Vorfalls-Chronik

Vor einem Zeltplatz in Heiligensee, wo das Pfingstcamp der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" stattfand, rief eine Person laut "Sieg" und eine andere antwortete mit "Heil!". Dabei handelt es sich um eine verbotene nationalsozialistische Parole. Die Personen gehörten zu einer Gruppe, die mit dem Auto vor dem Gelände geparkt hatte.

Am Unterstand für Einkaufswagen vor einem Supermarkt in der Roedernallee in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Neben dem Schriftzug "Grüne stoppen" und "Heimat schützen" war ein weißer Mann mit schwarz-rot-goldener Sturmhaube zu sehen. Seine erhobenen Fäuste signalisierten, dass er zum Kampf bereit war. Die Behauptung, die Partei Bündnis 90 / Die Grünen würden die deutsche "Heimat" bedrohen, nimmt indirekt Bezug auf Verschwörungsmythen wie den "Großen Austausch". Demnach führt eine liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik dazu, dass die weiße europäische Bevölkerung ausstirbt.

Im Peter-Witte-Park in Wittenau wurde ein Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.

An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurden erneut antifeministische Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Eine Schwarze Schülerin erlebte an einem Reinickendorfer Gymnasium innerhalb einer Woche drei rassistische Vorfälle durch Mitschüler*innen. In der Cafeteria standen zwei ältere Schüler*innen hinter ihr und beleidigten sie mit den Worten "Hier riechts nach Schwarz" und Affengeräuschen. Auf dem Hof rief ihr ein deutlich älterer Schüler das N-Wort hinterher. Auch in ihrer Klasse wurde sie mit dem N-Wort konfrontiert, als Mitschüler*innen dies im Rahmen von Kleingruppenarbeit vorlasen. Aufgrund dieser Vorfälle kam die Schülerin zunächst nicht mehr zum Unterricht.

An den Aufzugtüren am S-Bahnhof Frohnau wurden rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Muslim*innen wurden darauf als Terrorist*innen dargestellt. Durch den Stil eines Verbotsschilds und den Schriftzug "Wir müssen draußen bleiben" wurden Muslim*innen außerdem mit Hunden gleichgesetzt.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) wurden an einer Oberschule im Ortsteil Reinickendorf Regenbogenfahnen gehisst. Mehrere Schüler*innen beschädigten die Flaggen und äußerten sich queerfeindlich. Sie wurden vorübergehend suspendiert.

In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Alt-Tegel wurden Flyer der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Unbekannte hatten sie auf die Ablagen hinter den Kassen gelegt.

An einem ungenutzten Schaukasten an der Bushaltestelle Veitstraße in Tegel wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Seit Jahren werden Gender Studies von antifeministischen Akteur*innen als unwissenschaftlich diffamiert. Die Aufkleber beziehen sich außerdem auf aktuelle Feindbilder der Rechten wie eine vermeintliche Cancel Culture an Universitäten und moralische Ansprüche an den eigenen Konsum.

Ein Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Reinickendorf rief einem anderen Bezirksverordneten vor dem BVV-Saal im Vorbeigehen in spöttischem Tonfall die Schimpfworte „Kurwa, kurwa“ zu. Als der Betroffene das AfD-Mitglied vor dem Rathaus Reinickendorf damit konfrontierte, dass die Äußerung rassistisch gewesen sei, rechtfertigte dieses die Äußerungen. Mitglieder aus anderen Fraktionen äußerten sich gegenüber dem Betroffenen fassungslos. Zuvor war in der Bezirksverordnetenversammlung über mehrsprachige Kitas diskutiert worden. Dabei hatte sich der Betroffene als polnisch-sprachig positioniert und für Mehrsprachigkeit geworben. Die Beschimpfung in polnischer Sprache kann vor diesem Hintergrund als Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstanden werden.

