Vorfalls-Chronik

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde erneut ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

An einer Paketstation in der Berliner Straße in Tegel wurde eine rassistische Schmiererei bemerkt, die vermeintlich aus der Sicht eines Migranten formuliert war. Darin wurden rassistische Stereotype verbreitet, männliche Migranten würden auf Kosten der deutschen Bevölkerung nicht arbeiten wollen und stattdessen Sex mit deutschen Frauen haben.

An einem Briefkasten am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Deutsch bleiben statt Mainstream" bemerkt und entfernt. Der Begriff Mainstream kann sich auf eine vermeintlich linke Hegemonie und eine als vielfältig wahrgenommene deutsche Gesellschaft beziehen. Deutschsein bezieht sich im Gegensatz dazu auf das völkische Ideal einer homogenen Volksgemeinschaft ohne Zuwanderung und queere Personen.

Vor dem S-Bahnhof Eichborndamm im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" Berlin bemerkt und entfernt. Darauf wurde an die "deutschen Opfer des Krieges" gedacht, die "fürs Vaterland" gestorben seien.

An verschiedenen Stellen in Tegel wurden NS-verherrlichende Schmierereien bemerkt. An die Bushaltestelle Alt-Tegel in der Berliner Straße in Tegel wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Daneben wurde der Schriftzug "NSDAP" bemerkt, der an die Seite eines Verkaufsstands angebracht worden war. Die Polizei wurde informiert. An der Bushaltestelle Veitstraße in derselben Straße wurde dieselbe NSDAP-Sprüherei auf einem Informationskasten der SPD bemerkt. Darunter stand der Name einer Person.

Vor dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber an einem Straßenschild bemerkt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

Im Titusweg in Tegel warfen Anhänger*innen der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" Flugblätter in Briefkästen. Darin wurde die Belastung ärmerer Haushalte durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten beklagt und besserer Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung gefordert. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind in diesem Text untrennbar mit einer rassistischen Idee von Gemeinschaft verbunden. So heißt es in dem Flugblatt beispielsweise "Ein natürliches Sozialempfinden, das nur in einer biologisch und kulturell verbundenen Gemeinschaft möglich" sei, sei "die Grundlage einer zukunftsorientierten und gerechten Ordnung". Der Zugang zu Sozialleistungen wird nur für "Deutsche" gefordert. Die Neonaziorganisation adressiert mit diesem Flugblatt Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Empfänger*innen von Sozialleistungen. Als Feindbilder dienen die "BRD" und eine Finanzelite, die die Politik bestimme.

In der Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde in der Nähe des U-Bahnhofs Paracelsusbad ein extrem rechter Aufkleber mit der Abbildung eines Soldaten mit Stahlhelm gesehen und entfernt. Die Aufschrift "Hier wurde linker Müll überklebt" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Abbildung kann als positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gelesen werden.

Am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" bemerkt.

An der Ecke von Budde- und Gorkistraße in Tegel wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei bemerkt und unkenntlich gemacht.

An einem Häuschen für die Stromversorgung Am Dachsbau neben dem Birkengraben in Heiligensee wurden Graffiti entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf zwei Wänden wurde jeweils ein Galgen gesprüht, an dem ein Anarchie-Symbol kopfüber hing. Daneben wurde der Neonazi-Code "444" (Deutschland den Deutschen) angebracht. Die Meldeperson informierte den Betreiber über die Schmierereien, damit sie diese entfernten. Die Schmierereien wurden entfernt.

In der Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" bemerkt und entfernt.

An einem Verkehrsschild an der Ecke von Grußdorf- und Buddestraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" bemerkt und entfernt. Vor dem Hintergrund eines Denkmals für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs war der Slogan "Unseren Toten - ihr für uns und wir für euch!" zu lesen. Dadurch wurde ein Ideal soldatischer Männlichkeit transportiert. Die in Uniform mit Stahlhelm gekleideten Figuren können auch als positive Referenz auf die Wehrmacht wahrgenommen werden.

An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.

