Vorfalls-Chronik

An einer Hauswand am Maybachufer in Neukölln wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand in großen Lettern: "REMIGRATION".

Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.

In der Nähe der Sportanlage Wutzkyallee im Bezirksteil Rudow wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der Müllerstraße und in der Seestraße in Wedding wurden Plakate entdeckt, auf denen behauptet wurde, dass "satanistische Zionisten" die deutsche Regierung und die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren würden.

Am Bahnhof Gesundbrunnen fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Mit den Parolen „There is only one state, Palestine ’48“ und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde die Parole ""Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Teilnehmerin sagte in einem Redenbeitrag, "Dann, wenn Ramallah frei ist, dann, wenn Tel Aviv frei ist, dann, wenn ganz Palästina frei ist, erst dann ist unser Kampf zu Ende." Eine "Befreiung" Tel Avivs als Teil Palästinas kann als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden.

In Moabit kam es zu einer propalästinensischen Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmenden. Die Demonstration fand zuerst im und später vor dem Hauptbahnhof statt. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existensrecht abgesprochen. Auch "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Erneut wurden in der Hohenschönhauser Straße mehrere Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. U.a. wurden die Motive mit der Aufschrift "Der III.Weg Berlin - Familie, Tradition, Heimat" und "Zerschlagt die Rotfront" gemeldet.

Auf der Winfriedstraße wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan "Für die Gäste nur das Beste. Remigration Airlines" propagierte der Sticker das rassistische Konzept der Remigration. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop

Hinter dem Netto-Supermarkt in der Sewanstaße wurde an einem Laternenmasten ein rassistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten, extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv war ein Abschiebeflieger und die Forderung nach "Remigration" zu sehen.

In der Marie-Curie-Straße wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf dem Aufkleber stand die Parole "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

An der Kleiderspende vor den Welsegalerien wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt.

Im Theodor-Loos-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker gehen auf eine rechtsextreme Bautzener Gruppe zurück und titelten beispielsweise "Its nice to be white" mit der Abbildung des "White-Power"-Handzeichens.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 30 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt. Der Leiter eines Veranstaltungsortes, in dem regelmäßig extrem rechte Veranstaltungen stattfinden, hielt eine Rede und bewarb darin eine Veranstaltung mit einem ehemaligen Führungskader der neonazistischen Partei Die Heimat (früher: NPD).

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker trugen die Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne" und zeigten die Abbildung eines Flugzeugs.

Ein weiterer Sticker richtete sich gegen antifaschistisches Engagement und wurde ebenfalls entfernt.

An der Bushaltestelle "Ehrenbergstraße" wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Der Aufkleber wurde entfernt.

Im Bereich Hönower Weg wurde ein gegen trans Personen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und überklebt. Auf dem Motiv stand die Parole "Transformers not welcome".

Ebenfalls Hönower Weg Ecke Sewanstraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv auf einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Die Aufschrift lautete: "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder", "There is only one state Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf den Motiven waren die Parolen "Dumm, dümmer, Antifa", "Mir stinken die Linken", "Remigration jetzt", "Linker Lump zur praktischen Arbeit", "Talahons abschieben" und "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne abgebildet.

In der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Dircksenstarße wurde an einer Wand in der Nähe des S-Bahneingangs eine Keltenkreuzschmiererei entdeckt.

