Chronik

An der Ecke Köllnische Str./ Schnellerstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 14.08.18 wurden an der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M77 Richtung Waldsassener Str. ein Hakenkreuz und eine rassistische Schmiererei entdeckt.

An einer Bushaltestelle in der Spanischen Allee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt. Auf dem einen Sitz war mit einem Edding ein Hakenkreuz sowie die Parole "Nazi-Kiez" geschmiert und auf dem anderen ein Hakenkreuze sowie die Parole "Ausländer raus".

An einem Briefkasten am S-Bhf. Baumschulenweg wurde zwei mal "Nazi Kiez" geschmiert, sowie zwei Hakenkreuze.

An der Ecke Köllnische Str./Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Im S-Bhf. Schöneweide am Obststand wurde ein Aufkleber der JN und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" in Verbindung mit einer Gewaltdarstellung entdeckt und entfernt.

Am 12. August 2018 wurde an einem temporären Verkehrsschild in der Bielefelder Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und unkenntlich gemacht.

An die Bushaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurde "Islam raus" in Verbindung mit "AfD" geschmiert.

An den Obststand im S-Bhf. Schöneweide wurde zwei mal "IB" und deren Zeichen geschmiert.

An einer Bushaltestelle in der Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Plänterwald wurden in eine Bushaltestelle drei Hakenkreuze, "Islam raus" und "Dreckskanacken raus" geschmiert.

In der Halle des S-Bhf. Schöneweide wurde eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. An einem Informationsplakat wurde "IB", sowie das dazugehörige Zeichen gemalt. Auf dem Vorplatz des Bahnhofs wurde an einer Laterne "White Power" geschmiert.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 186. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am ehemaligen Studierendencafé neben dem Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Am Eingangstor zum Wasserspielplatz im Plänterwald wurden mehrere Lebensrunen Lebensrunen entdeckt, sowie eine 18 am angrenzenden Zaun. Die 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet. Neonazis nutzen diesen Code für Adolf Hitler. Im Kontekt der in den letzten Wochen verstärkt auftretenden NS-verherrlichenden Propaganda in dieser Gegend ist davon auszugehen, dass dieser Zahlencode in diesem Zusammenhang zu deuten ist.

In der Halle des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der NPD-Zentrale fand das alljährliche Sommerfest statt. Dagegen fand eine antifaschistische Kundgebung statt gegen die die NPD eine Gegenkundgebung mit ca. 5 Neonazis durchführte.

Am späten Abend stieg eine Gruppe von ca. 7 Personen aus einer S-Bahn am Bahnhof Schöneweide und brüllte "Jude, Jude, Jude". Dies wiederholten sie auch beim Verlassen des Bahnhofes. Die Gruppe überquerte dann die Michael-Brückner-Straße und brüllte auf dem Mittelstreifen "Frei, sozial und national", woraufhin mehrere Jugendliche lautstark widersprachen. Die Gruppe Neonazis drehte daraufhin um und wollte zu den Jugendlichen, was drei hinzukommende Polizisten verhinderten. Die Neonazis zogen dann in die Brückenstraße und brüllten wiederholt ihre Parolen sowie mehrfach "Nationalsozialismus jetzt!". Die Neonazis kehrten dann unbehelligt in eine Kneipe in der Brückenstr. ein.

Bei einem Putzspaziergang, der von einer Anwohnerin aus Niederschöneweide initiert und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützt wurde, kam es zu einer Bedrohung eines Teilnehmers. Der Teilnehmer kratzte gerade einen Neonazisticker von einem Fallrohr in der Rudower-Straße, als aus einem Wohnhaus, eine Person heraustrat. Der Mann ging auf die putzende Person zu und fragte sie, was sie denn gerade mache. Der Teilnehmer des Putzspaziergangs antwortete, dass er grade einen Nazi-Aufkleber entfernen würde. Nach einer kurzen Diskussion ging der Mann noch näher an den Putzenden heran und drohte ihm die Brille von der Nase zu schlagen.

Einige andere Teilnehmende des Putzspaziergang beobachteten die Interaktion und griffen ein. Daraufhin ging der pöbelnde Anwohner auf diese Gruppe zu und beschimpfte sie ebenfalls und sagte "Das ist sinnlos, was ihr hier macht, das ist bald sowieso wieder alles zugeklebt." Dabei kam einer einzelnen Teilnehmenden bedohlich nahe. Danach entfernte er sich von der Gruppe und traf einige Meter weiter, auf der Schnellerstraße auf eine weitere Teil-Gruppe des Putzspaziergangs. Auch diese beschimpfte er - diesmal als "Gender-Tanten und Sozialpädagogen", ehe er in einer Tiefgarage verschwand. Einige Anwohner_innen berichteten, dass sie bereits zuvor von dieser Person bedroht und beschimpft worden seien.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt. Dieser Flyer machte Werbung für die eigene Partei.

In einem Supermarkt in der Wilhelminenhofstr. standen in der Schlange an der Kasse mehrere Menschen. Weiter hinten unterhielten zwei POC's . Daraufhin begann ein älteres Pärchen sind laut zu unterhalten, dass "es immer mehr werden" und "wo soll das noch hinführen?". In ihrem Gespräch entmenschlichten sie auf rassistische Weise Geflüchtete.

An der Ecke Neue Krugallee/ Am Plänterwald wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Reconquista oder Untergang" entdeckt und entfernt.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register 3 antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Auf der Strecke zwischen S-Bhf. Schöneweide über den Kaisersteg bis in die Wilhelminenhofstr. wurden ca. 40 neonazistische Schmierereien entdeckt. Es handelte sich hauptsächlich um die Schriftzüge "NSDAP" (25 mal) und "White Power", aber auch "Anti-Antifa" Und "Good Night left Side". Diese befanden sich an Laternen, Stromkästen, Bauzäunen, Verkehrsschildern und anderen Orten. Unter anderem wurde auf einem Schild zum Gedenken an den Brandanschlag auf zwei Wohnungslose am S-Bhf. Schöneweide "White Power" geschrieben. Auf die Tür zum Müllplatz des Zentrum für Demokratie wurde ebenfalls "White Power" geschrieben. Alle Schmierereien wurden im Rahmen es Putzspazierganges entfernt.

In der Brückenstr. unterhielten sich mehrere Männer in Außenbereich einer Kneipe in rassistischer Form. Unter anderem stellten sie fest, dass Menschen nur eine Identität haben, wenn sie nicht mit dem Boot irgendwo her kämen. Darauf angesprochen reagierte der Mann empört über den Widerspruch und wiederholte mehrfach die kritisierten Sätze. Das Absprechen einer Identität von geflüchteten Menschen dient zu deren Abwertung.

Am Abend liefen zwei Engagierte aus dem Bezirk über die Brücke am Kaisersteg. Mitten auf der Brücke standen zwei sehr betrunkene und äusserlich gut erkennbare Neonazis mit einer Boom-Box. Aus dem Gerät schallte sehr laut indizierte Musik der verbotenen Band "Landser" sowie "Zillertaler Türkenjäger". Unter anderem waren für alle Umstehenden gut hörbar Texte wie "Opa war Sturmführer bei der SS" oder auch "SS, SA, HJ, wunderbar". Mehrere Passant_innen zeigten sich sichtlich gestört von der Musik. Die beiden Engagierten alarmierten daraufhin die Polizei. In der Zwischenzeit waren die beiden Neonazis, weiter laut Musik hörend, die Fennstraße hoch gelaufen. Dort wurden sie von der Polizei angehalten und die Musik wurde leiser gemacht. Laut Auskunft eines der Beamten gegenüber den Engagierten konnten sie beim Eintreffen keine neonazistische Musik entdecken. Auch war kein klassischer Tonträger in der Anlage sondern eine Festplatte, weshalb sie angeblich nichts weiter unternehmen konnten als die Musik leise machen zu lassen.

Drei Männer saßen vor einem Café in der Wilhelminenhofstr. und unterhielten sich lautstark über die "scheiß Juden" (mehrfach) und lehnten in dem Gespräch mehrfach das Existenzrecht Israels ab.

In Tiergarten kam es am Abend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Kurz vor 20 Uhr sprach eine 21-Jährige beim 40. CSD eingesetzte Polizeibeamte an und machte sie auf einen Mann aufmerksam, der an Straße des 17. Juni, Ecke Yitzhak-Rabin-Straße mehrmals Veranstaltungsteilnehmer geschubst und angepöbelt hatte. Als sie den Mann auf sein Verhalten ansprach, beschimpfte er die 21-Jährige rassistisch. Die angesprochenen Einsatzkräfte sprachen den Mann an. Er reagierte aggressiv schlug die Arme eines Polizisten herunter und schubste diesem dann nach hinten. In der Folge brachten die Polizisten den Mann zu Boden und legten ihm Handfesseln an. Anschließend wurde er zu einem Gefangenentransporter gebracht. Eine bei ihm durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 1,7 Promille. Nach Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 22-Jährige entlassen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Zwei Personen gingen am Abend durch die Siemensstr. als ihnen vier Männer begegneten, die sich über das antifaschistische Shirt einer der Personen lustig machten. Nachdem die beiden Gruppen aneinander vorbei gegangen waren, brüllten die Männer den beiden Personen "Verpiss dich nach Hause" hinterher, was aufgrund der Hautfarbe einer der Betroffenen einen rassistischen Hintergrund hatte. Als der Betroffene darauf wütend reagierte, wurde den Beiden mit Schlägen gedroht. Nachdem sich die Betroffenen nicht einschüchtern ließen, zogen die Rassisten pöbelt weiter.

An einen Baum im Volkspark Wuhlheide wurde ein ca. 50 cm großes Hakenkreuz gemalt.

Am Tag des Dykemarches, einen Tag vor dem CSD, wurden in der Oranien- und der Adalbertstraße mindestens 30 Din A5 Zettel überwiegend an Laternen mit homosexuellenfeindlichen Parolen entdeckt und von mehreren Leuten entfernt. Auf den Zetteln war die Adresse eines Gastronomiebetriebs in der Oranienstraße zu lesen, darunter eine durchgestrichene Regenbohnenfahne und der Ausruf "Gays not welcome!". Die Betreiber des Gastronomiebetriebes distanzierten sich auf Nachfrage von den Zetteln.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Marzahn wurden zahlreiche Informationssäulen der BVG mit Aufklebern der aktionistisch orientierten völkischen "Identitären Bewegung" beklebt. Ein Teil der Aufkleber war zum Zeitpunkt des Auffindens bereits wieder entfernt oder überklebt worden.

In der Azpodienstraße wurde der Schriftzug „No Moslems“ an eine Hauswand geprüht.

Nahe der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde zum wiederholten Mal ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

Im Treptower Park auf den Boden des Uferwegs wurde ein Hakenkreuz mit einem Durchmesser von ca. 1,5 Metern gesprüht.