In der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde eine Ladenbesitzerin gegen 9.15 Uhr rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Der Täter trat gegen die Auslagen vor dem Laden und versuchte dann hineinzugehen. Die Betroffene hatte die Tür verschlossen. Der Täter beleidigte sie rassistisch und zeigte den Hitlergruß. Anschließend bedrohte er einen Zeugen mit einem Messer.

Anhänger*innen der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" fotografierten ihre Werbeflyer vor den Ortsschildern von Lübars und dem angrenzenden Waidmannslust. Sie behaupteten, in den Ortsteilen auch Flyer verteilt zu haben. In einem der Flyer machten sie Osteuropäer*innen pauschal für Einbruchskriminalität verantwortlich und warfen den Behörden vor, die Kriminalitätsstatistik nach unten zu manipulieren.

An einem Einkaufswagen eines Supermarkts in der Roedernallee wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Ähnliche Aufkleber mit Werbung für einen extremen rechten Kleidungsversand wurden an derselben Stelle zuvor mehrfach beobachtet.

In einem Gemeinschaftsgarten in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel kam es wiederholt zu behindertenfeindlichen Aussagen. Gartenbesucher*innen im Rolli wurde das Nutzen bestimmter Wege durch einen Mitarbeiter untersagt, da sie "seinen Rasen zerstören würden". Er forderte sie dazu auf, den Garten über Umwege zu betreten, um zu den barrierearmen Hochbeeten zu gelangen. Außerdem wurden manche Gärtner*innen durch den Mitarbeiter mit rassistischen Begriffen wie "Ölauge" bezeichnet. Solche Vorfälle sind mehrfach passiert und lassen sich nicht auf ein bestimmtes Datum beschränken.

Im April gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

In der Buslinie 125 wurde in Reinickendorf-Ost ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" bemerkt. In dieser Gruppe agieren extrem rechte Personen und in ihren Texten werden der Nationalsozialismus und die Shoa relativiert.

Vor einem Supermarkt in der Provinzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Darauf wurde die Aufschrift "Deutsch" mit Bildern verknüpft, die die 'Ästhetik des Nationalsozialismus' aufgriffen.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf (heute "Die Heimat") warb auf Social Media für einen "Osterstammtisch" am heutigen Tag.

Ein Aufkleber von staatenlos.info wurde in der Mittelbruchzeile im Ortsteil Reinickendorf gesehen und entfernt. Die Gruppe staatenlos.info ist der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Der Sticker zeigte nationalistische, NS-verharmlosende und kriegsverherrlichende Symbolik.

Am U-Bahnhof Otisstraße an der Grenze von Tegel und Reinickendorf wurden mehrere Hakenkreuze bemerkt, die teilweise bereits übermalt worden waren. Dort und an mehreren Garagen zwischen Zobeltitzstraße und Autobahn hatten Unbekannte außerdem rassistische Begriffe gegen Schwarze geschmiert. An dem zweiten Standort hatten sie außerdem ein weiteres rassistisches Graffito angebracht. Neben eine muskulöse Figur mit Teufelskopf hatten sie die Aufforderung "Affen raus!" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf postete im Februar zahlreiche Beiträge auf Facebook. Neben wahlbezogenen Beiträgen hatten viele Beiträge rassistische Inhalte und richteten sich gegen Geflüchtete und als muslimisch markierte Menschen. Ein Slogan lautete z.B. "Die Partei ohne Kopftuch; Islamisierung stoppen". Zwei Post richteten sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad. Weitere Posts bezogen sich u. a. auf den Ukrainekrieg, den Ostseebrunnen vorm Reinickendorfer Rathaus, Klimaaktivismus und eine extrem rechte Gedenkdemo in Dresden.