In der Einfahrt zum Parkhaus des Gesundbrunnencenters in der Bellermannstraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain und am Medaillonplatz wurden auf einer Sitzbank und einem Schild mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "ZKN BXN" (= "Zecken boxen" - mit "Zecken" betiteln Neonazis politische Gegner*innen) entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im Bezirk Mitte fanden zwei große propalästinensische Demonstration mit über 50.000 Teilnehmenden statt. Dabei waren verschiedene Schilder zu sehen, auf denen der Krieg im Nahen Osten mit NS-Verbrechen und dem Holocaust gleichgesetzt und dieser damit relativiert wurde. So wurde ein Schild mit der Aufschrift " Netanjahu = Hitler, Gaza = Auschwitz, Grossisrael = Grossdeutschland" gezeigt. Ein anderes Schild wies auf die Nürnberger Prozesse hin. Auch ein Mast mit verschiedenen Straßenschildern, an dem neben einer Anne-Frank-Straße und einer Geschwister-Scholl-Straße ein "Palestine will never die!!!" Schild abgebildet war, wurde gezeigt. Ein weiteres Schild hatte die Aufschrift "Wollt ihr den totalen Volkermord?" und bezogt sich damit auf die Sportpalastrede von Josef Goebbels. Verschiedene Schilder rückten Mitglieder der israelischen Regierung in die Nähe des Satanismus oder stellten diese Regierungsmitglieder selbst als Teufel dar. Solche Dämonisierungen Israels erneuern seit dem europäischen Mittelalter existierende Jüdinnen*Judenbilder, mit denen diese als Ritual- und Kindermörder, die mit dem Teufel im Bunde seien, dargestellt wurden. Auch die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" wurde mehrfach gerufen. Mit dieser Parole wird ebenfalls auf die antisemitischen Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende trugen Kleidung mit der Aufschrift "FCK ZIOS" und die Parole "Zionisten sind Faschisten - morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine Person, die in der Vergangenheit auch durch die Teilnahme an extrem rechten Demonstration auffiel, zeigte eine antisemitische Karikatur, die unterstellte, dass Israel und eine proisraelische Lobbygruppe die US-Regierung kontrollieren würden. Der Vorwurf, Israel oder Jüdinnen*Juden würden Regierungen heimlich kontrollieren, ist eine übliche antisemitische Verschörungstheorie.

In der Magdalenenstraße - kurz vor der Frankfurter Allee - wurde auf einer Häuserwand ein in roter Farbe aufgebrachter "Heil NRJ"-Schriftzug in Anspielung auf die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Ergänzt wurde die Schmiererei durch eine aufgemalte Hakenkreuzflagge und einem "Schwuchtel"-Gekritzel oberhalb eines antifaschistischen Aufklebermotivs.

In der Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" mit dem Motiv "Europa verteidigen!" gemeldet.

Zudem wurde an mindesetens drei Stellen (Laternenmast und Fahrradständer) ein Aufkleberband aus dem Materialvertrieb der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleberband werden die parteieigenen Arbeitsgruppen wie "Feder und Schwert", "Erde und Zukunft", "Körper und Geist" sowie die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) beworben.

Zudem wurden in der Hohenschönhauser Straße jeweils ein "D3W"(= "Der III.Weg")- und ein "NRJ"(= "Nationalrevolutionäre Jugend")-Schriftzug in schwarzer bzw. weißer Farbe auf Laternenmasten entdeckt.

Um 16:55 Uhr bedrohten ein Mann und eine Frau eine Nachbarin, die gerade mit ihrem Hund im Hochzeitspark nahe der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn spazieren war. Die beiden sprachen die Frau an, welche Nationaltiät sie habe. Dann zeigten sie der Frau zwei Hitlergrüße. Schließlich beschimpfte er die Frau mit den antislawisch rassistischen sowie sexistischen Worten: "Ich bin Nazi. Deutschland gehört die Deutschen. Das ist mein Land. Raus, russische Schlampe!" Die beiden verließen die Parkanlage in Richtung Stolzenhagener Straße.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde bei der Arbeit in einem Imbiss im Wedding von einem Gast aus gegen Rom*nja gerichtetem Rassismus beschimpft und beleidigt.

An der Tram-Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Abschiebeflieger gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Dort waren die rassistischen, anti-antifaschistischen und NS-verherrlichenden Parolen "Abschieben schafft Wohnraum", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In einem Wohnhaus in der Landsberger Allee wurde in einem Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht. Im dort befindlichen Fahrstuhl tauchten laut Melder*in bereits in der Vergangenheit immer wieder Hakenkreuze auf.

In der Wustrower Straße Ecke Falkenberger Chausee wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Das Motiv des Aufklebers hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".