Gegen 18 Uhr wurden in den Osramhöfen (Aufgang 53) auf der ersten halben Treppe an der Wand zwei Hakenkreuz entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Bushaltestelle in der Gustav Adolf Straße, gegenüber einer Geflüchtetenunterkunft, ein antimuslimisch-rassistischer Spruch gesprüht. Der Slogan beinhaltete "Islam raus". Darüberhinaus wurde ein Hakenkreuz und der Slogan "AfD" und "AfD-Zone" gesprüht.

An der Bushaltestelle Kurstraße werden sechs rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. „Merkel muss weg“, ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ und einer mit einer Bismarck – Abbildung sowie der Parole „Dein Land braucht Dich“.

Eine Mann, der sich als Nachbar der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Maxie-Wander-Str. vorstellte, rief in der Unterkunft an und beschwerte sich über laute „arabische Muezzin-Musik“ und lärmende Kinder. Er forderte die Unterkunftsleitung auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Unterkunft nicht wie „Vagabunden und Zigeuner durch die Stadt rennen" sollen „mit ihren Radios“; „Es sei ein Spielplatz für deutsche Kinder; auch der Jugendclub sei ursprünglich für deutsche Kinder gedacht. Ebenso die Schule. Für deutsche Kinder wurde sie geschlossen; für die Araber nun mit neuer Heizung und Fenstern ausgestattet - dabei gebe es so großen Schulplatzmangel für deutsche Kinder.“ Im weiteren Gespräch sagte er, dass er selbst gerne an die Proteste von vor fünf Jahren anknüpfen möchte, um gegen die Gemeinschaftsunterkunft zu mobilisieren. Er äußerte auch Verwunderung, warum noch niemand aus einem nahgelegenen Club, der als Treffpunkt der örtlichen Naziszene gilt, bei der Unterkunft "vorbeigeschaut" habe. Ein persönliches Gespräch oder die Einbeziehung der Polizei lehnte er ab, da er die „deutsche Polizei“ nicht damit belästigen wolle.

Gegen 11 Uhr wird ein POC-Mitarbeiter einer Kita in Kreuzberg von einer Bewohnerin des Hauses rassistisch beleidigt.
Dies ist bereits der zweite Vorfall an diesem Ort. In einer anderen Einrichtung des Trägers passierte bereits Ähnliches.

In der Oppelner Straße, nahe Görlitzer Park, lief ein stark aklholisierter Schwarzer Mann und schimpfte lautstark vor sich hin. Ein anderer Mann beleidigte ihn rassistisch, indem er rief: "Dann geh doch zurück in deinen Wald."

An der Bushaltestelle am Guernicaplatz wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Rosenthal wurden mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Borders".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde vor der Geflüchtetenunterkunft in der Groscurthstraße ein geflüchtetenfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau (49 Jahre) in der Damerowstraße von zwei älteren Frauen antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Die Betroffene Frau war mit einem Tschador bekleidet und ging gegen 12:00 Uhr auf den Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters. Dort wurde sie von den Täterinnen rassistisch beleidigt. Anschließend ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige.

Auf der Fussgängebrücke zum S-Bahnhof Marzahn und an verschiedenen umliegenden Bushaltestellen wurden acht Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden. Die meisten Aufkleber waren überklebt oder abgerissen.

Am 17. Juli 2018 wurden in der Gierkezeile in Charlottenburg mehrere Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Entlang der Oberfeldstraße in Biesdorf wurden mehrere neonazistische Plakate und Aukleber entdeckt. Auf den Plakaten wurde der Suizid des Naziführers Rudolf Heß im August 1987 als Mord dargestellt, auf den Aufklebern reklamieren die Neonazis den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für sich. Außerdem war noch anhand von Klebspuren zu erkennen, dass sich offensichtlich auch an den nahegelegenen Bus-Haltestellen die o.g. Plakate befunden haben müssen.

Im Ortsteil Pankow wurde eine neonazistische Schmiererei entdeckt. Am Namensschild von Carl-von-Ossietzky Gymnasium wurde der Slogan "NAZI KIEZ" geschmiert.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Hauswand Ecke Florastraße Görschstraße entdeckt. Zusätzlich befand sich noch der Schriftzug NPD bei der Schmiererei. Beide waren mit schwarzer Farbe. Diese befanden sich an der Hauswand der Jugendfreizeiteinrichtung JUP.

In einem Text im Internet von LINKSFRAKTION Pankow wurden in einem Interview rassistische Beleidigungen von Friedrich Ludwig Jahn wiedergegeben. Diese rassistischen Beleidigungen wurden hierbei nicht eindeutig als Zitate gekennzeichnet. Die wiedergegebenen Zitate wirkten deswegen beleidigend und diskriminierend auf Leser*innen.

In der Allee der Kosmoniaten in Marzahn wurden zahlreiche Aufkleber mit neurechten bzw. rechtsextremen Inhalten an der Fassade der bezirklichen Geschäftsstelle einer Partei entdeckt. Dazu zählen u.a. Aufkleber für die aktionistisch orientierte und rassisttische "Identitäre Bewegung ", das neurechte "Compact-Magazin" sowie Sticker mit plumpen Parolen gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen.

Im Ortsteil Karow werden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen.

Im Ortsteil werden "Schwarze Kreuze" entdeckt."Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen.

Zwei Aufkleber aus dem Spektrum der extremen Rechten bzw. Neuen Rechten (u.a. "einprozent"-Kampagne) wurden auf einer Tür in der Hellersdorfer Straße entdeckt.

Auf der Facebookseite der NPD-Marzahn-Hellersdorf bewirbt der Landesvorsitzende der NPD gemeinsam mit zwei weiteren Personen die neue Parteikampagne "Schutzzonen schaffen". Vor einem beschrifteten Kleintransporter posieren sie mit roten Westen uniformiert am S-Bahnhof Springpfuhl und behaupten als Bürgerwehr im Bezirk und öffentlichen Personennahverkehr zu patrouillieren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Gegen 22:45, bedrängte in der U6 Richtung Alt-Mariendorf etwa auf Höhe des Leopoldplatz ein großer weißer Mann mit schwarzer Bomberjacke und "Inselfrisur", mutmaßlich alkoholisiert, zwei junge POC-(People Of Colour)-Männer: Er setzte sich zu ihnen in die Sitzgruppe und fragte mehrfach aggressiv "Seid ihr aus Deutschland?!" - und Ähnliches, um sie zu provozieren. Als einer der Männer sagt: "Ja", folgte: "Red keinen Scheiß" u.ä. Der Täter war in Begleitung eines anderen Mannes (eventuell Hells Angels-Shirt, Hund an der Leine), der sich stehend im Hintergrund gehalten hat. Ein anderer Fahrgast reagierte und bot dem Hauptbetroffenen der beiden jungen Männer, auf den sich der Täter vor allem konzentriert hatte, einen Sitzplatz neben sich an. Am S+U-Bahnhof Wedding sind die beiden Betroffenen, aber auch der Täter und sein Begleiter, ausgestiegen. Eine Zeugin stieg dort ebenfalls aus. Da der Täter noch am selben Bahnsteig war, bot sie den Belästigten an, sie zu begleiten. Derjenige, auf den der Täter sich zuvor besonders aggressiv konzentriert hatte, nahm dies an; der andere betroffene Mann verabschiedete sich in die andere Richtung. Vor ihnen stieg der Täter und sein Begleiter in den Aufzug zur Ringbahn, wo der Täter sofort begann, eine Frau, die sich bereits im Aufzug befand, mit den Worten zu belästigen "Bist du Chinesin, oder was?!". Die Zeugin rief der Frau zu, sie solle den Aufzug verlassen und zu ihnen kommen. Ein anderer Fahrgast auf dem Bahnsteig mischte sich ein und verhinderte das Schließen der Aufzugtür, sodass die Frau zu ihnen kommen und dem Pöbler entfliehen konnte. Der Täter und sein Begleiter blieben im Fahrstuhl, wurden aber später von der Zeugin nicht mehr auf dem S-Bahnsteig gesehen.

Am 12. Juli 2018 wurden am Haupteingang des Hauptgebäudes der TU Berlin in Charlottenburg Aufkleber der Gruppe "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS Berlin) gefunden. Darauf war "Boycott - Apartheit - made in Israel" zu lesen. Der Inhalt dieser Aussage ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Hauswand Ecke Florastraße Görschstraße entdeckt. Die Schmiererei war mit roter Farbe. Diese befand sich an der Hauswand der Jugendfreizeiteinrichtung JUP.

Beim nachbarschaftlichen Public Viewing des Fußballspiels Belgien-Frankreich in der Oppelner Straße, an dem ca. 50 Personen teilnahmen, äußerte einer der Zuschauer sich diskriminierend über den Schiedsrichter: "Ist der Jude? Oder Serbe? Oder Zigeuner? Andere Zuschauerinnen intervenierten erfolgreich und sagten, er solle rassistische Kommentare unterlassen.

Zum wiederholten Mal wurden rund um die Klandorfer Straße und die Rosenbecker Straße Dutzende Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die sich zum einen gegen Geflüchtete richten und zum anderen eine "Law and Order"-Politik fordern.

Am Cottbusser Platz in Hellersdorf-Nord wurde auf einem Fenster ein Aufkeber entdeckt, der für eine Großveranstaltung rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen im Oktober mobilisieren soll.

Am 09. Juli 2018 wurden auf einem Stromkasten in der Nürnberger Straße antisemitische Schmierereien entdeckt. Darunter waren Pentagrammsterne und durchgestrichene Davidsterne. Der Davidstern gilt als Symbol des israelischen Volkes und des Judentums. Des weiteren befanden sich auf dem Stromkasten mehrere "6"en, "13" und "Apokalypse".

Am Schüßlerplatz wurde ein antimuslimischer Aufkleber, der sich unter anderem gegen das gesetzliche Recht von Frauen ein Kopftuch zu tragen richtet, entdeckt und entfernt.

Im Zuge eines Nachbarschaftsstreites kam es gegen 20.45 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung in der Utrechter Straße. Den Angaben des 28 Jahre alten Beleidigten zufolge soll es in den vergangenen Monaten des Öfteren vorgekommen sein, dass sein vor dem Wohnhaus geparktes Firmenfahrzeug mit Unrat besudelt wurde. Als er gestern Abend seinen 47-jährigen Nachbarn dabei erwischte, wie dieser Eier auf seinen Wagen warf, stellte er ihn zur Rede. Der Nachbar beleidigte ihn daraufhin rassistisch. Nachdem er seinen Wagen anschließend reinigen ließ, wurde dieser rund eine halbe Stunde später wiederum mit Unrat beschmutzt. Alarmierte Polizei-Beamte klingelten an der Wohnungstür des Tatverdächtigen, der jedoch nicht öffnete.

Nahe der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“, mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt.

