Vorfalls-Chronik

Einer muslimisch gelesenen Frau wurde am Nachmittag in einem Bus der Buslinie 200 Richtung "Zoologischer Garten" an der Haltestelle "Philharmonie" der Ausstieg an der vorderen Tür verweigert, während an früheren Haltestellen andere, deutsch gelesene Fahrgäste problemlos auch an der vorderen Tür hatten aussteigen können.

Ein Mann starrte durch die Scheibe einer sozialen Einrichtung in Wedding eine Frau an, die ein Kopftuch trug, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurden drei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

In der Schulstraße Ecke Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Rande der Demonstration "Feminism Unlimited" wurden Demo-Teilnehmerinnen am Rosa-Luxemburg-Platz von einer Frau mit rechten antifeministischen, queerfeindlichen und rassistischen Bemerkungen behelligt.

In der Maxtsraße Ecke Schulstraße in Wedding wurde ein extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.

In einem Zug der U8 wurde eine nichtbinäre Person von zwei Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und mehrfacht geschlagen. Die betroffene Person erlitt Brüche im Gesicht und einen abgebrochenen Zahn. Die Täter stiegen am Bahnhof Voltastraße aus.

Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Mitte wurde ein Wohnungstürschild mit dem Schriftzug "Jude" markiert.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ausgehend von Potdamer Platz zog eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Free Palestine - from the river to the sea" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. An der Demonstration beteiligten sich auch verschwörungsideologische Gruppen

An der Tramhaltestelle Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Ecke Maxstraße / Schererstraße im Ortsteil Wedding wurden zwei rassistische Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Brunnenstraße / Stralsunder Straße wurde der Schriftzug "Fack (sic!) Islam" entdeckt.

Bei Behörden im Bezirk Mitte wurde eine Person sozialchauvinistisch und rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung gegen den Angriff auf den Iran mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin bezeichnete Israel als "zionistische Entität" die es zu zerschlagen gelte. Die "siedlerkoloniale Entität" und ihre imperialen Herren würden sich von den "Körpern unserer Völker" ernähren. Auf der Kundgebung wurden Flaggen des Irans und Palästinas sowie Portraits von Ali Khamenei gezeigt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "1,2,3,4 - Israel no more", "From the sea to the rive - Palestine will live forever", "From the river to the sea - Palestine will be free" und "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Auf einem Plakat an einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode 1161 entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlecode wurde auf eine Werbeplakat der Grünen geschmiert, dass vorher beschädigt wurde. Der Stromkasten wurde bereits im Dezember und Januar mit dem Schriftzug "Deutschland den Deutschen" beschmiert.

Sicherheitspersonen der S-Bahn haben am Potsdamer Platz einen friedlichen, vermutlich wohnungslosen Mann mit unverhälnismäßiger Gewalt aus der S-Bahn gezerrt und zunächst festgehalten.

Am Rand eines Flashmobs zum Thema Care in der Karl-Liebknecht-Straße beschimpfte ein Mann die Teilnehmerinnen mit: "Ihr Frauen könnt nix" und behauptete, provoziert von einem Schild "Rollenbilder sind nicht in Stein gemeißelt", man könne nicht gegen die Natur ankämpfen, dass Frauen eben schwächer seien.

Vor dem Bundesministerium des Innern in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt.Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild, das Israel als "Epstein Regime" bezeichnete und damit Verschwörungsmythen über eine angebliche Beteiligung Israels an den Taten des Sexualstraftäters bediente. Das gleiche Schild behauptete, Deutschland würde von Zionist*innen gesteuert. Mit "There is only one state - Palestine 48" und der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Gerichtsstraße in Wedding wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Lindower Straße, der Müllerstraße und der Nazarethkirchstraße in Wedding wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammt von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet. Zwei rassistische Aufkleber forderten "Remigration". Einer dieser Aufkleber war von "aktiv.berlin".

In der Schulstraße im Ortsteil Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelt „Volkstod stoppen“.

In einem Lokal am Hackeschen Markt fand am Abend ein "Bürgertreffen" der extrem rechten "Berliner Patrioten" statt. Dieses wurde als erster Stammtisch der Gruppe in Berlin beworben. Anschließend filmten sich fünf Aktivisten für eine Propagandaaktion vor der Siegessäule in Tiergarten.

Organisator dieser und einer ähnlichen Veranstaltung in München ist, laut taz, ein Mann aus dem Raum Augsburg, der zeitweilig einen Vertrieb für rechte Sticker betrieb. Mit diesen Veranstaltungen und weiteren Aktionen wird versucht, eine "Patriotische Bewegung" aufzubauen. Die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung bezeichnet die „Patriotische Bewegung“ als „rechtsextreme, außerparlamentarische Jugendgruppe“. Sie schreibt: Hier soll "ein Sammelbecken für aktionsorientierte Rechtsextremisten entstehen,“ mit der gezielt Jugendliche der neuen extrem rechten Jugendkultur angesprochen werden sollen.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

Am Rosenthaler Platz wurde ein trans Mann von einem anderen Mann beim Überqueren der Straße gestoppt und angespuckt.

