Vorfalls-Chronik

In der Umgebung der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurde an Häuserfassaden und auf Gehwege der Schriftzug "Fuck Israel" gesprüht. In der nahegelegenen Bürgerstraße wurde ein Davidstern und das Wort "Fuck" auf den Bürger*innensteig gesprüht. Auch vor dem Rathaus Neukölln wurden israelbezogene antisemitische Graffiti entdeckt.

In einem Hauseingang in der Boddinstraße wurden mehrere NS-verherrlichende und antisemitische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen, dem extrem rechten Zahlencode "88" und "SS" wurden dort Schriftzüge wie "Deutschland den Deutschen" und "Fuck of Israel" gesichtet.

Eine queere, nicht-binäre und schwerbehinderte Person wurde auf am Hermannplatz in Nord-Neukölln aus queerfeindlicher Motivation angegriffen. Die Person wurde zunächst von den drei männlichen Jugendlichen verfolgt, dann eingekreist und immer wieder angefasst. Als sie von der betroffenen Person abließen, rannten sie zu der nächstgelegenen Bushaltestelle der Linie M41.

In einem Hausflur in der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde mit Kreide an eine Tafel ein Hakenkreuz gemalt und daneben das Wort "Israel" geschrieben.

Bei einem Fußballspiel auf einem Sportplatz in der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde der Schiedsrichter rassistisch beleidigt. Kurz vor der Halbzeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Schiedsrichter und einem Mann. Letzterer beleidigte den Schiedsrichter rassistisch und machte Affengeräusche.

Auf der Sonnenallee verteilten mehrere Männer anlässlich des Angriffes der Hamas auf Israel süßes Gebäck an Passant*innen. Einer der Männer trug dabei eine Palästina-Flagge auf dem Rücken. Die Gruppierung "Samidoun" kommentierte die Aktion bei Instagram mit den Worten: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes". Der Angriffskrieg der Hamas wird hierbei verherrlicht und glorifiziert.

Bei der Aktion wurde außerdem ein Kamerateam eines Fernsehsenders unter Bedrohungen dazu aufgefordert, das zuvor entstandene Filmmaterial wieder zu löschen. Die Reporter*innen kamen der Aufforderung nach.

"Samidoun" wurde 2012 von Mitgliedern der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") gegründet. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen terroristischer Gruppierungen.

An der Ecke Sonnenallee/Reuterstraße fanden sich circa 50 Personen zusammen, um den Angriffskrieg der Hamas auf Israel zu feiern. Im Zuge dessen wurde eine spontane Versammlung angemeldet. Es kam vermehrt zu israelfeindlichen Sprechchören und Parolen wie "Yallah Intifada". Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

In der Fritz-Erler-Allee Ecke Wildmeisterdamm wurde an einen Stromkasten ein Hakenkreuz in roter Farbe gesprüht.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde an eine Wand ein Hakenkreuz und die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") geschmiert. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Wohnanlage Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden acht Hakenkreuze (zwischen 20 und 60 cm) gemeldet und entfernt. Zusätzlich wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

Zwischen der Fritz-Erler-Allee und dem Käthe-Dorsch-Ring in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwischen der Krokusstraße und dem Margueritenring im Bezirksteil Rudow wurden auf einem Spielplatzschild mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Margueritenring Ecke Kornblumenring in Neukölln-Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einem Stromkasten entdeckt. An der selben Straßenecke wurde ein israelfeindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und das Kürzel "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) gesichtet.

Am Hermannplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

An einem Altkleidercontainer in der Lipschitzallee Ecke Wildmeisterdamm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Zu sehen waren darauf Abbildungen von durchgestrichenen Symbolen (Pride-Fahne, Antifa-Fahne und Hammer & Sichel).

An einem Stromkasten an der Ecke Wildenbruchstraße/Harzer Straße in Nord-Neukölln wurden rechte Schmierereien gegen politische Gegner*innen entdeckt. Diese hatten die Schriftzüge "Antifazecken zertreten" und "Fickt die Grünen". An einem Baugerüst in der Wildenbruchstraße wurde ein ähnlicher Schriftzug gesichtet.

Das Jobcenter Neukölln stellt einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, weil eine Familie zu viele Leistungen erhalten hat. Der Familie wird dabei Leistungsmissbrauch unterstellt. Es zeigt sich, dass der Sohn der Familie lediglich mehr verdient hat, als zuvor angenommen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zeitnah von selbst ein.

Ein Hausbesitzer trifft sich mit Mitarbeitenden vom Bau-und Wohnungsamt in einem Wohnhaus in Neukölln. Dabei macht er rassistische Äußerungen über die Bewohner*innen des Hauses und sagt: „Hier wohnen nur [Z-Wort], die das Haus nicht sauber halten. Wir haben keinen Bock mehr auf diese Leute“. Außerdem merkt er an, dass bereits (unberechtigte) Kündigungen angedroht wurden.

Im Mittelweg in Nord-Neukölln wurde auf den Boden ein Hakenkreuz gesprayt.

Auf dem Säulendenkmal mit den tanzenden Figuren auf dem Hermannplatz wurde eine aufgemalte Israelfahne druchgestrichen und darunter "Apartheid" geschmiert.