Ein jüdischer Syrer sprach gegen 0.30 Uhr im James-Simon-Park an der Burgstraße eine Gruppe aus syrischen und deutschen Männern und Frauen an und bat um Feuer für seine Zigarette. Als er gerade Feuer bekommen sollte, pöbelte ihn ein Mann aus der Gruppe an und nahm ihm die Zigarette aus dem Mund. Darüber kam es zu einem Streit zwischen dem 25-Jährigen und dem Anpöbler. Dieser entdeckte dabei den an einer Kette getragenen Davidstern des Fragenden, riss ihm die Kette vom Hals und äußerte antisemitische Schmähungen. Anschließend schlug er ihm wiederholt mit der Faust ins Gesicht, worauf der Beleidigte zu Boden ging. Der 25-Jährige stand wieder auf und rannte anschließend weg. Nur einige Meter weiter brach er jedoch zusammen und ging erneut zu Boden, woraufhin mehrere Personen der Gruppe ihm nun hinterher rannten und auf ihn einschlugen und eintraten. Erst als Passanten dem Mann zur Hilfe eilten, hörten die Angreifer auf und flüchteten. Alarmierte Polizisten nahmen noch in der Nähe die drei Frauen im Alter von 15 und 21 Jahren und sieben Männer im Alter von 17 bis 25 Jahren fest und brachten sie in eine Gefangenensammelstelle. Der Geschlagene erlitt Platzwunden am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Die zehn Tatverdächtigen wurden nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen gestern Abend wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Ecke Lohmühlenstr./ Heidelbergerstr. wurde ein Aufkleber einer rechten Internetseite entdeckt und entfernt.

Vor der Feuerwache am Katzengrabensteg wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber mit den Beschriftungen „Merkel muss weg“ und „Refugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber sind der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Am 06. Juli 2018 wurde eine antisemitische Karikatur auf der Türschwelle eines koscheren Lebensmittelladens in Charlottenburg endeckt. Darauf zu sehen war der Kopf Putins, der eine Kippa mit Davidstern trug und auf dem Körper eines WM-Maskottchens saß, welches nach einem Totenschädel tritt. Diese Karikatur wurde auch vor weiteren Geschäften in der Gegend um den Kurfürstendamm gefunden.

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

Usama Z. stand mit umgehängten antisemitischen Plakaten gegen 15:30 am S-Bahnhof Friedrichstraße, Gleis 11. Auf den Hinweis, dass seine Plakate antisemitisch sind, rief er bedrohlich aggressiv mehrmals "Mörder, alle Mörder, Zionisten!" und "Geh weg!".

Im Schillerkiez wurde die Glastür eines Gemeinschaftsbüros eingeworfen. Die Nutzer*innen des Büros hatten sich mit einem Wimpel nach außen hin sichtbar gegen Rechtsextremismus positioniert. Da die Glastür auf Höhe des angebrachten Wimpels beschädigt wurde, ist eine extrem rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

Auf dem Alice-Salomon-Platz, zwischen dem Helle-Mitte-Center und der Hochschule, wurde auf dem Boden ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

In einer kleinen Straße auf Höhe eines Schreibwarenladens in der Schloßstraße ist mit weißer Farbe ein Hakenkreuz an eine Scheibe gesprüht.

„Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter in ein Berliner Bundestagsgebäude in Mitte eingeladen hat.

Als Referent des Abends war der völkische Autor und Verleger Philip Stein eingeladen. Er wolle „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen und „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme „erläutern“, wie er auf Anfrage der Welt mitteilte.

Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen und die als Geldsammelstelle der rechten Szene funktioniert. Er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren.

John Hoewer, Mitarbeiter des sachsen-anhaltinischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, begründete gegenüber der Welt die Veranstaltung damit, dass „dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden. Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.“ (Die Welt vom 04.07.2018)

AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Philip Stein nahmen 2017 gemeinsam an einem Kongress der offen faschistischen italienischen Bewegung „Casa Pound“ teil.

Am 04. Juli 2018 wurde nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Heimatverliebt" entdeckt.

In der Straße Süßer Grund wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht.

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 181. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein 20-jähriger Mann griff gegen 19 Uhr einen 14- und einen 15-jährigen Flüchtling an, verfolgte sie und schlug dem 14-Jährigen ins Gesicht. Als er anschließend von der Polizei festgenommen wurde, äußerte er sich rassistisch über Flüchtlinge.

Beim sonntäglichen Flohmarkt in der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Schwarzer Mann mittleren Alters gegen 13 Uhr von einer alkoholisierten Frau rassistisch angepöbelt. Sie sagte an ihn gerichtet: "Ich hasse Ausländer wie die Pest".

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Gustav Adolf Straße an einer Bushaltestelle die rassistische Schmierei "Islam raus" entdeckt und entfernt. Darüberhinaus wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei am selben Ort entdeckt und entfernt.

Die Lichtenberger NPD führte mit fünf Personen einen Informationsstand auf dem Prerower Platz durch.

In der Nähe der Bushaltestelle Schnellerstr./ Rudower Str. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, einige davon von der Identitären Bewegung, entdeckt.

Nahe der Wannseebrücke wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“, mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt.

In der Semmelweisstr. hängt an einem Balkon gut sichtbar eine Reichskriegsflagge.

Nahe der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“, mit den Parolen „Grenzen sichern“ und „Wehr Dich“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rechte Schmierereien im Thälmann Park entdeckt. Diese trugen einmal den geflüchtetenfeindlichen Slogan "Refugees go Home" und zum anderen den neonazistischen Slogan "NAZI KIEZ".

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“,mit der Aufschrift „Grenzen sichern“ entdeckt und entfernt.

An zahlreiche Mandatsträger_innen (definitiv mehrere aus der SPD-Bundestagsfraktion) werden im Namen der Deutschen Zentrumspartei Einladungen "zu einer interreligiösen Trauerfeier am 11. Juli in Wiesbaden für die im Mutterleib getöteten Kinder" verschickt. Dabei ist auf dem Titelbild des Einladungsflyers die Aufschrift auf dem Tor zum KZ Auschwitz umgeformt zu "Abtreiben macht frei".

Am 27. Juni 2018 kam es in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg während einer Abiturfeier zu einem rassistischen Übergriff auf einen Gast. Laut Angaben und Gedächtnisprotokollen anwesender Beobachter_innen ist der Gast, nachdem er sich im Park aufhielt um zu urinieren, von den Sicherheitsleuten aggressiv, drohend und offensichtlich mit dem Ziel, in zu demütigen behandelt worden. Das Verhalten der Sicherheitsleute gegenüber dem jungen schwarzen Mann sei offensichtlich rassistisch motiviert gewesen. Nachdem der junge Mann von den Sicherheitsleuten nach draußen gebracht wurde, wurde er von ca. 15-20 Beamten der Polizei zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Ein Beobachter gibt an, dass dem Polizeihund der Beißkorb abgenommen wurde, als der gefesselte junge Mann sagte, Angst vor Hunden zu haben. Laut Beobachter_innen war der junge Mann nicht aggressiv. Die Polizei ermittelt gegen ihn.

Nachdem am vergangenen Tag hunderte Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez gefunden und entfernt wurden, klebten Neonazis erneut mehrere dutzend Aufkleber, vor allem in der Wönnichstraße. Hauptmotive waren „Nazi Kiez“, „Nazi Zone“ und „Antifascum your time has come!“.

Am 26. Juni 2018 wurde am U-Bahnsteig der U7 Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Merkel muss weg" und verband dies mit muslimischen Zeichen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Parole, sondern um einen Kampagnenslogan der Neuen Rechten.

In das Gästebuch des NS-Dokumentationszentrums Zwangsarbeit wurden auf drei Seiten Hakenkreuze geschmiert.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule wurde erneut ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

In der Nacht auf den 25.06.18 haben Unbekannte an der Geschäftsstelle des Registers alle Informationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vom schwarzen Brett und Broschüren und Flyer aus der Halterung entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es am Nachmittag am Spielplatz Arnimplatz zu einer rassistischen Bedrohung. Gegen 16 Uhr hat ein alkoholisierter Mann (58 Jahre) einen Spielplatz betreten und gegen einen Kinderwagen getreten. Die neben dem Wagen auf einer Decke liegende Familie, ein Mann und eine Frau samit Kind, schreckten auf. Der alkoholisierte Mann beleidigte die Familie rassistisch und nahm drohende Haltungen ein. Ein Passant alamierte die Polizei und der Betrunkene ließ von seinem Vorhaben ab. Die Polizei nahm den Betrunkenen fest.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 180. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In der Blücherstraße wurden an einer Straßenlaterne drei unterschiedliche Aufkleber der Identitären Bewegung bemerkt und entfernt.

Nahe dem U-Bahnhof Dahlem Dorf wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde eine Shisha-Bar in der Brückenstr. großflächig mit Hakenkreuzen besprüht. An die Ladenfront wurden zwei große Hakenkreuze mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m gesprüht, im Hausflur wurde die Tür des Ladens mit einem Hakenkreuz mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m besprüht. Die Jalousie des Ladens im Hinterhof wurde versucht zu öffnen und dabei beschädigt, darüber hinaus wurden die Schilder der Bar an der Ladenfront abgerissen.

Im Ortsteil Weißensee werden in der Roelckestraße Aufkleber eines rechten Versandhandels (Hermansland Versand) entdeckt und entfernt. Ebenso wird ein Aufkleber mit positiv Bezug zum BFC-Dynamo Berlin gefunden, auf den es rassistische und homophobe Bezüge gibt.

In der Märkischen Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt. Bereits m Januar 2011 ist die DVU mit der neonazistischen NPD fusioniert.

Am U-Bahnhof Schlossstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Auf einer Tafel sind die Worte „The Queen 1979“, „Alice Schwarzer“, „Frank Hanebuth“ und „Du ScheiSS DDR Hier“ zu lesen. Die I-Punkte sind entweder als Hakenkreuze oder Davidsterne gezeichnet und die Anfangsbuchstaben „A“, „F“ und „D“ der einzelnen Zeilen sind deutlich untereinandergeschrieben, sodass sie „AFD“ ergeben.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung auf mehreren Einkaufswagen eines Supermarkts gefunden.Die Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zu Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach Dietmar Drewes von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete Heribert Eisenhardt (AfD) diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht vor wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Unter einem Youtube-Video des sogenannten Volkslehrers ist ein Bild verlinkt, auf dem ein Mann macht neben einer Werbetafel den Hitlergruß zeigt. Auf dem Plakat der Stadt Berlin steht "Haltung Berlin. Aus der Reihe tanzen. Weil es geht in Berlin." Auf der Werbetafel ist eine Ballettänzerin zu sehen, die ein Bein in die Luft streckt.

Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Erneut wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD an der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße entdeckt.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

In der Kastanienalle/Ecke Havelländer Ring in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistisch-militanten "Autonomen Nationalisten" entdeckt.

Zwei Männer steigen am Nachmittag in den Bus im Allende Viertel 2. Als sie sich weiter hinten einen Sitzplatz suchen wird einer der Männer mit den Worten "Du scheiß Kanacke!" von einem weiteren Fahrgast beleidigt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 179. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Nach einem Abiball fahren die ehemaligen Schüler*innen mit einem Bus vom Platz der Luftbrücke bis zum Fehrbelliner Platz. Eine Gruppe Schüler*innen ruft mehrfach die Parole "Deutschland über alles!". Die Textzeile ist Teil der ersten Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Die dritte Strophe des Liedes ist die deutsche Nationalhymne. Das singen der ersten beiden Strophen ist nicht strafbar, ist aber als Ausdruck einer nationalistischen Einstellung zu verstehen.