Im Wahlkampf zur Wiederholung der Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus wurden in Reinickendorf von mehreren Parteien Plakate mit rassistischen Inhalten aufgehängt. Sowohl Republikaner als auch die AfD stellten Migrant*innen mit Forderungen wie "Armutszuwanderung STOPP" (Republikaner), "Null Toleranz für Asylbetrug" (AfD) und "Weniger abschleppen. Mehr abschieben" (AfD) ausschließlich als Bedrohung dar. Ein Plakat der Republikaner mit der Aufschrift "Unser Land für unsere Kinder - blau wählen" zeigte weiße Kinder mit blonden Haaren beim Seilspringen. Diese Verbindung von Text und Bild lässt auf ein völkisches Verständnis von Nation schließen. Menschen, die anders aussehen, sind demnach in Deutschland unerwünscht und können nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein. Die AfD positionierte sich außerdem mit einem Plakat mit der Aufschrift "Wir schießen den Gender*Stern zum Mond" gegen eine geschlechtergerechte Sprache.

Die nationalistische und rechtspopulistische Partei Die Republikaner trat berlinweit nur in Reinickendorf an. Ihre Plakate hingen u. a. in Alt-Tegel und am Rathaus und trugen außerdem Slogans wie "Rentenraub stoppen", "Fahrverbote für Motorräder verhindern!", "Griechenland, Irland, Portugal und so weiter ... Unser Geld für die Welt? NEIN!", "Abflug für Steuergeldverschwender" und "Bezahlbarer Wohnraum statt Luxustempel".

Die AfD verteilte außerdem Flyer eines Kandidaten. Darauf wurde u. a. eine Verschwörung der Eliten mit Tendenz zum Diktatorischen unterstellt: „Was uns heute als Toleranz, Diversität und Demokratie verkauft wird, ist das genaue Gegenteil: Es wird nur noch eine Einheitsmeinung zugelassen.“ „Eine Fortsetzung dieser Entwicklung“ führe „in einen totalitären Sozialismus“. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken seien manipuliert, um die verschlechterte Sicherheitslage zu verschleiern. Die aktuelle Migration nach Deutschland wurde als „unkontrolliert und chaotisch“ beschrieben und als Gefahr für „unsere Sicherheit, unsere Kultur und unseren Wohlstand“ bezeichnet. Es wurde unterstellt, es würden nur diejenigen einwandern, die sich Schlepper leisten können. Dies seien jedoch nicht die „wirklichen Flüchtlinge“. Geflüchtete sollten grundsätzlich „in der Nähe ihrer Heimat“ versorgt werden. Insgesamt wurden Geflüchtete so pauschal als Bedrohung abgewertet.

Zahlreiche Wahlplakate demokratischer Parteien wurden beschädigt und beschmiert. Unter anderem schrieben Unbekannte behinderten- und frauenfeindliche Beleidigungen auf Plakate der SPD.

An einer Oberschule in Tegel wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren mehrere Aufkleber von "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die durch durchgestrichene Antifa- und Fridays-for-Future-Logo, eine LGBTIQ*-Flagge und Drogen symbolisiert wurden.

An einer Bushaltestelle in der Markstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein gesprühtes Hakenkreuz bemerkt.

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt protestierten in einem Video gegen rassistische Diskriminierung und schlechte Haftbedingungen. Ein Häftling kritisierte "ausländische Gefangene werden diskriminiert" und erhielten keine Dolmetscher. Außerdem gebe es zahlreiche Regelverstöße. Es gebe keine Entlassungsvorbereitung, ärztliche Anordnungen würden von Beamten ignoriert und Beschlüsse von Gerichten nicht eingehalten. Es gebe eine „kollektive Bestrafung für Nichtigkeiten“. Unter anderem sei die Versorgung mit Lebensmitteln drastisch reduziert worden.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle am Paracelsus-Bad in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt und überklebt, der sich gegen Rot-Grün und Antifaschismus richtete.