Vor dem Bundeskanzleramt in Tiergarten fand eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene von sexualisierter Gewalt an Kinder statt. Die Kundgebung wurde von Betroffenen und ziviligesellschaftlichen Organisationen veranstaltet. Unter den Teilnehmenden waren jedoch auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Auch eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleiteten die Kundgebung. Unter anderem waren der verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich, der "Deutschland Kurier" und das "Compact"-Magazin vor Ort. Außerdem waren Medienaktivist*innen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) sowie Medienaktivist*innen aus dem Reichsbürger*innenmillieu anwesend. Im Verlauf der Kundgebung erschien ein bekannter Musiker, der in der Vergangenheit mehrfach mit antisemitischen und rassistischen Aussagen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen ist. Die meisten der Medienaktivist*innen und einige der Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologishen Milieu versammelten sich in der Folge um den Musiker. Dieser sprach dann von "Menschen die unsere Kinder fressen", diese seien "Teufel, Dämonen und Kinderfresser". Er behauptete, Menschen würden unbewusst Menschenfleisch essen. Eine Chipsmarke würde mit "embryonalen Gewürzmitteln" hergestellt. Eine Teilnehmerin, auf deren Schild auf "Pizzagate" hinwies, verbreitete die Verschwörungserzählung, über die Herstellung von Adrenochrom aus Kindern. Sowohl "Pizzagate" als auch Adrenochrome sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden. Die Gruppe aus Verschwörungsideolog*innen und Medienaktivist*innen, die sich um den Musiker versammlt hatte, versuchte anschließend mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Sie wurden vom Kanzleramt abgewiesen. Die Veranstalter*innen der Kundgebung distanzierten sich vom Auftritt der Musikers und der Teilnahme extrem rechter Akteure.

Am Brandenburger Tor hielten etwa 10 Aktivist*innen der extrem rechten Frauengruppe "Lukreta" eine Kundgebung ab. Sie legten Kerzen für einen extrem rechten Aktivisten aus Frankreich ab. Dieser starb nach einer Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen. Auf Schildern war unter anderem "Antifa Terror" zu lesen. Die Gruppe "Lukreta" stammt aus dem Umfeld der ebenfalls extrem rechten "Identitären Bewegung".

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Am Potsdamer Platz fand eine Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Ein Redner verglich Äußerungen des Bundeskanzlers zum Nahost-Konflikt mit einer Rede Heinrich Himmlers, in der dieser den Holocaust glorifizierte. Außerdem sagte der Redner mit Verweis auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, dass diejenigen, die "in Gaza gezielt die Ermordung von Kinder organisieren", andernorts Mädchen und junge Frauen verkaufen und vergewaltigen würden. Später bezeichnete der Redner Israel als "zionistischen Terrorstaat". An der Demonstration nahmen auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene teil.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und ein Schild, das an diesem Tag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition bezichtigt, für einen "Höllensturm" verantwortlich gewesen zu sein.

In einer Bar am Nordbahnhof wurde das antisemitische Graffiti "Fuck Zionism" entdeckt.

Eine asiatisch gelesene Frau und ihr Freund wurden im U-Bahnhof Bundestag von einem älteren Mann asiatisch-rassistisch beleidigt.

Auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel zerstört.

In einem S-Bahnzug im Bezirk Mitte wurde ein friedlich schlafender, mutmaßlich wohnungsloser Fahrgast von einem Bahnmitarbeiter barsch aus dem Zug entfernt. Als ein anderer Fahrgast dies kritisierte, wurde er vom Bahnmitarbeiter beleidigt und ihm wurde körperliche Gewalt angedroht. Bei einem weiteren Fahrgast fand er jedoch Unterstützung, sodass der Bedroher schließlich wegging.

Vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" und der auf Arabisch gerufen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Im U-Bahnhof Heinrich-Heine-Platz wurde eine wohnungslose Person von Security-Mitarbeitern derart gewaltsam aus der Station entfernt, dass sie vor der Station zusammenbrach, wo sie von Zeug*innen erstversorgt wurde. Auch eine der Zeug*innen wurde von den Security-Mitarbeitern körperlich angegriffen und ihr die Brille weggenommen, die sie erst von der herbeigerufenen Polizei zurückerhielt.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie in der Anmeldeschlange in einem Krankenhaus in Wedding lange übergangen und schließlich eine ihrer beiden Einladungen zu Arztbesuchen übersehen worden sei. Als sie sich darüber beschwert habe, dass sie dies als rassistisch empfände, sagte ein danebenstehener Arzt zu ihr, sie "should never come back."

Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurde erneut die Schmiererei "Remigration" gefunden

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden erneut mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel, die an die Berliner Afrikakonferenz von 1884 erinnerte, gestohlen.

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Türsteher einer Sauna in Moabit verweigerte einem Schwarzen Mann zunächst den Eintritt und sagte zu ihm: "Menschen, die so Schwarz aussehen wie Sie", hätten sich öfter daneben benommen. Er solle auf den Boden gucken, wenn er angeguckt würde und keinen Stress machen.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurden zwei Schmierereien gefunden: "Remigration" und "Fuck Islam".

An eine Infotafel der Berliner Hochschule für Technik an der Limburger Straße wurden "Deutschland First" und ein Keltenkreuz gesprüht.