An mehreren Briefkästen am S-Bahnhof Friedrichstraße (Friedrichstraße/Ecke Georgenstraße) wurden antimuslimische Eddingschmierereien gefunden.

Eine Frau war auf dem Gehweg der Dahmestr. unterwegs als sich ihr ein Fußgänger in den Weg stellte. Im daraufhin entstandenen Streit beleidigte der Mann die Frau rassistisch und versetzte ihr einen Stoß in den Rücken.

Auf der Höhe der Endhaltestelle „Müggelschlößchenweg“ wurde an einem Glascontainer die neonazistische Schmiererei „NS-Zone“ entdeckt.

Drei Männer im Alter von 20, 22 und 24 Jahren wurden am Abend in Gesundbrunnen homophob beleidigt und bedroht. Die Drei waren gegen 21.30 Uhr auf der Müllerstraße unterwegs, als sie dort von hinten angesprochen und homophob beleidigt wurden. Als sich die Beleidigten umdrehten, erblickten sie eine kleine Gruppe, ebenfalls aus drei Männern bestehend, und stellten sie zur Rede. Aus dieser Gruppe soll daraufhin ein später identifizierter 27-Jähriger ein Messer gezogen und damit drohend auf sie zugekommen sein, woraufhin die Drei die Flucht ergriffen. Hierbei hielten sie einen Einsatzwagen der Bundespolizei an, welcher gerade vorbeifuhr und schilderten den Beamten das Vorgefallene. Diese nahmen sofort die Verfolgung des Tatverdächtigen auf, welcher nun flüchtete, jedoch bis zu einem Wohnhaus in der Chausseestraße durch die Polizisten verfolgt werden konnte. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte der Polizei Berlin gelang es die Wohnung des Tatverdächtigen ausfindig zu machen, zu welcher zwischenzeitlich der Hauptmieter erschien. Dieser forderte den 27-Jährigen auf herauszukommen und sich den Beamten zu stellen. Nunmehr festgenommen, brachten ihn die Polizisten in eine Gefangenensammelstelle, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Das Messer wurde beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rechte Edding-Schmiererei („Stasivotze Merkel muss weg“) entdeckt und entfernt.

Am 15. Juni 2018 wurde in der Bayerischen Straße ein Aufkleber der rechten Anti-Antifa entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hat den politischen Gegner diffamiert.

Am 14.06.18 in der Kurfürstenstraße in Schöneberg beleidigte ein Mann eine transsexuelle Frau homophob.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Plakate für einen Kongress der NPD-Jugendorganisation JN gefunden.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren elf Neonazis für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Um 16:45 Uhr, werden am U-Bahnhof Rosenthaler Platz ein Mann und eine Frau, beide Roma, von 8 Sicherheitsmännern und -frauen der BVG auf einschüchternde Weise umzingelt. Ihnen werden die Taschen durchsucht und die Personalien abgefragt. Die Frau und der Mann standen mit dem Rücken gegen die Wand und hielten sich an den Fliesen fest. Zeug_innen wurden von dieser für solche Kontrollen ungewöhnlich massiven Präsenz und bedrohlichen Einschüchterung erschreckt.

Im Ortsteil Pankow werden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Refugees not welcome", "Presse lügt - freies Netz" oder "Merkel muss weg".

Einer Romni, die in einer dm-Filiale auf der Suche nach Windeln und Milch für ihr Baby durch die Reihen ging, wurde ein Hausverbot erteilt, weil sie als Roma-Frau identifiziert wurde.

Die Bushaltestelle an der Allee der Kosmonauten/Ecke Poelchaustraße (Linie 191 und 291) wurde mit einem Hakenkreuz in weißer Farbe beschmiert. Das Hakenkreuz war aber noch so frisch aufgemalt worden, dass es schnell und ohne große Probleme wieder entfernt werden konnte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße eine rassistische Schmiererei mit dem Slogan "Kanacken raus" und ein Hakenkreuz auf einen der Sitzbänke entdeckt und unkenntlich gemacht.

Um 11:00 Uhr hatte der Bus 128, Richtung Tegel Airport, am U-Bahnhof Osloer Straße Verspätung. Als auf der Anzeigetafel stand, er falle aus, ließ sich ein alter Mann zur Bemerkung hinreißen: "Da ist bestimmt wieder so ein Afrikaner gekommen und hat alles blockiert."

Eine Frau mit einem Davidstern-Anhänger war mit ihrem Mann in der Tucholskystraße unterwegs. Ihnen kamen zwei junge Männer entgegen, wobei einer den Anhänger der Frau erblickte und im Vorbeigehen und ohne Anzuhalten die Frau als "bitch" beschimpfte.

Nähe Onkel-Toms-Hütte wurden drei rechte Aufkleber, sowohl einer mit antidemokratischer Aussage („Die Demokraten bringen uns den Volkstod“) und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hol Dir Dein Land zurück“.

Die Parole „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ stammt aus der sog. „Volkstodkampagne“, die ihren Ursprung in der Brandenburger Naziszene rund um die bereits verbotene Gruppe „Spreelichter“ (auch „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ genannt) entstanden ist.

Auf das Fensterbrett des Bürgeramtes am Michael-Brückner-Platz wurde "NAZI KIEZ" geschmiert.

In einer Bushaltestelle wurde an einen Stadtplan "Kanacken raus" geschmiert. An dem zugehörigem Fahrplan wurde "AfD" und "AfD ZONE" geschmiert.

An einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle der BVG in der Nähe des S-Bahnhofes Ahrensfelde wurde ein Aufkleber des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“ entdeckt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 178. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 9. Juni 2018 fand der Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg statt. Die Route führte vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm, den Olivaer Platz, die Lietzenburger Straße und die Ansbacher Straße zum Wittenbergplatz. Das zentrale Anliegen des Qudstag-Marsch war die Beseitigung Israels. In mehreren Reden und gerufenen Parolen gab es antisemitische Sprachbilder. Viele Schilder trugen antisemitische Äußerungen in Wort und Bild. Teilweise wurden verbotene Fahnen getragen.
Eine ausführliche Auswertung folgt.

Erneut ist es vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cotbusser Platz, der in Vergangenheit bereits mehrfach durch neonazistische Besucher*innen aufgefallen ist, zu einem Vorfall gekommen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden etwa zwischen 2.00 und 4.00 Uhr mehrmals vor bzw. im Imbiss von mehreren Personen die verbotenen Nazigrüße „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen.

Im Ortsteil Buch beleidigte in der Nacht (gegen 2:45 Uhr) ein Mensch eine Gruppe rassistisch und griff anschließenden einen Mann (20 Jahre) an. Der Betroffene war mit fünf Bekannten in der wiltbergstraße unterwegs. In Höhe eines Imbisses trafen diese auf eine acht-köpfige Gruppe. Aus der Acht-köpfigen Gruppe heraus wurden rassistische Beleidigungen getätigt. Eine Person trat auf den Betroffenen zu, packte ihn am T-Shirt und griff ihn an. Die Begleiter*innen des Betroffenen flohen. Der Betroffene stieß den Angreifer von sich weg, woraufhin dieser einen Schlagstock zückte und sich drohend vor den Betroffenen stellte. Der Betroffene flüchtete draufhin zu einem nahegelegenen Parkplatz, versteckte sich und alamierte die Polizei. Die Polizei ermittelt.

Auf den Sitz einer Bushaltestelle in der Köpenicker Landstr. wurde "Ausländer raus" geschmiert.

Gegen 23 Uhr streiten ein Vertreter einer Security-Firma des Rewe in der Revaler Straße und eine Pfandflaschensammlerin darüber, ob sie die vielen Flaschen hier abgeben darf. Sie wird mit "Scheiß Zigeuner" beschimpft.

Auf der Halbinsel Stralau werden rassistische Aufkleber entdeckt. Auf ihnen ist der Kopf eines schwarzen Mannes abgebildet, dessen Zunge heraushängt. Darüber steht die Parole „Ficki, Ficki!“.

Am Samstagmorgen wurde um 7:15 ein Mann in der S-Bahn zwischen Ostreuz und Nöldnerplatz von einem 30-Jährigen rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau des Angegriffenen, die dazwischen gehen wollte, ging während des Angriffs zu Boden.

Als das Sicherheitspersonal den Angreifer am S-Bhf. Lichtenberg festhielt, beleidigte er einen Mitarbeiter ebenfalls rassistisch. Der Täter wurde der Polizei übergeben.

Auf ein Info-Plakat am S-Bhf. Schöneweide wurde "Good Night Left Side" geschmiert. Der Spruch wendet sich gegen Antifaschist_innen und Linke und ist auf Aufklebern oft mit Gewaltdarstellungen kombiniert.

Im gesamten Allendeviertel wurden drei Schwarz-Weiß-Rote Stromkästen o.ä. entdeckt, sowie vier Schierereien, die sich gegen Antifaschist_innen wenden (GNLS, Antifa töten), als auch 11 großflächige Sprühereien auf Stromkästen und Flaschencontainern. Unter anderem wurden großflächig die Parolen "NS Area" und "NS Zone" gesprüht. Zudem wurden mehrere Aufkleber des neonazistischen Versandhandel Druck18 (1=A, 8=H; Adolf Hitler) entdeckt und entfernt.

Eine 27-jährige Frau, die ein langes Kopftuch (Tschador) trug, stieg gegen 15 Uhr nachmittags am Packereigraben im Märkischen Viertel in den Bus M 21 ein. Die Fahrerin des Busses beleidigte nach Polizeiangaben die zugestiegene Frau, zeigte einen Hitlerguß und deutete mit zwei Fingern einen Hitlerbart an. Die Polizei ermittelt gegen die Busfahrerin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn wurde ein menschenfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" verklebt.

Im Rahmen einer berlinweiten Aktion versammelten sich auch in Marzahn einige AfD-Mitglieder bzw. AfD-Sympathisant*innen vor dem Bezirksrathaus, stellten dort ein Schild auf und hielten Zettel mit den Namen ermordeter Mädchen bzw. Frauen hoch, um diese Mordfälle gegen die Asylpoltik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. Auf dem Schild stand "Deutschland retten: Merkel stoppen". Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Die berlinweite Aktion ist ein Beispiel für die Praxis der AfD Flüchtlinge pauschal als Sexualstraftäter und als Angehörige einer "archaischen Kultur" zu stigmatisieren.

Auf Bänken rund um den Goethe Park im Wedding und den Plötzensee werden seit zwei Wochen wiederholt mit Marker geschriebene “Stop Islam”-Schriftzüge entdeckt. Der gleiche mit Marker geschriebene Schriftzug ist auch schon an einer Litfaßsäule am Leopoldplatz, Ecke Malplaquestraße aufgetaucht.

Am Oranienplatz wird eine Plakatwerbung für den Al-Quds-Marsch entdeckt.