An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Im Elchdamm und im Wesselburer Weg in Heiligensee wurden morgens NS-verharmlosende Schmierereien bemerkt. Insgesamt wurden an 18 Autos, teils unleserliche, Graffitis bemerkt. Auf vier der Fahrzeuge hatten Unbekannte verfassungswidrige Inhalte hinterlassen, darunter den Schriftzug NSDAP sowie Hakenkreuze. Ein Zeuge rief die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

In der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden vier rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Sie waren an einem Zigarettenautomaten angebracht worden. Die Aufkleber richteten sich pauschal gegen Migrant*innen. In der Kombination von Bild und Text wurde auf einem Aufkleber die rassistische Vorstellung aufgerufen, Migrant*innen würden die vermeintliche Reinheit des deutschen Volkes bedrohen. Ein anderer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands bewarb Abschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. Andere Aufkleber machten Werbung für die "Jungen Nationalisten" oder verbreiteten geschichtsrevisionistische und nationalistische Inhalte.

An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet.

An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt, der das Logo der Partei verdeckte. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.

Im S-Bahnhof Frohnau wurde an der Wand und an einem Fenster eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Es wurde mit schwarzen Stift zweimal das Kürzel "JN" angebracht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat". In den letzten Wochen wurden bereits an mehreren Orten in Frohnau NS-verherrlichende Schmierereien in Zusammenhang mit dieser Gruppe dokumentiert.

Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.

Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.

An der Ecke von Baseler - und Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In der Heinsestraße in Hermsdorf wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei bemerkt, die eine Person rassistisch beleidigte. Dabei wurde ein Wort verwendet, dass Schwarze Personen abwertet. Daneben wurden "SS-Runen" geschrieben.

Im Märkischen Viertel wurde eine Familie rassistisch angepöbelt. Eine Mutter, die Kopftuch trug, war gegen 15:30 Uhr mit ihren zwei Kindern am Wilhelmsruher Damm unterwegs. Als die Zweijährige anfing zu weinen, schrie ein großer unbekannter Mann die drei an, beleidigte sie und äffte das Weinen des Kleinkinds nach. Er rief laut: „Ich bin Deutscher, ich bin in Deutschland! Geht nach Hause, ich brauche meine Ruhe. Ihr habt alles genommen!“ Die Betroffene erlitt nach eigenen Angaben eine Panikattacke und war zunächst sprachlos vor Angst. Der 7-jährige Sohn versteckte sich weinend in einer Ecke. Verschiedene Zeug*innen halfen den Betroffenen nicht. Schließlich forderte die Mutter den Mann auf, nach Hause zu gehen. Eine junge Frau ergriff daraufhin die Partei des Täters und sagte sinngemäß: „Nein, er bleibt hier. Geh du nach Hause. Es reicht mit euch. Ihr Ausländer nehmt alles.“ Die Mutter rief ihren Partner hinzu, der die Polizei verständigte. Zusammen fanden sie den Täter in einer nahegelegenen Kneipe. Vor dem Eintreffen der Polizei floh dieser. Die Beamten hielten das Verhalten nicht für strafbar und nahmen nur zögerlich eine Anzeige auf, nachdem der Familienvater dies eingefordert hatte.

Eine Frau wurde am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf rassistisch angepöbelt. Als sie am frühen Nachmittag mit Einkäufen zur U-Bahn lief, brüllte ein etwa 30- bis 40-jähriger Mann, der am U-Bahn Eingang stand, sie aus der Ferne an. Erst als sie auf seiner Höhe war, merkte sie, dass er sie meinte. Er fragte laut, warum sie mit so einer großen Tasche herumlaufe, und rief, sie solle sich in ihr "Land zurück verpissen". Als sie sich auf der Treppe noch einmal umdrehte, um zu sehen, ob er ihr folgte, brüllte er noch "Spanien" hinterher. Ein weiterer Mann, der in der Nähe des Pöblers stand, sowie zwei weitere Passant*innen reagierten nicht.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht, die sich gegen Antifaschismus richteten. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule angebracht worden.