In der Ederstraße in Nord-Neukölln wurde ein lesbisches Paar von fünf bis sechs jungen Menschen angegriffen. Das Paar wurde im Vorbeigehen von den Jugendlichen angepöbelt, woraufhin eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten entstand. Im Zuge dessen schlug einer der Jugendlichen der 39-jährigen Frau ins Gesicht. Die 27-jährige Begleiterin versuchte den Angreifer zu konfrontieren und wurde daraufhin mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen mussten stationär behandelt werden.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Straßenecke Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden zwei große Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Außerdem wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet. Hakenkreuze und Aufkleber wurden entfernt.

In der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in einen Straßenmast eingeritzt war. Es wurde entfernt.

Vor einer Supermarktfiliale in der Johannisthaler Chaussee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

In der Fritz-Erler-Allee zwischen Wutzkyallee und Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Auf einem Mülleimer in einer kleinen Parkanlage zwischen der Johannisthaler Chaussee und dem U-Bahnhof Britz-Süd wurde "Fuck Antifa" und "Scheiß Zecken" geschmiert.

Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden vermehrt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

Auf einem Spielplatz im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden drei Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Ein weiterer Aufkleber, der sich positiv auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bezog, wurde ebenfalls entfernt.

Auf ein Verkehrsschild in der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Nazi Town" geschmiert.

Auf einem Zaun in der Schillerpomenade in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz-Graffiti gefunden. Darunter wurde außerdem der extrem rechte Zahlencode "88" geschmiert.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurde eine Frau mit einem Kind von vier unbekannten Personen rassistisch beleidigt. Eine der Personen zeigte außerdem den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die Täter*innen aus dem Park.

Im Hörsingsteig in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere mit schwarzem Edding gemalte SS-Runen gesichtet und entfernt.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde eine 23-jährige Frau von einer 66-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Laut Polizeimeldung wurde die ältere Frau nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

Einem Kunden wurde in der Filiale einer Krankenkasse in Neukölln die Beratung verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher kommen. Die Security-Mitarbeitenden warfen den Mann mit den Worten „Diese Bulgaren kommen hier her und wollen was, raus mit dir!“ aus der Filiale.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.

An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.

An der Ecke Pannierstraße/Weserstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Männer von drei Unbekannten angegriffen und antisemitisch beleidigt.

Die beiden betroffenen Personen wurden von den drei Männern erst auf Elektrorollern überholt und dabei angespuckt. Die Betroffenen riefen ihnen hinterher und fragten, was das solle. Daraufhin kehrten die drei Männer um. Einer der Rollerfahrenden rammte erst das Fahrrad eines Betroffenen und schlug ihm dann ins Gesicht. Der zu Hilfe eilende zweite Betroffene wurde von einem der Angreifer mit einem E-Roller beworfen. Die beiden Männer wurden von den Angreifern als "Scheiß Juden" beschimpft.

In der Weserstraße, zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße, wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins "Krautzone" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!".

Im Eingangsbereich einer Sporthalle in der Waltersdorfer Chaussee in Rudow wurde ein Hakenkreuz in eine Holztafel eingeritzt. Das Hakenkreuz wurde überklebt.

Am Eingang eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Sticker mit der Aufschrift "#Lasst Frauen sprechen!" entdeckt und entfernt.

Der Aufkleber nimmt Bezug auf eine gleichnamige transfeindliche Kampagne die als "genderkritisch" bezeichnet werden kann und in deren Rahmen eine biologistische und binäre Vorstellung von Geschlecht vertreten wird. Dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen können und die Überarbeitung des veralteten, diskriminierenden Transsexuellengesetzes, stellen der Kampagne zufolge eine Bedrohung für Frauen dar.

In der Fuldastraße Ecke Karl-Marx-Straße wurde auf einem Verkehrsschild ein israelbezogener, antisemitischer Sticker mit der Aufschrift "NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID" gesichtet und entfernt.

In Neukölln wurde ein israelfeindlicher Aufkleber entdeckt.

Am Richardplatz wurde eine Frau gegen 9.30 Uhr am Abend transfeindlich beleidigt und mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Sie schaffte es, diesen wegzuschlagen bevor er sie traf, erlitt aber auf einem Ohr einen Hörschaden.

An der Tür eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde zum wiederholten Male ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Der Aufkleber hatte die Aufschrift "Ein Penis ist kein weibliches Geschlechtsorgan! Transfrauen=#womenfacing #noSELFID #letwomenspeak #lasstfrauensprechen".

In Nord-Neukölln wurden politische Gegner*innen der extremen Rechten bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wird von einer Veröffentlichung weiterer Informationen abgesehen.

In einem queeren Café in der Brusendorfer Straße in Nord-Neukölln hat ein Mann randaliert und Besucher*innen der Lokalität bedroht. Dabei hat der Mann einen Stuhl gegen die Decke geworfen. Anschließend sei der Mann gegangen, zu einem späteren Zeitpunkt aber zu dem Café zurückgekehrt. Die Polizei nahm den Mann daraufhin fest. Dieser soll unter Einfluss von Alkohol und weiteren Drogen gestanden haben. Die Ermittlungen wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin übergeben.