Der Quds-Marsch steht für den Hass auf Israel, Islamismus, Hass auf die liberale Demokratie und auf den Westen als Ganzes. Der Marsch steht für die Ideologie des iranischen Regimes: für Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen; Hass auf Homosexuelle, die im Iran erhängt werden; die Folter, Verhaftung und Ermordung von Oppositionellen; die Steinigung von Vergewaltigungsopfern; die Todesstrafe für Ungläubige; die Unterdrückung und Vernichtung von allen, die sich den islamistischen Vorstellungen nicht beugen wollen.

In der Hauptstraße in Hohenschönhausen und der umliegenden Gegend wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt (u.A. „Sicherheit durch Recht und Ordnung“).

In der Briegerstraßs in Lankwitz wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine schwarz-weiß-rote Fahne zeigen.

Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen und Hakenkreuzen.

Am Hauptbahnhof in Mitte wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Um den Hauptbahnhof in Mitte wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Die Frau eines kürzlich verstorbenen Lokalpolitikers und Antifaschisten erhielt eine Kondolenzkarte, in die ein Zettel mit der Aufschrift "Das war ja mal 'ne wirklich gute Nachricht!!!" geklebt und ein Smiley gemalt wurde.

Mehrmals rund um den Franz-Mehring-Platz wurden Aufkleber der „Konservativen Aktion“ entdeckt und entfernt.
Info: Die Konservative Aktion e. V. gab es von 1981 bis 1989. Nach der Niederlage von Strauß im Bundestagswahlkampf 1980 sammelten sich Mitglieder der Organisation „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, die dem rechten Flügel der Unionsparteien zuzurechnen waren, in der Konservativen Aktion. Mit der „Aktion Heimkehr“ wollte der Verein in Deutschland lebende Türken zum Verlassen der Bundesrepublik animieren und es gab eine Kampagne zur Freilassung des in Berlin-Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Einzelne CDU-Verbände, z. B. die JU Hamburg, fassten Abgrenzungsbeschlüsse gegen die Konservative Aktion. Der Verein löste sich 1989 nach einem Konkursantrag auf.

Wer oder was die "Konservative Aktion" heute sein soll, ist noch unklar. Möglicher Weise handelt es sich um eine Einzelperson, die die Sticker rund um den Franz-Mehring-Platz klebt.

Heute gibt es eine Gruppe, die sich "Konservative Aktion Stuttgart" nennt und der Identitären Bewegung zuzuordnen ist und u. W. nach keinen direkten Bezug zum damaligen Verein hat.

An zahlreichen Pfählen im Halbauer Weg in Lankwitz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine schwarz-weiß-rote Fahne zeigen. Die schwarz-wie- rote Fahne war die Fahne des Deutschen Kaiserreichs und wird von Teilen der rechten Szene sowie aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld genutzt.

In Alt-Stralau wurde die Schmiererei "Freiheit für Beate Zschäpe" gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kastanienallee zwei Bauarbeiter von einem Mann (zwischen 40 und 50 Jahre alt) rassistisch beleidigt. Als diese auf dessen Beleidigungen verbale Äußerungen zurück tätigen, zeigt der Mann den Hitlergruß.

Der 63-Jährige, der gestern bereits als Tatverdächtiger einer Beleidigung in Erscheinung getreten war, beschimpfte heute in Mitte erneut eine Frau. Gegen 14 Uhr beleidigte er eine 18 Jahre alte Schülerin, die ein Kopftuch trug und mit ihrer Klasse an einer Führung im Nikolaiviertel teilnahm. Die 52-jährige Stadtführerin versuchte, beruhigend auf den Mann einzuwirken. Daraufhin beschimpfte er die Frau und spuckte ihr ins Gesicht. Zeugen alarmierten dann die Polizei. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Pöbler kurz darauf vorläufig fest. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 63-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Am 5. Juni 2018 wurde ein Mann am Halensee im Bereich des Friedenthalparks massiv rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Mann wurde während er sich sonnte plötzlich durch einen anderen, als deutsch gelesenen Mann, der sich körperlich in eine Angriffsposition begab, in aggressivem Ton und teilweise schreiend verbal angegriffen. Dabei duzte er die betroffene Person und beleidigte, beschimpfte und bedrohte sie massiv rassistisch. Er sagte dem Betroffenen unter anderem, dass er ihn nicht möge, er störe und nicht in Deutschland willkommen sei, sowie nicht Teil der hiesigen Kultur sei und beschimpfte ihn. Zwei Männer solidarisierten sich mit der betroffenen Person und wiesen den Angreifer darauf hin, dass sein Verhalten "nicht in Ordnung" sei.

Auf dem Gehweg in der Schlossstraße auf Höhe des U-Bahnhofs Schlossstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 177. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

An einem Briefkasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde eine ältere Edding-Schmiererei entdeckt, die bereits überklebt worden war. Der Islam wurde darin pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurde ein Hakenkreuz, welches auf den Gehweg gemalt wurde, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee kam es während eines Fußballspieles zu rassistischen Beleidigungen. Auf einem Sportplatz in der Rennbahnstraße wurden Anhänger des Gästevereins rassistisch beschimpft. Nach Abpfiff ging der Torwart der Gastmannschaft auf ein Vorstandsmitglied der Heimmannschaft zu und hat diesen angegriffen. In Folge dessen kam es zu einer Schlägerei beider Mannschaften und Fans, an der rund 50-60 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Die eintreffende Polizei beendete die Auseinandersetzung und leitete Ermittlungen ein.

Vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cottbusser Platz, der bereits in der Vergangenheit durch neonazistische Besucher/innen aufgefallen ist, wurde ein Mann durch zwei Neonazis bedroht. Als der Mann in der Nacht von Samstag auf Sonntag an dem Imbiss vorbeiging, hörte er wie sich zwei Imbissgäste über Hitler unterhielten und dann in seine Richtung sagten: „Wenn das der Führer wüsste, wie die Leute heute so rumlaufen.“ Sie fuhren fort, dass es sehr mutig sei um diese Uhrzeit noch allein rumzulaufen“. Die betroffene Person konnte sich glücklicherweise in Sicherheit bringen, bevor es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen konnte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verteilen vier Frauen Flyer und haben Plakate dabei, die zu einer rassistischen Demonstration am 09.06.2018 aufrufen vor dem Mühlencneter in der Greifswalder Straße. Die angebliche Demonstration für "Frauenrechte" stigmatisiert in ihrem Aufruf und Redebeiträgen vor Ort Migranten und Geflüchtete in rassistischer Weise zu Tätern sexualisierter Gewalt.

Die Lichtenberger NPD führte einen Parteistand in der Ribnitzer Straße durch.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber entdeckt, der für einen geplanten Aufmarsch der extremen Rechten in Berlin mobilisieren soll.

Vor dem Roger Waters-Konzert in Friedrichshain verteilt BDS Berlin Flyer.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register 10 antisemitische E-Mails im Monat Mai.

In der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Str. sowie rund um einen nahegelegenen Park an der Klandorfer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der neonazistischen NPD sowie der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt.

Vor dem S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Klaus-Jürgen Dahler, der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, nutzte die BVV-Sitzung am 28.6.18 für eine persönliche Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte. Darin wendet er sich gegen das Auftreten des AfD-Bezirksverordneten Birkefeld, der ihn im Anschluss an die BVV-Sitzung am 31. Mai 2018 gegen 22;00 Uhr in der Straßenbahn als "Füchtlingsunterstützer" beschimpfte und ihn beim Verlassen der Straßenbahn wie folgt bedroht habe: "Die AfD hat jetzt schon 26 Prozent der Stimmen. Du wirst sehen, dass wir bald die Mehrheit haben und dann bist du dran." In der persönlichen Erklärung stellte Dahler klar, dass ihn solche Drohgebärden nicht davon abhalten würden, sich für Zuflucht suchende Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und soziale Gerechtigkeit für alle einzusetzen.

An einer Haltestelle Zehlendorf-Mitte wurde eine mit Edding geschriebene Schmiererei, die den Spruch „Islam Raus“ zeigte, entdeckt und entfernt.

Auf dem Stadtplatz in Marzahn entdeckte ein Passant ein offensichtlich mit einer Schablone aufgemaltes großes Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Der Stadtplatz wird auch von Kindern als Spielfläche genutzt.

Am 30. Mai 2018 wurden in der TU Mensa in der Hardenbergstraße Flyer der "#120db" Kampagne aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung ausgelegt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.

In der Volkradstraße und mehreren Seitenstraßen wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.

Am Abend wurde ein homosexuelles Pärchen im Treptower Park von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen und von einem Jugendlichen homosexuellen-feindlich beleidigt. Nachdem die Betroffen baten in Ruhe gelassen zu werden, wurde einer der Männer geschubst und bedroht. Danach flüchteten die Angreifer und einer der Betroffenen folgte einem der Jugendlichen, als dieser dies bemerkte zog er ein Messer und bedrohte den Verfolger.

Am Abend lief ein laut schreiender Mann die Edisonstr. entlang. Dabei äußerte er sich rassistisch mit Sätzen wie: „Alle die nicht hier her gehören, sollen verschwinden". Nachdem mehrere Frauen sich ängstlich aus seiner Reichweite entfernt hatten, wurde er auf sein Verhalten angesprochen. Darauf reagierte er, indem er die einschreitende Person körperlich bedrängte und sich ihr bis auf wenige Zentimeter näherte. Durch die deeskalative Kommunikation und weitere Menschen, die sich an die Seite der einschreitenden Person stellten, beruhigte sich der Pöbler und ging dann weiter. Ca. 100 Meter weiter setzte er jedoch seine lautstarke, rassistische Hetze fort.

Als ein 31-jähriger und ein 33-jähriger Mann gegen 22.30 Uhr vor einem Haus in der Selchower Straße saßen, beleidigte sie ein unbekannten Mann antisemitisch. Die beiden Beschimpften forderten den Unbekannten auf, seine Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der unbekannte Mann sie mit einem messerähnlichen Gegenstand. Die beiden Betroffenen entfernten sich sodann, der Unbekannte folgte ihnen noch kurze Zeit.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am U Bahnhof Turmstraße werden Aufkleber des faschistischen III. Wegs mit der Parole: "Keine Solidarität mit Israel!" entdeckt und entfernt.

Usama Z. präsentiert Schilder mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Slogans am Berliner Hauptbahnhof.

Im Umfeld der AfD-Demonstration werden Flyer von freiheit-fuer-ursula.de verteilt, mit denen die neonazistische und mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unterstützt wird.

Ca. 15 Aktivist_innen der extrem rechten Identitären Bewegung demonstrierten am frühen Sonntagabend vor der Britischen Botschaft in Mitte für die Freilassung von Tommy Robinson, Journalist für das rechte Nachrichtenportal "The Rebel Media". Robinson war lange eine Führungsperson der English Defence League (EDL), einer Organisation, die sich aus der rechten britischen Hooligan-Szene entwickelt hat. Die EDL wolle die Ausbreitung von "Islamismus, Scharia und islamischen Extremismus" verhindern, beschreibt die Organisation ihre Ziele. Der EDL werden von britischen Antifaschist_innen enge Kontakte zur faschistischen British National Party nachgesagt.