In der Mittelbruchzeile im Ortsteil Reinickendorf wurde der Slogan „Zecken raus“ an eine Laterne geschrieben. Offenbar reagierte eine Person damit darauf, dass der Schriftzug "AFD" zuvor durchgestrichen worden war. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

Vor dem S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde angezeigt.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" gesehen. Auf dem Aufkleber war eine Figur abgebildet, die ein Sternchensymbol in einen Mülleimer schmeißt. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt.

Rund um den Wetterpilz in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Mehrere Aufkleber waren von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", und trugen die Aufschrift "Wir sind die Jugend für Deutschland. Werde Teil unserer Bewegung". Der Aufkleber zeigt in Anlehnung an die nationalsozialistische Propaganda einen jungen Mann, der kämpferisch seine Faust reckt, und einen Trommler vor einer angedeuteten aufgehenden Sonne. Auf einem anderen Aufkleber mit dem Slogan "Unser Land" waren Personen in schwarzen Kapuzenpullovern vor einer Deutschlandfahne abgebildet. Eine der Personen zeigte das White-Power Zeichen. Ein Aufkleber von "aktivde" warb mit dem Slogan "Raus aus der Komfortzone" für Lektüre und Kraftsport. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber des "Dritten Weg" überklebt.

An einer Tankstelle am Oraniendamm in Waidmannslust sowie in Frohnau wurden von zwei verschiedenen Personen Flugblätter mit NS-verharmlosenden Inhalten verteilt. Auf dem farbig bedruckten DIN A4-Papier war ein Foto eines Wasserwerfers und Polizeieinheiten abgebildet, die vor einer Demonstration von Menschen mit Deutschlandfahnen positioniert waren. Neben dem Bild stand u. A. "Eine Polizei die gegen das Volk kämpft ist kein Freund, sondern Feind des Volkes" und "Laut ,Bundestag Pressemitteilung' führt die BRD das Hitlerreich weiter und damit sind genau sie, mit all ihren ,Staatsdiener' die wahren Nazis." Außerdem wurde die BRD als Firma bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene.

Im Stegeweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Flugblatt von "Die Heimat" Reinickendorf (NPD) entdeckt. Der Flyer der Neonazi-Partei warb für Mitglieder und Unterstützung durch Unterschriften für den Wahlantritt. Des Weiteren verbreitete er rassistische und antifeministische Inhalte mit Sätzen wie "Migration tötet! Täglich neue Einzelfälle, Machetenangriffe, Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen. Die Täter sind immer die gleichen" oder "Den Gender-Fanatikern geht es nicht um Gleichberechtigung, sondern um die Abschaffung von Identität und Familie". Bereits im Januar wurden im Ortsteil rassistische Flugblätter der Partei in Briefkästen verteilt.

In der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" gesehen und unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.

Am Wetterpilz an der Ecke Sigismundkorso und Maximiliankorso in Frohnau wurden mit Sprühfarbe NS-verherrlichende Schmierereien angebracht. Auf die Wände wurden die Slogans "Hitler ist wieder da", "Nazigebiet", "Zecken boxen" und "JN her zu uns" sowie ein Hakenkreuz und Odalrunen gesprüht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat".

An der Greenwichpromenade in Tegel wurde der extrem rechte Code "1161" (Anti-Antifaschistische-Aktion) an einem Mülleimer bemerkt. Ein Teil wurde geschwärzt.

In einer Grundschule in Reinickendorf kam es zu rassistischen und NS-verherrlichenden Beleidigungen durch ein Schulkind.

An der Bushaltestelle Gotthardstraße / Teichstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Hakenkreuze bemerkt, die auf die Werbetafeln gemalt bzw. in sie geritzt wurden.

In der Buslinie X21 am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt. Auf einem der Aufkleber stand der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Auf einem zweiten Aufkleber war eine weiße blonde Frau mit einer Milchkanne vor einer Reichsflagge abgebildet. Auf dem Aufkleber stand "Liebe ist, wenn es Heimatliebe ist". Der Spruch ist ein Verweis auf die Werbung eines Molkerei-Unternehmens.

