Vorfalls-Chronik

Auf der Karl-Marx-Allee wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg." entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße wurde ein Aufkleber, auf dem Israel als "Apartheid" bezeichnet wird, entdeckt und entfernt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Vor dem Axel-Springer Neubau in der Zimmerstraße in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 230 Teilnehmenden. Dabei wurden israelbezogene antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration auf der Straßen Unter den Linden mit etwa 80 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen.

In der Utrechter Straße zwischen Maxstraße und Malplaquetstraße wurden zahlreiche Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung und des extrem rechten Kampagnennetzwerks "1-Prozent" entdeckt und entfernt. Offenbar waren diese in einer massiven Propaganda-Aktion verklebt worden.

Während einer pro-palästinensischen Demonstration durch den Bezirk Mitte mit etwa 2000 Teilnehmenden wurden auf Schildern und in Reden mehrfach Antisemitismus verbreitet. So sagte ein Redner, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Wahrheit Rassismus gegen Palästinenser*innen wäre. Mehrere Schilder zeigten antisemitische Parolen. Auf einem Schild waren zwei antisemitische Karikaturen abgebildet.

Einer Frau wurde aus behindertenfeindlicher Motivation der Zugang zu einem Club in der Nähe des Alexanderplatzes verweigert. Der Türsteher behauptete, er könne sie nicht hereinlassen, weil der Aufzug nicht weit genug nach oben fahre. Dies war eine offensichtlich vorgeschobene Begründung.

Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Auf einem öffentlichen WC in der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei mit den Worten: "Der Jude steuert - Der Ami bombt, der Schuldkultmichel zahlt immer die Zeche!" entdeckt.

Auf einem Stromkasten in der Kösliner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Pro-palästinensische Aktivist*innen haben eine gemeinsame Podiumsdiskussion der HU, der Hertie School und der Universität Münster zum Thema „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv gestört, dass diese zunächst abgebrochen wurde. Zur Veranstaltung waren aktive und ehemalige Richter*innen geladen, darunter auch die Professorin und Richterin am Israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez, welche die israelische Netanyahu-Regierung scharf kritisiert hatte.

Während der Veranstaltung war eine Person aufgestanden, um ein Statement zu verlesen. Nach Ende des Statements haben die Panelisten und Moderatorinnen versucht, darauf einzugehen und mit der Veranstaltung fortzufahren. Dies wurde jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen unmöglich gemacht. Dabei wurden auch das Existenzrecht Israels delegitimierende Sprechchöre gebrüllt.

An ein feministisches Café in Wedding wurden antifeministische Aufkleber geklebt.

Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte während der NS-Zeit "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde mit Stickern beklebt.

An der Ecke Hochstädter Straße / Maxstraße wurden vier rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "1-Prozent", ein rassistischer Aufkleber der "Identitären Bewegung" sowie 3 weitere Aufkleber der "Identitäten Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren unter anderem an zwei Wahlplakaten der SPD und einem Wahlplakat der Partei Die Linke angebracht.

In Tiergarten kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung fand auf dem Platz der Republik statt und forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Die etwa 30 Teilnehmende sind dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieu zuzurechnen.

Auf einer Demonstration in Mitte mit über 1000 Teilnehmenden wurden verschiedene antisemitische Plakate gezeigt. Diese reichten von "Free Palestine from German guilt" und Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Nakba bis zu einem Vergleich Israels mit dem NS-Regime, der ein verfälschtes Hakenkreuz beinhaltete. Erneut wurde eine antisemitische Karikatur gezeigt, die klassische antisemitische Topoi und Darstellungsweisen aufrief. So war darauf der israelische Premierminister mit einer Kinderleiche in der Hand zu sehen. In den vergangenen Monaten wurden von der gleichen Person mehrfach antisemitische Karikaturen auf Demonstrationen gezeigt.

Ein Gruppe pro-palästinensischer Aktivist*innen störte eine große, antifaschistische Demonstration in Tiergarten. Dabei wurden Journalist*innen in ihrer Arbeit gestört und israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt.