Robinson war von einem britischen Gericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er wiederholt in einem Prozess in Fällen von Kindesmissbrauch, in dem muslimische Einwanderer angeklagt sind, minderjährige Angeklagte gefilmt und die Filme auf Facebook veröffentlicht hatte und dabei gegen seine Bewährungsverurteilung in ähnlicher Sache verstoßen hatte. Das Filmen einer Verhandlung im Gerichtssaal ist in England, wie in vielen anderen Ländern, verboten. Strafverschärfend kam hinzu, dass die gefilmten Angeklagten minderjährig waren.

Die Identitäre Bewegung versucht Robinson hingegen, als Ikone gegen "totalitäre" "Political Correctness" aufzubauen und spricht von "Abschaffung" der "Meinungsfreiheit" und "Pressefreiheit" und einer "Blaupause für viele weitere westliche Länder (...), in denen das linksliberale Establishment immer aggressiver und repressiver gegen Patrioten und abweichende Meinungen vorgeht."

An einem Mülleimer in der Unterführung des S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz geschmiert. Einige Meter weiter an einer Bushaltestelle wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung, sowie Edding-Schmierereien "Islam Raus", "AfD" und "AfD KIEZ" entdeckt und entfernt.

Am 26. Mai 2018 fand eine Demonstration der neurechten Gruppierung „Hand in Hand / Bürgerbündnis Havelland“ in Charlottenburg statt. Sie begann am Hardenbergplatz um 14 Uhr mit einer zweistündigen Auftaktkundgebung. Ab 16 Uhr verlief der Aufmarsch über die Joachimsthaler Straße, die Tauentzienstraße, den Wittenbergplatz, An der Urania, Kurfürstenstraße, Budapester Straße, zurück zum Hardenbergplatz. Das Motto des Aufmarschs war „Frei – Sozial & Souverän“. Das Wort souverän steht dabei für national – "Frei, Sozial und National" ist eine neonazistische Parole. Es nahmen 37 Personen teil. Redner stellten rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Invektiven und präsentierten so ein geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die Gruppe „Hand in Hand” stammt aus Rathenow.

Während einer privaten Feier im Friedrichshainer Andreas-Kiez äußerte sich eine Person in Gesprächen mit anderen Gästen mehrmals rassistisch.

Um 10:40 Uhr wurde Unter den Linden ein flüchtlingsfeindlicher Sticker mit der Aufschrift „Remigration. Illegale und Islamisten nach Hause schicken“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Auf mehreren Bänken im Umfeld der Schulstraße wurden gemalte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde das Ehrenmal an die Befreier des Nationalsozialismus beschmiert. Es wurden die Slogan "Mörder", "Vergewaltiger" und "Plünderer" geschmiert.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung wird auf dem Anrufbeantworter die Drohung hinterlassen vorbeizukommen und die Einrichtung mit Hakenkreuzen zu beschmieren. Telefonnummer und Name des Anrufers können nicht ermittelt werden. In der Einrichtung finden regelmäßig interkulturelle Begegnungen statt - so auch vor dem Drohanruf.

Am 25. Mai 2018 wurde am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf ein Aufkleber von BärGiDa, mit einem Aufruf für den BärGiDa-Abendspaziergang am Washingtoner Platz, entdeckt. Dort werden anti-muslimische Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische Reden gehalten. Außerdem wurde ein Aufkleber von Frei.Wild, einer rechten Deutschrock-Band, entdeckt.

Am Busbahnhof Schöneweide bis in den Sterndamm hinein wurden ca. 20 selbstgemalte rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner_innen und Geflüchtete.

In der Flämingstraße/Ecke Havemannstraße wurden rassistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen Geflüchtete richten.

Zwiei Männer, 33 und 44 Jahre alt, wurden gegen 17.25 Uhr in der Mainzer Straße, Ecke Boddinplatz von drei Unbekannten LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Anschließend bewarf die Dreiergruppe die beiden Männer mit Pflastersteinen. Die beiden Beworfenen blieben unverletzt.

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In der Mahlsdorfer Str. in direkter Nähe zum S-Bhf. Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Plakate dessen Jugendorganisation JN entdeckt. Diese befanden sich u.a. am S-Bahnhof Buch und am Schaukasten beim Bucher Bürgerhaus. Darüber hinaus wurden am Bucher Bürgerhaus Aufkleber mit dem Slogan "Bitte flüchten sie weiter. Refugees not welcome" entdeckt.

Kurz vor 23 Uhr wurde am S-Bahnhof Bornholmer Str. eine junge schwarze Frau von einem weißen Mann mittleren Alters rassistisch und sexistisch beleidigt. Vorher habe er sie auf der Rolltreppe angerempelt und danach ins Gesicht geschlagen, erzählte sie einer der Registerstelle Berlin-Mitte bekannten Zeugin der Beleidigung.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.

In der Liebenwalder Straße wurden Ausgaben der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Heimat verteidigen".

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 175. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Gegen 18 Uhr zeigte eine Frau am Halleschen Tor vor der Poco Domäne Besucher_innen des Karneval der Kulturen den Hitlergruß. Da der Karneval zu diesem Zeitpunkt zu Ende ging, liefen und fuhren viele Menschen nach Hause. Die Frau zeigte Menschen in abfahrenden Autos auch den Mittelfinger.

In der Nacht wurden zwei Personen im Treptower Park von einer Gruppe aus 15 - 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen heraus bepöbelt. Nachdem die Betroffenen nach dem Grund fragten, wurden sie als "Antifa-Fotzen" beleidigt und bedroht. In der Folge kam es zu einer Diskussion und die Betroffenen wurden geschubst. In der Diskussion sagten die Angreifenden, dass sie rechts seien und einige auch bei einem neonazistischen Festival in Ostritz waren.

In einer Filiale von Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz wird gegen 13.30 Uhr eine Gruppe afro-britischer Gäste des Lokals verwiesen. Die drei Frauen und vier Männer hatten ihr Essen bestellt und bezahlt, schauten sich auf ihren Handys Videos vom Karneval der Kulturen an, auf dem sie vorher waren, unterhielten sich und lachten. Ein Mitarbeiter von KFC, wohl der Filialmanager, tritt an die Gruppe heran und fordert sie in harschem Ton auf, leise zu sein oder das Lokal zu verlassen. Die Gruppe bleibt ruhig, aber einer der britischen Gäste fragt in bestimmten Ton zurück, warum nur sie als Einzige aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen. Andere Gäste unterhalten und lachten doch auch. Darauf werden sie in noch harscherem Ton aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als aus der Gruppe hartnäckig zurückgefragt wird, warum nur sie das Lokal verlassen sollen, ruft der KFC-Mitarbeiter nach kurzem Streitgespräch die Polizei, die mit dem Verweis auf das Hausrecht die Gruppe aus dem Lokal entfernt. Der Hinweis darauf, dass sie ihr Essen schließlich bezahlt hätten, hilft nichts: Sie werden von der Polizei vor die Tür gebracht, die dabei mit Pfefferspray droht, obwohl die Gruppe friedlich bleibt. Wenige Minuten später stehen die Gäste vor der Tür und diskutieren mit den Beamten. „Die kriegen alle ‘ne Anzeige!“, ruft einer der Polizisten. Vor der Tür behauptet der KFC-Mitarbeiter nun, aus der Gruppe heraus wäre mit Essen geworfen und das Personal angepöbelt worden. Andere Gäste im Lokal haben demgegenüber inzwischen die Darstellung der britischen Gruppe bestätigt, dass es sich bei dieser Aussage um eine Lüge handele.

Die Fast-Food-Kette begründet den Rauswurf mit „unangemessenem Verhalten“ und weist jeden Rassismusvorwurf von sich.

Ungefähr tausend Biker demonstrierten gegen Mittag auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor “ für den Schutz unserer Frauen, Kinder und Senioren, für die Stärkung unserer Sicherheitskräfte, durch Justiz, Gesetzgebung, Neueinstellungen und für Volksentscheide!“. „Biker für Deutschland“ hatten in Kooperation mit dem Frauenbündnis Kandel zur Demonstration in Berlin aufgerufen. In vielen Aufrufen auf rechten Internetseiten war der Titel auch mit „Biker für Deutschland gegen Merkel“ benannt. In allen Aufrufen hieß es, dass Deutschland-Fahnen willkommen seien, aber „( ohne fremdenfeindliche Drohungen/Parolen)“. Deutschland-Fahnen waren dann auch zahlreich zu sehen, aber tatsächlich nur sehr wenige, direkt und explizit flüchtlings- und migrationsfeindliche Manifestationen. Die rechte, flüchtlingsfeindliche Stoßrichtung der Demonstration wurde dennoch deutlich, z.B. durch die Ähnlichkeiten mit vielen „Merkel muß weg“- und BäGiDa-Demo-Aufrufen, durch viele positive Bezugnahmen auf die kommende AfD-Demonstration am 27.05.2018 und durch zahlreiche Aufruftexte und Berichte auf Internetseiten, wie z.B.:
„Sie demonstrierten, um auf die Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen. Zentrales Thema: Mehr Sicherheit für Kinder und Frauen und stärkere Präsenz der Behörden, um in Deutschland für Ordnung zu sorgen.“
„Wir wollen auf die Missstände gegen Frauen, Kinder und alten Menschen aufmerksam machen! Deutschland retten für Eure Kinder!“
„Wir vertreten einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der eine andere, eine Deutschland freundliche Politik in unserem Land einfordert. Eine Politik mit Vorrang für die Abermillionen, die schon immer hier leben. Eine Politik für unsere freien Frauen, die wir nicht durch den Zuzug einer mittelalterlichen Gesellschaftssicht knechten lassen werden . Eine Politik für die Sicherheit unserer Alten auf der Straße.“
Im rechten Spektrum wurde anschließend verwundert festgestellt, dass die Antifa diese Demo völlig übersehen habe.

Am 20. Mai 2018 veranstalteten mittags vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf wenige türkische Nationalisten eine Kundgebung. Die meisten Teilnehmenden schwenkten türkische Fahnen. Es wurden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Kindermörder raus“ skandiert. Eine Frau schrie: „Für eure Sünden zahlen jetzt andere. Für eure Sünden. Für eure Morde. Für eure Gaskammer zahlen jetzt andere. Aber die sind kein Stück besser als die Nazis damals.“ Auszug aus einer Rede: "Wir sind gegen Gewalt. Aber so eine Staat darf nicht geben. Es ist klar. Sie haben in Deutschland was Schlimmes erlebt. […] 5 Millionen wurden vergast oder so. Aber das Gleiche können sie nicht zu den anderen machen."