Beim Hintereingang der Albrecht-Haushofer-Schule im Silberhammerweg in Heiligensee wurden im Schnee ein Hakenkreuz und eine Odal-Rune gesehen.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Familienvater rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 17.00 Uhr setzte ein 32-Jähriger in der Residenzstraße sein Kind in den Autositz, als sich ein 50-jähriger Radfahrer näherte, dem Vater rassistische Worte zurief und ihm anschließend noch mit der Faust einen Schlag in die Rippen verpasste. Daraufhin verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und kollidierte mit einem geparkten Auto. Anschließend soll der Vater den Radfahrer bedroht haben. Der Angegriffene erlitt Schmerzen im Rippenbereich, die er jedoch zunächst nicht behandeln lassen wollte. Der Angreifer, der deutlich alkoholisiert war, blieb unverletzt. Er wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

In der Tegeler Innenstadt wurden Protestierende von Passant*innen rassistisch beleidigt. Etwa 200 Personen hatten sich ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung des "Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung" in der Gorkistraße in Alt-Tegel versammelt, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD in Wittenau zu demonstrieren. Ein älterer Mann und eine ältere Frau beschimpften zunächst die Partei Die LINKE. Als einige Kundgebungs-Teilnehmende widersprachen, beleidigten die beiden diese Gruppe als "Kanacken", die Autos anzündenden würden und keine Schulbildung hätten. Sie behaupteten außerdem, "die Afrikaner kommen alle her" und bezogen sich damit indirekt auf den Verschwörungsmythos des Großen Austausch. Aufgrund von verbalem Gegenwind seitens der Demonstrierenden verließen die beiden Personen nach wenigen Minuten den Kundgebungsort.

Am frühen Morgen wurden Gäste einer Bar im Ortsteil Reinickendorf aus einer Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. Acht französische Staatsbürger*innen verließen gegen 0.30 Uhr eine Bar am Ritterlandweg an der Grenze zum Wedding. Der Umstand, dass sie sich auf Französisch unterhielten war für die größere Gruppe, die sich vor der Bar befand, Anlass sie zu beleidigen. Bei dem anschließenden Gerangel schlug einer der Täter einem 22-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch dessen gleichaltriger Begleiter sowie eine 35-jährige Frau wurden geschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die drei Leichtverletzten mussten vor Ort ambulant behandelt werden.

In einer rechten Tegeler Chatgruppe wurde zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung von "Stop World Control" aufgerufen. Dabei sollten "die dunklen Geheimnisse der UNO enthüllt" werden. Auf der Website von "Stop World Control" wurde ein verschwörungsgläubiges Weltbild gezeichnet, das u.a. queerfeindliche und antisemitische Inhalte beinhaltete. Eine "LGBTQ+ Agenda" wolle Kinder "indoktrinieren", die Gesellschaft "verkrüppeln" und Kindesmissbrauch und Sex mit Tieren normalisieren. Den "Rothschilds" wurde vorgeworfen, den weltweiten Einfluss des Christentums zu zerstören.

In einer Biomarkt-Filiale am Oraniendamm in Waidmannslust lag eine Broschüre des christlich-fundamentalistischen Vereins "Mandelzweig" aus. Die Broschüre „Wissenswertes zur Corona-Impfung – Bilanz nach zwei Jahren“ enthielt unter anderem Falschinformationen zu Covid-19 und Warnungen gegen öffentlich-rechtliche Medien. Bereits vorher wurden ähnliche Broschüren in den Filialen des Marktes gefunden. Der Leiter des Vereins fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Verschwörungserzählungen, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und NS-Verharmlosung auf.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Reinickendorf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die AfD-Fraktion Reinickendorf verbreitete auf Telegram einen Post mit dem Titel "Die Zahl der Asylsuchenden steigt und steigt, Wie (sic!) müssen unser Sozialsystem schützen" Die Zahl von Asylanträgen wurde in den Zusammenhang mit einer Bedrohung des Sozialsystems gestellt. Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen sowie die Gewaltvorfälle an Sylvester in Berlin wurden als direkte Folge von Migration beschrieben. Geflüchtete wurden außerdem als "illegale Migranten" bezeichnet, die durch Grenzschließungen abgewehrt werden müssten. Der Text stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und kann daher als rassistisch bewertet werden.