Ein gegen Antisemitismus engagierter jüdischer Student wurde in einer Bar in Mitte von einem propalästinensischen Mitstudenten erkannt und anschließend gegen 23.45 Uhr in der Brunnenstraße am Rosenthaler Platz angegriffen. Der 23-jährige Täter war dem 30-jährigen Studenten und dessen Begleitung von der Bar aus gefolgt, hatte sie aggressiv angesprochen, schlug dann unangekündigt dem jüdischen Studenten mehrfach ins Gesicht, so dass dieser stürzte, und trat schließlich auf den am Boden liegenden Mann ein, bevor er flüchtete. Der Angegriffene erlitt dabei mehrere Knochenbrüche im Gesicht, die im Krankenhaus operiert werden mussten.

Der Angegriffene hatte sich seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober letzten Jahres gegen israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland engagiert und z.B. bei der Besetzung eines Hörsaals an der FU durch propalästinensische Studierende und Aktivist*innen im Dezember Studienkolleg*innen mehrfach öffentlich vorgeworfen, den islamistischen Terror der Hamas zu verharmlosen.

In einer Polizeimeldung hieß es, ein Streit über den Israel-Palästina-Konflikt sei eskaliert. Der Betroffene und seine Begleiterin bestreiten jedoch, dass dem Angriff ein Streitgespräch vorangegangen wäre.

Der Staatsschutz des LKA ermittelt.

Am „Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde“ an der Tiergartenstraße Ecke Herbert-von-Karajan-Straße wurde die Informationstafel »Die ›Aktion-T4‹ und der Holocaust« beschädigt. Gegen 1.55 Uhr hatten Security-Angestellte zerkratzte Gesichter auf der Informationstafel entdeckt und Strafanzeige erstattet.

Auf dem Platz der Republik bepöbelten Teilnehmende einer in der Nähe stattfindenden verschwörungsideologischen Kundgebung einen Journalisten, welcher dort ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin durchführte. Dabei störten sie das Interview und riefen medienfeindliche Parolen wie "Lügenpresse". Mindestens eine der pöbelnden Personen ist dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen.

An einer Bushaltestelle in der Hannoverschen Straße, Ecke Philippstraße bedrohte gegen 16.00 Uhr eine ca. 65 Jahre alte, kräftig gebaute Frau mit einem Rollator voller Flaschen eine junge Frau of Colour, indem sie diese gegen eine Mauer drängte, sie zu bespucken versuchte, eine Sektflasche in der Hand gegen sie richtete und ihr sagte: "Ich werde die AfD wählen, und Du wirst Dich hier verpissen!" Die Bedrohte rief nach Hilfe, doch ein Mann lief einfach vorbei, ohne zu reagieren. Als die Betroffene dann die Täterin leicht zur Seite schubste und wegrannte, rannte die Täterin ihr hinterher und versuchte sie, mit der Flasche zu bewerfen, bis ein anderer Passant kam und die Bedrohte in Schutz nahm. Daraufhin wandte sich die Täterin um und stieg in einen gerade ankommenden Bus. Die Betroffene rief die Polizei, lief dann zum Bus und bat den Fahrer, kurz zu warten, bis die Polizei komme und sie aus dem Bus zu verweisen, um die Kinder im Bus zu schützen. Der Busfahrer ließ sie aussteigen, fuhr dann jedoch weiter. Jedoch kam nun eine Arbeitskollegin der Betroffenen, um sie zu unterstützen, und auch schnell Einsatzkräfte der herbeigerufenen Polizei, welche die Täterin festnahmen.

In Moabit fand ein homophober Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Parteibüro des Bezirksverbands Berlin-Mitte der FDP in der Dorotheenstraße wurde ein Davidsstern mit einem propalästinensischen antisemitischen Spruch beschmiert.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 20.00 Uhr wurde ein Mann auf dem Heimweg an der Ecke Invalidenstraße/Ackerstraße von einer gut gekleideten Frau mit den Worten "du dreckiges Schwein, du Judensau" beleidigt.

In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung wurden zwei Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schilder und in Sprechchören wurden dabei mehrfach antisemitische Inhalte verbreitet. Ein Teilnehmender zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Holocaustsühne durch Genozid - pervers!". In einem Redebeitrag wurde ein Vergleich zwischen dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und dem Holocaust gezogen.