Am 19. Februar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte vom S-Bahn Charlottenburg (Ostausgang) über den Stuttgarter Platz und die Wilmersdorfer Straße bis zur Ecke Goethestraße.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Gegen 21.15 Uhr war ein 28-Jähriger in Begleitung seines gleichaltrigen Ehemanns unterwegs. In der Richardstraße, Ecke Kirchgasse wurde der 28-Jährige von einem 16-jährigen Jugendlichen aus LGBTI*-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht, getreten und verletzt. Ein unbekannter Begleiter des 16-Jährigen Angreifers schritt ein und verhinderte weitere Attacken.

Die Polizei wurde verständigt und nahm den Tatverdächtigen fest.

Drei durch Hüte, Tzitzit und Anzüge als orthodoxe Juden identifizierbare Männer wurden auf dem Weg von der Synagoge aus einem vorbeifahrenden Auto unverständlich angeschrien. Der Fahrer hatte, bevor er an den drei Männern vorbeifuhr, extra verlangsamt, und der Beifahrer lehnte sich aus dem Fenster, um die Betroffenen anzuschreien.

Direkt vor der Archenhold-Oberschule in der Rudower Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. In der Flutstr. wurde ein Aufkleber der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt.

In der Wagner-Regeny-Straß eund in der Hans-Schmidt-Straße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die rassistische Vorurteile gegen Muslime verbreiten.

Im Ortsteil Mitte wird eine antisemitische Schmiererei, ein durchgestrichener Davidstern im Dreieck entdeckt.

In den letzten Monaten wurden phasenweise (eine Woche lang viel, dann wieder lange nichts) rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Schmierereien im Gebiet rund um den Strausberger Platz, Singerstraße und die Plantsche bis ins Einzugsgebiet des Bezirkes Mitte entdeckt. Es handelt sich um Propaganda der Identitären Bewegung (siehe Glossar), dem 3. Weg (siehe Glossar) und sonstige Nazi-Propaganda.

Information: Der Melder hat zur Übersicht eine Karte angefertigt, die im Menü Friedrichshain-Kreuzberg eingesehen werden kann.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Fahnenmasten eines Supermarkts etliche Aufkleber der ehemaligen rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ angebracht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilt ihr einen Ordnungsruf. Durch die Formulierung "Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse" habe sie Frauen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert.

An der Ampel Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße wurde, wie in letzter Zeit an anderen Stellen in der Gegend auch, ein "Wetterkontrolle? ..."- Aufkleber rechter und antisemitischer Verschwörungstheoretiker entdeckt und entfernt.

Gegen 18 Uhr bedrohte und schlug in einer Straßenbahn am Fennpfuhl ein Mann und eine Frau mehrere Fahrgäste. Eine Frau, die den Jugendlichen schützte, wurde rassistisch beleidigt und auch nach dem Verlassen der Straßenbahn verfolgt, ins Gesicht geschlagen und mit einer Flasche beworfen.

Ein Supermarktangestellter brachte sie in einem Lagerraum in Sicherheit. Die Polizei konnte die Täter festnehmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde auf dem öffentlichen Sportplatz "Pankeplatz" ein Hakenkreuz auf die Sitzpolster geschmiert.

Im Ortsteil Weißensee kommt es zu einer rassistischen Beleidigung. Ein Pärchen (Mann und Frau) kommt mit einer weiteren Person in Streit. Die weitere Person geht in ein Treppenhaus und gestikuliert vom Treppenhaus weiter. Da ruft der Mann "Komm runter. Ich fresse dich auf." Eine nahestehende Passantin, die nur diesen Satz mitbekommt, (ca. 50 Jahre) ruft zu dem Mann "Du isst doch eh kein Schweinefleisch!". Der Mann wurde von der Passantin als Nicht-Deutsch, mit muslimischen Glauben gewertet.

An der Hinterseite des Kauflandes in der Friedrichshagener Str. wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m "Fuck Antifa" geschmiert.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen. Da die Teilnehmer*innenzahl an diesen Demonstrationen kontinuierlich zurückging, teilt der Veranstalter "Wir für Deutschland" im Anschluss auf seiner Facebook-Seite mit, diese Veranstaltung vorläufig auszusetzen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 174. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In Zehlendorf wurden zwölf rechte Aufkleber, u.a. von der Identitären Bewegung, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Hedwigstraße/Wielandstraße sind an einem Stromkasten und einem Parkautomaten die Parolen „Linksterror bekämpfen 88“, „Antifa Angreifen“ und „Antifa vergasen“ gesprüht.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Eine zeigte den Spruch „Stasifotze Merkel muss weg“, die Andere „Nazi-Kiez“.

Im Ortsteil Pankow kam es im Bus der Linie 255 erst zu einer rassistischen Beleidung und anschließend zu einem Schlag ins Gesicht. Gegen 21:00 Uhr saß eine Frau (21 Jahre) im Bus als ein Mann und eine Frau einstiegen. Während der Mann lautstark über das Weiterleben Adolf Hitlers redtee, ging die Frau zielgerichtet auf die 21-jährige Person zu, beleidigte sie und schlug ihr mit der Hand ins Gesicht. Der Mann kam hinzu und drohte weitere Schläge an und äußerte sich rassistisch über ihre Hautfarbe. Der Busfahrer eielte hinzu und drängte das Päarchen aus dem Bus. Die Frau rief die Polizei, das Päarchen flüchtete.

In der Weitlingstraße und Umgebung wurde über ein dutzend Neonazi-Aufkleber („III. Weg“ - 1. Mai in Chemnitz, Horst Wessel, gegen Israel) entfernt.

Schmiererei auf dem Mauerbild "Vaterland" an der East-Side-Gallery (Kombination von deutscher und israelischer Flaggen): Hammer und Sichel über den Davidstern des Bildes, "AFA", "#BDS" und "Free Palestine"

Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Am Abend besuchten zwei Frauen ein türkisches Restaurant in der Oranienstraße. Sie haben sich im Restaurant geküßt, worauf hin der Kellner sie nicht bediente und sie unwirsch aus dem Restaurant geschmissen wurden. Die Frauen versuchten noch zu erklären, daß es hier ein öffentliches Restaurant ist und sie nichts Verbotenes getan haben. Eine älterer Herr folgte den Frauen aus dem Restaurant auf die Straße und beschimpfte sie und wollte eine der Frauen schlagen. Nur durch das Einmischen von muslimischen Frauen, die den Mann etwas beruhigen konnten, konnte der tätliche Angriff verhindert werden. Die gerufene Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige, da der Restaurant-Inhaber lediglich sein Hausrecht wahrgenommen hat. Die Bedrohung auf der Straße wurde nicht extra bewertet.

Unbekannte brachten am Morgen in Mitte an mehreren Orten Plakate im DIN A3-Format von rechtsextremistischen Organisationen an. Gegen 9.30 Uhr rief die Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes die Polizei zu einem Parteigebäude in der Kleinen Alexanderstraße und zeigte das Anbringen der Plakate, zum Teil versehen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, am Hauseingang und an der Fassade an. Im Zuge der Absuche stellten die Polizisten gleiche Plakate an einem Ärztehaus in der Weydingerstraße und an einem Verlagshaus in der Torstraße fest. Insgesamt wurden 23 Plakate gefunden, entfernt und sichergestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die weiteren Ermittlungen.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in den Briefkästen in der Achillesstraße bis Siverstorpstraße entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Die extrem rechte Identitäre Bewegung führte am S-Bhf. Schöneweide einen Info-Stand durch.

Am 9. Mai 2018 wurden in der Goethestraße in Charlottenburg Sticker der neurechten Gruppierung Reconquista Germanica entdeckt. Der Aufkleber trug den Namen der Gruppierung und deren Logo, ein konstantinisches Kreuz. Die Reconquista Germanica ist ein Propaganda-Netzwerk der neuen Rechten im Internet.

"Eine Radfahrerin, die aufgrund von zwei Fußgänger_innen vom Fahrrad absteigen musste, beleidigte diese anschließend antisemitisch.

Die Betroffenen (beide über 70 Jahre alt) gingen auf dem Gehweg in der Reichenberger Straße entlang, als ihnen auf Höhe einer Baustelle eine Radfahrerin entgegenkam. Aufgrund der Baustelle war der Gehweg an dieser Stelle schmaler, die Radfahrerin stieg dennoch nicht vom Rad ab sondern fuhr weiter auf die Beiden zu ohne abzubremsen. Die beiden Betroffenen blieben stehen, die Radfahrerin versuchte zwischen den beiden durchzufahren, was ihr jedoch nicht gelang, so dass sie anhalten und etwas zur Seite kippen musste. Daraufhin fuhr sie die beiden Betroffenen an: „Habt ihr keine Augen im Kopf? Was fällt Euch ein?! So ne Scheiße!“ Die Betroffenen entgegneten resolut, dass sie sich auf dem Gehweg befinde und ihr Verhalten ungeheuerlich sei. Die Auseinandersetzung setzte sich noch kurz fort, dann fuhr die Radfahrerin weiter. Dabei rief sie: „Am besten hätte ich Euch totgefahren, ihr Judenscheißer!“ Die Betroffenen entgegneten ungläubig „Wie bitte?“, worauf die Frau wiederholt: „Ja, Judenscheißer!“ "

An der Ecke Michael-Brückner-Str./ Sterndamm wurde ein rassistscher Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch versuchten ca. zehn Neonazis eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus im Bucher Bürgerhaus zu stören. Drei Neonazis traten auf den Gehweg vor dem Haus, die anderen warteten auf der anderen Straßenseite. Ein Neonazis malte den Slogan "Wir feiern nicht" auf den Boden. Nach ca. 30min verließen die Neonazis den Ort. An der Gedenkveranstaltung nahmen knapp 100 Menschen teil.

Eine Gruppe von ca. 8 Personen, die lachten und arabische Musik hörten, wurden im Bruno-Bürgel-Weg von einem Mann lautstark und rassistisch mit den Worten "Scheiße es hier ist, seit hier die ganzen Kanacken hergezogen sind...!" beschmipft.

Zwei Unbekannte beleidigten gestern Nachmittag einen Busfahrer der BVG in Tiergarten auf rassistische Weise. Der 42-Jährige fuhr mit einem Bus der Linie M29 gegen 16.50 Uhr an die Haltestelle Potsdamer Brücke/Potsdamer Straße und öffnete die Türen zum Ein- und Aussteigen. Kurz darauf stiegen zwei unbekannte Männer vorn in den Bus ein, sahen ihn und beleidigten ihn wegen seiner Hautfarbe. Darüber hinaus sollen sie geäußert haben, mit ihm als Fahrer nicht mit dem Bus fahren zu wollen. Die Pöbler stiegen aus und fuhren mit einem anderen nachgefolgten Bus in Richtung Hermannplatz davon. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

In der Hasselwerderstr. wurden ein antiziganistischer Aufkleber der NPD sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 7. Mai 2018 wurde im Schaukasten eines Zeitungsladens am Olivaer Platz, Ecke Bregenzer Straße ein Werbeplakat für den Frauenmarsch entdeckt, der von einem AfD-Mitglied organisiert wird. Der vorangegangene "Frauenmarsch" zog zahlreiche extrem rechte Teilnehmer an.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration“ entdeckt und entfernt. Aufkleber mit diesem Spruch werden u.a. von Phalanx-Europa vertrieben, einer rechten Modemarke.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen die Slogan "Befreiung durch Mord?" (JN) oder "Gegen den Befreiungs-Mythos" (JN) . Darüberhinaus wurden Plakate entdeckt mit den Slogan "08. Mai 1945 - Besetzt, Belogen, Umerzogen - Das feiern wir nicht"

In einem Parkhaus in der Donaustraße wurden mehrere großflächige Graffiti entdeckt und dokumentiert. Es handelte sich um vier große Hakenkreuze und zwei Botschaften mit NS-verherrlichenden und rassistischen Aussagen.

