüche gerufen, welche unter anderem das antijudaistische Motiv des Kindermords bedienten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“, "Kindermord ist Kindermord", "Babymord ist Babymord").

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk.

Die Ausgabe für den Herbst 2023 läuft unter der Herausgabe des AfD Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf. In mehreren Artikeln werden dort rassistische Ressentiments geschürt, die sich insbesondere gegen als muslimisch-wahrgenommene Menschen richten. So werden z.B. in einem Gedicht, Menschen mit Einwanderungsgeschichte als „ins Land geholte[n] Horden“ bezeichnet, die „vergewaltigen, stechen, stehlen und morden“. In einem weiteren Artikel werden muslimische Menschen pauschal als „Israel-Hasser“ bezeichnet. Der/die Verfasser*in fragt sich: „Warum fliegen diese ,kulturellen Bereicherungen‘ nicht achtkantig aus Deutschland raus?“ Auch in einem weiteren Artikel wird angemerkt, dass in manchen Berliner Bezirken keine „Deutschen“ mehr leben. Mit der Aussage: „Wie viele Deutsche sehe ich? Wie viele respektvolle Gesichter? Es ist großes Treiben auf der Straße. Viele Läden sind in türkischer oder arabischer Hand“ wird suggeriert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht freundlich und respektvoll seien. Individuen werden hier zu einer Gruppe mit bestimmten Merkmalen gemacht und aufgrund dieser Merkmale rassistisch abgewertet.

An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere diskriminierende und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und propagiert eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kind. Ein weiterer Sticker richtet sich gegen das Gendern von Begriffen. Ein anderer Aufkleber zeigt den Slogan: "Heute sind wir tolerant- morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

An der Bushaltestelle Hochbaumstr. wurde auf einem Briefkasten ein rassistischer Sticker entdeckt. Er trug den Slogan: "A seperate place for every race" und war mit Regenbogenfarben unterlegt. Dieser Sticker wird über mehrere extrem rechte Versandhandel vertrieben. Der Aufkleber wurde entfernt.

Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde von einem 51-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Sowohl der Jugendliche, als auch der ältere Mann waren mit weiteren Personen unterwegs. Der Jugendliche und sein Begleiter waren zuvor von dem 51-Jährigen und einer weiteren Person verfolgt worden. In einem darauffolgendem Gespräch kam es zu der rassistischen Beleidigung.

In der Iltisstraße an einem Schild des Studierendencenters der Freien Universität (FU) wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

An einem Briefkasten an der Bushaltestelle Krahmerstraße/Stockweg wurden zwei rassistische Sticker entdeckt. Sie trugen den Schriftzug "White Lives Matter". Dies ist eine Parole der extremen Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

An der Freien Universität in Dahlem wurde eine pro-palästinensischen Veranstaltung durchgeführt, bei der sich die Anwesenden in Tücher gehüllt (als Leichen) auf den Boden legten. Auf ausliegenden, begleiteten Flyern wurde Israel Apartheid vorgeworfen.

Unter der Brücke an der Leonorenstraße an der S-Bahnstation Lankwitz wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand: "Remigration. No Invasion ". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen. Der Audruck "Invasion" markiert migrantische Personen als bedrohliche Zuwander*innen, die in Massen in das Land kommen.

Vor der Freien Universität in Dahlem fand ein Pro-Palästina-Protest stand. Eine der anwesenden Personen hatte ein Schild, auf dem stand „Free Palestine from german guilt“. Hinter diesem Spruch verbergen sich verschiedene antisemitische Annahmen. Der Spruch stellt einen Bezug zur Shoa her und verharmlost sie somit. Zudem bedient er einen Schuldkultur-Diskurs, der u.a. auch in (extrem) rechten Kreisen geführt wird. Gleichzeitig beinhaltet er die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliert.

An der Freien Universität (FU) in Dahlem wurden Israelfeindliche Flyer mit antisemitischem Inhalt verteilt. Die islamistische Initiative „Realität Islam“ verteilte die Flyer mit der Überschrift. "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Israel steht in Anführungszeichen, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels

Auf der Ecke Scharfestraße/Riemeisterstraße in Zehlendorf wurden zwei Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In der Ahornstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser propagierte "Remigration". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Auf dem Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Muslim*innen werden auf dem Aufkleber als Terrorist*innen dargestellt. Die Aufschrift besagte: "Wir müssen draußen bleiben".