Vor dem Roten Rathaus kam es zu einer Kundgebung von pro-ukrainischen Gruppen, bei der Aktivist*innen der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" teilnahmen und Symbole verschiedener ultranationalistischer und neofaschistischer Gruppen aus der Ukraine gezeigt wurden. Es nahmen unter 30 Personen teil.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Eine Schwarze Kundin wurde in einem Geschäft in Mitte zu Unrecht als Ladendiebin verdächtigt und rassistisch beleidigt.

In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.

In der Luisenstraße zwischen Marienstraße und Karlsplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

Eine Frau bedrohte in einem Einkaufzentrum am Leipziger Platz einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem Pfefferspray. Als die Polizei eintraf, beleidigte sie zunächst einen der Polizisten fremdenfeindlich und rief dann "Heil Hitler".

Vor einer Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Demonstration in Mitte wurden zwei Teilnehmer*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Aus einer Gruppe von pro-palästinensischen Aktivist*innen heraus wurden Teilnehmende einer antifaschistischen Demonstration im Regierungsviertel beleidigt und bedroht. Dabei wurden Parallelen zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Nationalsozialismus gezogen und Israel wurde dämonisierend als "Faschismus" und "terrorist state" bezeichnet. Personen, die den Aktivist*innen widersprachen, wurden als "Nazis" bezeichnet und ihnen wurde angedroht, dass "alle zur Rechenschaft gezogen" würden.

In einem Zug der U-Bahnlinie 6 auf Höhe des Bahnhofs Unter den Linden riefen pro-palästinensische Aktivist*innen die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free".

Auf der Demonstration “Demokratie verteidigen” von "#ZusammenGegenRechts" stellte sich ein ca. 50 bis 60 Jahre alter Mann mit Glatze und Bomberjacke zu einer Gruppe von vier Erwachsenen, darunter zwei People of Colour, und einem Kleinkind, die ein Schild mit der Aufschrift „Faschismus verhindern“ in die Höhe hielten, und verwickelte sie, auf ihr Schild bezugnehmend, in ein Streitgespräch. Dabei versuchte er, den NS-Faschismus verharmlosend umzudeuten und sagte, die eigentlichen Faschisten seien die Grünen und die SPD. Auf Widerspruch aus der Gruppe reagierte er mit: „Geht doch dahin, wo ihr hergekommen seid!“ Daraufhin wurde er aus der Gruppe heraus vehement und für Umstehende hörbar laut aufgefordert, die Demo zu verlassen, weil dies rassistisch und eine Nazi-Aussage sei. Nach einigen weiteren Aufforderungen entfernte er sich auch von der Gruppe. Jedoch zeigte sich niemand der umstehenden Demonstrierenden in irgendeiner Weise solidarisch.

In einem Zug der U-Bahnlinien 5 in Richtung Hönow befanden sich viele Personen, die von einer antifaschistischen Großkundgebung im Regierungsviertel kamen. Zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Schillingstraße meckerte ein Mann umstehende Personen an. Einem Jugendlichen, der eine FFP2-Maske trug, auf der FCK AFD stand, droht er Gewalt an: "Du beleidigst mich! Noch eine Handbewegung und ich brech dir die Finger! Nimm die Maske aus meinem Gesicht, die sind nur zehn Zentimeter von mir! Ihr werdet euch noch alle wundern!". Mehrere Umstehende solidarisierten sich mit dem Jugendlichen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Wedding. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zeigte ein Mann ein antisemitisches Plakat. Auf diesem war das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz abgebildet und mit "AuschWITZ" überschrieben, wobei "WITZ" rot hinterlegt war. Der Mann wurde verhaftet.

Auf dem Charité Campus Mitte wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt.

Pro-palästinensische Aktivist*innen forderten am Alexanderplatz Kund*innen einer Kaffeehauskette zum Boykott auf. Mit Schildern und Flaggen liefen sie durch das Geschäft und riefen Parolen. Boykottaufrufe gegen die Kette wurden in der Vergangenheit meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet.

In der Nähe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße riss eine Gruppe von etwa 6 Personen zunächst eine Regenbogenfahne herunter und bewarf dann eine Person mit Schneebällen.

In das Treppenhaus des Jugendhauses in der Edinburger Straße wurden ein Hakenkreuz, "88", "HH" und "AFD" geschmiert. Im Gebäude befinden sich zwei offene Jugendclubs und das Jugendberatungshaus.