Am Ringcenter in der Möllendorfstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „Überklebt du Zecke!“ Auf dem Motiv befindet sich zudem eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifasymbol und eine durchgestrichene Zecke.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße Richtung Weißensee wurde auf einem Mülleimer ein in weißer Farbe angebrachter Schriftzug der "NRJ" (="Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der Neonazikaderpartei "Der III. Weg".

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt.

Auf der Feuerbachstraße wurde an einem Parkautomat der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser steht für "Anti- Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten

In der Klingelhöferstraße im Orsteil Tiergarten fand eine Propagandaaktion einer antifeministischen Organisation gegen die Wahl einer Kandidatin als Richterin ans Bundesverfassungsgericht statt. Die Organisation fuhr mit einem Auto mit elektronischen Werbetafeln vor eine Parteizentrale, um dort eine "Petition" gegen die Kandidatin abzugeben.

Auf der Kolonnaden Brücke wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Der Sticker zeigt eine Karte Israels und Palästinas, die nur mit dem Wort Palästina überschrieben ist.

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "A concentration camp ?! Where did you get the idea from?". Das Schild kann als relativierende Vergleich zwischen NS-Konzentrationslagern und dem Gazastreifen interpretiert werden.

Am Leopoldplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmen statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Außerdem wurde die Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Otto-Wels-Ring in Buckow wurden an einem Stromkasten ein Keltenkreuz und das Kürzel "ANB" für die nicht mehr existierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" entdeckt und entfernt.

Auf der Wedellstraße wurde ein Sticker des rassistischen Ku Klux Klan entdeckt. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop und titelte u.a. "Weisse Macht. Tradition seit 1925"

Rund um den Wittenbergplatz, am Briefkasten in der Kleiststraße und an einer Säule in der Bayreuther Straße wurden Schmierereien entdeckt, die die Politik Israels mit der des Naziregime gleichstellen.

An der Kurfürstenstraße in der Nähe der Potsdamer Straße wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der aus einem extrem rechten Onlineversand stammt. Unter anderem waren darauf die Worte "Refugees not Welcome" zu lesen.

In der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne - Volkslobbyist" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger gemeldet und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde am dortigen Kiosk der mit schwarzer Farbe geschmierte Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An einem Laternenpfahl auf der Schöneberger Brücke wurden zwei "FCK ANTIFA" Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt.

An der Ecke Linienstraße / Kleine Hamburger Straße wurde der Schriftzug "Fuck IsraHell" entdeckt. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Volkswagen-Bibliothek in Charlottenburg wurde auf einer Toilette die israebezogene antisemitische Schmiererei "Destroy Pissrael" sowie ein rotes Dreieck und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner stellte die deutsche Unterstützung für Israel in eine Traditionslinie mit dem Holocaust und sagte, es sei eine deutsche Tradition, Völkermorde zu verüben, weil dies eben zur deutschen Geschichte gehöre.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein in weißer Farbe angebrachter "DJV"-Schriftzug auf einem Laternenmast entdeckt. Dieses Kürzel wird von der Neonazigruppierung "Deutsche Jugend Voran" verwendet.

Auf einer Trambahn der Linie M5 wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gesichtet.

In der Marie-Curie-Allee wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und zum Teil entfernt. Auf den Motiven waren rassistische ("Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen" vor einer Reichsflagge) und gegen den politischen Gegner ("Good night left side", ebenfalls kombiniert mit Reichsflaggen) gerichtete Sprüche zu lesen.

In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt.

In der Einbecker Straße wurden zudem zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden. Handschriftlich wurde auf die Aufkleber zusätzlich "Nicht Rechts, nicht Nazi, nur für Wahrheit" geschrieben.

In der Brüsseler Straße in Wedding bepöbelte und beleidigte ein Mann, der sich selbst als "echten Deutschen" bezeichnete, einen Taxifahrer und einen Spätkaufinhaber rassistisch.

An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" zu lesen. Zudem ist auf dem Aufkleber ein Reichsadler abgebildet.