Am Gabriele-von-Bülow-Gymnasium in der Hatzfeldallee in Tegel wurde ein rassistisches Flugblatt mit Klebeband an einer Außenwand befestigt. Es war an der Rückseite der Sporthalle in der Nähe des Durchgangs zu Sporthalle angebracht. Das Flugblatt richtete sich direkt an Schüler*innen und warb dafür, sich bei der "Identitäten Bewegung" zu engagieren. Im Text wurde "Remigration" gefordert und Asylsuchende wurden pauschal für Gewalt an Frauen sowie eine Reihe gesellschaftlicher Probleme verantwortlich erklärt.

In einem Supermarkt in der Gorkistraße in Tegel wurde ein Aushang mit Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben" entdeckt. Ein*e Kund*in machte das Supermarktpersonal darauf aufmerksam, das daraufhin den Aushang entfernte.

Entlang des Maximilian- und des Sigismundkorsos in Frohnau wurden über 30 Neonazi-Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Ein viel verklebter Aufkleber zeigte die römische Zahl Drei in einem Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Darüber stand "Deutschland den Deutschen". Weitere Aufkleber warben für den extrem rechten Sender "Auf1" und eine rechte Musikproduktionsfirma.

Entlang des Laurinsteigs und des Maximiliankorsos in Frohnau wurden etwa zwei Dutzend Neonazi-Aufkleber bemerkt. Sie wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Es handelte sich vielfach um Aufkleber von "Der III. Weg" mit rassistischen und queerfeindlichen Inhalten. Weitere Aufkleber warben für "Auf1", den österreichische TV-Sender mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten, die Kampagne "Ein Prozent" und eine rechte Musikproduktionsfirma. Darüber hinaus warb ein Aufkleber mit der Aufschrift "raus aus der Komfortzone" für einen extrem rechten Telegramkanal.

Ein Bewohner der Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurde aus rassistischen Motiven angegriffen. Laut Angaben einer Zeugin hielt sich ein 31-Jähriger gegen 18:45 Uhr in einem Aufenthaltsraum auf. Ein 20-Jähriger setzte sich zu ihm. Als der 31-Jährige den Aufenthaltsraum wieder verlassen wollte, beleidigte der Jüngere den Älteren mehrfach rassistisch. Trotz Aufforderungen, dies zu unterlassen, beleidigte er den Älteren weiter und schubste ihn. Daraufhin schlug der Betroffene dem Jüngeren mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser bewusstlos wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Maximiliankorso und anliegenden Straßen in Frohnau wurden erneut Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der Neonazis oder waren rassistisch. Ein Sticker-Motiv zeigte eine weiße Hand, die mit einem Hammer auf einen roten Stern mit Hammer und Sichel und auf ein Antifa-Logo einschlägt. Darüber stand "Kampf den Feinden von Volk & Nation". Auf einem weiteren Aufkleber stand "Überfremdung stoppen! Deutschland uns Deutschen!" und im Hintergrund waren Schwarze Männer abgebildet.

Zwischen der Titiseestraße und der Schluchseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden erneut selbst beschriebene Aufkleber mit der Abkürzung "DJV" (Deutsche Jugend voran) und den Neonazicodes 1161 (Anti-Antifa) und 444 (Deutschland den Deutschen) sowie SS-Runen gesehen und entfernt.

In Frohnau wurden Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" gesehen und entfernt. Die Aufkleber befanden sich an Straßenschildern und Stromkästen im Maximiliankorso, der Hainbuchenstraße, dem Laurinsteig und der Neubrücker Straße. Auf einem der Aufkleber war der Slogan "Hart. Sauber. Gesund" und das Parteilogo abgebildet. Weiter oben befand sich der Schriftzug "Körper und Geist".

An den Bushaltestellen Titiseestraße und Zabel-Krüger-Damm/Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden selbstgeschriebene Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um "Hello my name is [ ]"-Aufkleber, die von Graffiti-Sprayern zum verbreiten von Tags verwendet werden. Auf diesen Aufklebern waren die Abkürzung "DJV" (Deutsche Jugend voran), die Neonazicodes "1161" (Anti-Antifa) und "444" (Deutschland den Deutschen) sowie SS-Runen geschrieben. Aus dem Buchstaben O wurde ein Keltenkreuz gemacht.