Die AfD platzierte ein flüchtlingsfeindliches Großplakat vor dem Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Reinickendorf. Das Plakat, das auf dem Mittelstreifen der Oranienburger Straße vor dem Eingang zum Gelände, wo sich neben dem Ankunftszentrum auch eine temporäre Unterkunft für Flüchtlinge befindet, zeigt die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Kristin Brinker und den Slogan "Innere Sicherheit / Abschieben statt abschleppen. / Hart. Aber gerecht." Flüchtlinge und andere Migrant*innen werden dadurch pauschal abgewertet, indem ihnen unterstellt wird, sie würden Frauen belästigen und stellten eine Bedrohung dar. Dass die Berliner AfD ausgerechnet diesen Standort für dieses Motiv wählte, legt die Vermutung nahe, dass damit den vorbeifahrenden Autofahrer*innen signalisiert werden soll, dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind.

Am Schaukasten der evangelischen Waldkirche im Stolpmünder Weg in Heiligensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei bemerkt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Kontext des Wahlwiederholungs-Wahlkampfs veröffentlichte die AfD Reinickendorf im Dezember auf ihrem Telegram-Kanal vermehrt flüchtlingsfeindliche Beiträge. Geflüchtete Menschen werden darin als Belastung für die Sozialsysteme und als Kriminelle dargestellt.

Ende Dezember verteilten Aktivist*innen der Neonazikleinstpartei Der III. Weg in verschiedenen Wohngebieten, u. a. in Tegel, Flugblätter.

Im Dezember gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Vor Weihnachten dokumentierten die Sozialarbeiter*innen einer Reinickendorfer Grundschule mindestens sieben rassistische Vorfälle, von denen fünf Schwarze Schüler*innen betroffen waren. Sie wurden in Bezug auf ihr Äußeres als dumm und dreckig sowie mit dem N-Wort beschimpft.

Bei Dialogveranstaltungen im Auguste-Viktoria-Kiez im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich Anwohner*innen mehrfach rassistisch. Im Laufe des Jahres 2022 hatten sich Konflikte zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen der "Klixarena", einem neu eröffneten Spiel- und Bolzplatz in an der Zobelitzstraße, gehäuft. Am 10. Oktober und 12. Dezember fanden Dialogveranstaltungen statt, an denen auch Vertreter*innen von Jugend- und Ordnungsamt teilnahmen. Anwohner*innen äußerten sich dabei mehrfach rassistisch, insbesondere antiziganistisch über Nutzer*innen des Platzes. Auch Teilnehmende der Treffen wurden rassistisch diskriminiert. So sprach ein Teilnehmer gegenüber einer Frau, die sich als "deutsche Staatsangehörige" beschrieb, diese ab. Er behauptete, sie habe eine andere, türkische Kultur. Das sehe man ihr an. Solchen Äußerungen liegt ein völkischer Nationalismus zugrunde.

In der Hausotterstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aushänge bemerkt, die die Polizei auf der Suche nach Zeug*innen einer Gewalttat aufgehängt hatte. Die jugendlichen Tatverdächtigen wurden darin als "südländisch" beschrieben. Dabei handelt es sich um eine rassistische Zuschreibungen.

An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf äußern sich viele Lehrkräfte im Lehrer*innenzimmer abwertend über Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Sie behandeln diese Kinder als fremd und nicht-zugehörig, indem sie über schwer auszusprechende Nachnamen lästern ("ist ja auch egal wie sie alle heißen") oder anstelle des Namens der Kinder ihre vermeintliche Nationalität nennen ("die kleine Vietnamesin"). Außerdem schreiben sie Kindern aufgrund ihrer Herkunft pauschal Charakteristika zu. Nach Einschätzung einer Pädagogin bekräftigen sich die Lehrkräfte so gegenseitig in ihren Vorurteilen und diskriminierendem Sprachgebrauch. Kinder mit wahrgenommener Migrationsgeschichte werden so weniger als Individuen betrachtet und gefördert und haben somit schlechtere Bildungschancen als vermeintlich deutsche Kinder.