Im Schweizer Viertel, im Marie-Vögtlin- Weg und auf der Glarner Str. wurden extrem rechte und menschenfeindliche Sticker gefunden. Einer der Aufkleber bezieht sich auf den Volksentscheid zum Verhüllungsverbots in der Schweiz. Er spricht sich dafür aus. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit Burka abgebildet. Der zweite Aufkleber richtet sich gegen antifaschistisches Engagement und ist von einem extrem rechten Versandhandel.

In einem Aufzug am S- und Fernbahnhof Lichterfelde Ost wurden NS-verherrlichende und -verharmlosende Schmierereien entdeckt. Unter anderem wurde an die Fahrstuhlwand ein Hakenkreuz geschmiert, sowie der extrem rechte Zahlencode 88.

An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker geklebt. Zwei der Aufkleber sind von einem extrem rechten Versandhandel und hetzen gegen geflüchtete Menschen. Weitere selbstgemalte Aufkleber richten sich gegen den Islam. Ein weiterer Sticker ist gegen das Gendern. Die Aufkleber wurden entfernt.

Nahe des Rathauses in Zehlendorf wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Dabei handelt es sich u.a. um Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent", sowie um Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf". Die entdeckten Sticker wurden entfernt.

In der Freien Universität in Dahlem wurden Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und durch "Free Palestine"- Plakate ersetzt. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

Aufgrund von Antiziganismus wurde die medizinische Behandlung einer Person abgebrochen. Der Vorwurf, weswegen der Abbruch erfolgte, trifft nicht zu.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Es wurde ein antisemitischer Sticker in Dahlem entdeckt.

Im Schweizer Viertel wurden mehrere Sticker von extrem rechten Versandhändeln entdeckt und entfernt. Es klebten u.a. Sticker mit dem Spruch: "Heute sind wir tolerant- morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt. Ein weiterer Sticker eines extrem rechten Versandhandels mit rassistischem Spruch zeigt zwei stereotype Figuren in langen Gewändern, wobei ein Gewand eine Burka darstellen soll. Ein anderer Sticker richtet sich gegen antifaschistisches Engagement und stammt ebenfalls von einem extrem rechten Versandhandel.

In der Hampsteadstraße in Zehlendorf wurden Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

An der Ecke Parcelliallee/ Im Dol wurden zwei rassistische und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen. Ein weiterer zeigte einen Spruch, welcher der extrem rechten Szene zugeordnet werden kann und sich gegen Allah richtete. Die Aufkleber schienen selbst gemacht zu sein.

In der Nähe des S-Bahnhofs Botanischer Garten wurden mehrere antifeministische Aufkleber gefunden. Die Sticker haben ein durchgestrichenes Sternchen * mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!". Sie richten sich gegen die Emanzipationsbewegung für eine inklusive, diverse Sprache.

Auf einem Straßenschild in Zehlendorf wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und gemeldet. Der Aufkleber wurde mittlerweile entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Erneut wurde am Fenster eines Nachbarschaftshauses in Lichterfelde ein queerfeindlicher Sticker geklebt. Wie auch beim Vorfall im September klebte der Aufkleber über einem queeren Angebot der Einrichtung. Der Sticker wurde entfernt.

In Lichterfelde wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Auf diesem befindet sich ein herkömmlicher, bekannter Vorname. Dieser wurde so abgewandelt, dass er das englische Wort „Jew“ (Deutsch: Jude) enthält. Die besagte Person soll durch die Veränderung des Namens und der Nutzung des Wortes „Jude“ beleidigt werden. Damit wird suggeriert, dass „jüdisch sein“, etwas Schlechtes, Negatives ist. In verschiedenen Telegram-Gruppen finden sich zudem weitere Beleidigungen gegen die Person, die den Ausdruck „Jude“ oder verschiedene Stereotype gegenüber jüdischen Menschen enthalten.

An der Bushaltestelle "Baseler Str." wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.