Mittlerweile wurden die Graffiti von einer Aktivistin übermalt.

An mehreren Straßenschildern in der Straße an der Wuhlheide wurden insgesamt ca. 8 Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt. Am angrenzenden Volkspark Wuhlheide wurden zudem noch ca. 15 Schmierereien mit selben Inhalt und zusätzlichen Gewaltaufrufen entdeckt und entfernt.

Am 5. Mai 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant "Da Gianni" in der Leonhardtstraße in Charlottenburg statt. Dabei sollten laut Ankündigung klimasekeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen über Wettermanipulation verbreitet werden. Außerdem war angekündigt worden, Kriegshandlungen der USA in Syrien zu thematisieren, was im Kontext einer antilibearlen, neo-eurasistischen Ideologie steht. Ein weiterer Redner stellte pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung schwerer Krankheiten durch Hausmittel vor.

Die Lichtenberger NPD führte einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Gegen 1.40 Uhr beleidigte ein 29-Jähriger einen 30 Jahre alten Mann in der Friedrichstraße, Ecke Dorotheenstraße fremdenfeindlich und versuchte diesen anschließend mit einem Gürtel zu schlagen, wobei er den Mann leicht an der Schulter verletzte. Beamte eines vorbeifahrenden Funkwagens beobachteten das und nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. In der Gefangenensammelstelle verletzte er dann noch einen Polizeimitarbeiter bei einer Widerstandshandlung.

In der Nähe von Onkel-Toms-Hütte wurden zwei „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Kurz vor 20 Uhr stand eine 53-jährige Transfrau an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee. Ein Unbekannter lief auf die Transfrau zu, schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf und trat ihr mit dem Fuß gegen den Kehlkopf.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am vergangenen Freitag wurde eine jüdische Familie in einem Restaurant in Mitte demonstrativ nicht bedient. Die Familie war als jüdisch erkennbar, das Restaurant zu diesem Zeitpunkt nahezu leer.
Das jüdische Ehepaar ging gegen halb sechs mit ihrem siebenjährigen, schwerbehinderten Sohn in ein Restaurant am Berliner Gendarmenmarkt, um etwas zu essen. Das Lokal befand sich in unmittelbarer Nähe zum an diesem Tag dort stattfindenen Israeltag Berlin 2018. Die Familie war als jüdisch erkennbar, da der Vater Kippa und die Mutter religiösen Schmuck trug. Der Sohn hatte zudem einen Luftballon mit der Aufschrift „I like Israel“ bei sich. Die Familie setzte sich zunächst in den Außenbereich des Restaurants. Zu diesem Zeitpunkt waren in dem Lokal keine weiteren Gäste, jedoch fünf Kellner. Die Familie wurde jedoch trotz unterschiedlicher Versuche der Kontaktaufnahme zum Personal nicht bedient. Als sich nach ca. 10 Minuten zwei andere Personen an einen weiteren Tisch setzten, wurde deren Bestellung durch einen Kellner rasch aufgenommen. Daraufhin suchten sowohl die Frau als auch der Mann das Gespräch mit dem Personal, bekamen jedoch lediglich die Auskunft, sie säßen am ‚falschen Tisch‘. Der mehrfachen Aufforderung, der Familie einen anderen Tisch zuzuweisen, kamen die Angestellten jedoch nicht nach. Stattdessen wurde ihnen signalisiert, sie sollten das Restaurant verlassen. Als der Mann einen Angestellten daraufhin mehrfach damit konfrontierte, dass Juden in dem Lokal wohl nicht bedient würden, erntete er hierfür nur ein spöttisches Lächeln. Die Familie verließ daraufhin das Restaurant.

Eine sichtbar betrunkene weiße Frau steigt gegen 14:30 Uhr in die U-Bahnlinie U9 an der Station Leopoldplatz. Nachdem sie sich lautstark an die Fahrgäste richtet und über ihr hartes Leben klagt, beginnt sie einen jungen Mann rassistisch anzupöbeln.

Sie fängt an rassistische Mythen über Geflüchtete zu verbreiten und hetzt laut über Afghanen, die angeblich hier alles bekommen würden. Der junge Mann, dem sie aufgrund seines Äußeren unterstellt, afghanischer Asylbewerber zu sein, entfernt sich.

Als ein anderer Fahrgast ihr widerspricht und anfängt, mit ihr zu diskutieren, wird sie aggressiv. Beim Ausstieg an der nächsten Station schlägt sie noch von außen an die Scheibe des U-Bahnwagons und droht mit ihrer Bierflasche.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei neonazistische bzw. neurechte Aufkleber entdeckt. Ein islamfeindlicher Aufkleber der Identitären Bewegung (Parole: "Islamisierung? Nicht mit uns?") und ein Aufkleber aus dem militant-neonazistischen Spektrum (Parole: "Antifa Gruppen zerschlagen!").

In der Straße an der Wuhlheide wurden ca. 15 Aufkleber des Versandhandel Druck18 (1 = A(dolf), 8 = H(itler)) mit rassistischen und anti-antifa Inhalten an Straßenschildern und Laternen, sowie zwei ca. 1 x 1 Meter große Sprühereien mit selbem Inhalt auf dem Gehweg entdeckt und entfernt.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Friedrichshain wurden die Sticker an/vor dem Cosmos an der Karl-Marx-Allee und an/vor einem Autohaus in der Persiusstraße entdeckt.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen antirassistische und Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Mitte wurden diese Sticker am Alexanderplatz ungefähr vor dem Saturn-Markt entdeckt. Die Amerika-feindlichen Sticker haben einen erkennbar rechtsextremen oder Querfront-Hintergrund.

In der Halle des S-Bhf. Schöneweide wurde eine Tür mit verschiedenen neonazistischen Parolen beschmiert. Zum einen wurde mehrfach "Fick Antifa" geschrieben, als auch "BERLIN BLEIBT DEUTSCH", sowie ein Keltenkreuz und "UNSER KIEZ".

Auf dem Fahrplan des M41 an der Blücherstraße klebte ein NPD-Sticker "Unsere Heimat Neukölln".

Gegen 22:30 Uhr werden drei Personen aus einer Gruppe heraus von 3-5 Leuten (unklar, ob alle Umstehenden noch zu der angreifenden Gruppe gehörten oder eher zufällig stehen blieben) angegriffen. Die Opfer werden begrabscht, am Hals gepackt, geschubst und mit "Scheiß Zecken", "Hitlergruß" und Androhung von weiterer Prügel beschimpft. Verletzt wurde niemand.

Der antisemitische Propagandist Usama Z. steht am 1. Mai mit seinen antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Alexanderplatz.

Die NPD verfasste auf ihrer Facebookseite wieder mehrere Beiträge, die sich in nationalistischer und rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Sie zeichnete ein Endzeitszenario in dem sich „letzte Generation der indigene Jugend“ gegen die Herrschenden zur Wehr setzen müsse. In Berichten wurde „asylkritischen Flugblättern“ und von Kritik an „Überfremdung“ gesprochen.

Nähe Onkel-Toms-Hütte werden drei Aufkleber von „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register sieben antisemitische E-Mails im Monat April.

Im April bespielte die AfD Treptow-Köpenick ihre Seite mit ca. 7 Beiträgen und erreichte damit ca. 155 Interaktionen. Drei Beiträge beschäftigten sich mit dem Bürgerdialog der AfD am 27. April. Hierbei wurde mit und für bspw. Frau Storch geworben, die für ihre rassistischen Aussagen bereits von der Polizei angezeigt wurde.Die Seite der AfD Fraktion Treptow-Köpenick wurde mit ca. drei Beiträgen bespielt und erreichte so ca. 37 Interaktionen. Zwei der Beiträge beschäftigten sich mit der 15. Sitzung der BVV am 12. April, in der es zu rassistischen Feindkonstruktionen und LGBTIQ*-feindlichen Aussagen kam. In ihrer Aufbereitung der BVV auf Facebook inszenierte sich die AfD Fraktion mit falschen Tatsachen und bemühte wieder entschuldigende Feindkonstruktionen, in dem sie „wachsenden Homophobie und Gewaltbereitschaft insbesondere von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen“ getragen sieht. Dabei soll von der eigenen LGBTIQ*-Feindlichkeit, wie sie in der BVV vorgetragen wurde, abgelenkt werden. Zudem wurde ihr eigener, inhaltlich falscher Antrag abermals als angeblich sinnvoller herausgestellt. Des weiteren behauptete die AfD Fraktion, dass ein Antrag für einen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ das Ziel einer angeblichen „Frühsexualisierung“ verfolgt. „Frühsexualisierung“ wird hier als Kampfbegriff gegen eine pluralistische Weltdarstellung in der Pädagogik verwendet. Zusätzlich wurden wieder naturalisierte Rollenbilder von Mann/ Vater und Frau/ Mutter verwendet und somit alle anderen Lebensformen als unnormal diffamiert und abgewertet.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 172. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf dem Mittelalterfest am Rathaus Lichtenberg wurden an einem Stand Ketten mit einem achtarmigen Hakenkreuz (sogenannte „Kolowrat“, in der neonazistischen Szene osteuropäischer Länder beliebtes Symbol) angeboten. Darauf angesprochen, reagierten die Standbetreiber_innen aggressiv, schubsten und bedrohten eine Person und fertigten Fotos von ihm an. Eine weitere Person versuchte, den Betroffenen festzuhalten und gegen den Kopf zu schlagen. (Der Angreifer entschuldigte sich, als er über den Hergang informiert wurde.) Zwei weitere Gäste trugen schwarz-weiß-rote Aufnäher mit eisernem Kreuz, bzw einen schwarz-weiß-roten Button am Basecap. Der Aufnäher wurde auf Intervention des Ordnerteams überdeckt.

In Lichtenberg wurden Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (ANB, „III. Weg“) mit rassistischen Inhalten gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird am Nachmittag auf dem Spielplatz an der Ecke Rykestraße / Sredzkistraße an einer Wand eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Am 29. April 2018 schreibt ein Mann an einen Frauenrechtsorganisation in Wilmersdorf eine einschüchternde E-Mail mit sexistischem Inhalt. Er unterstellte der Organisation wider besseres Wissen eine Nähe zum Nationalsozialismus, was zugleich eine Verharmlosung darstellte.

Nahe dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein 11-Jähriger von fünf Jugendlichen rassistisch beleidigt. Als der Betroffene sich nicht provozieren ließ, wurde er von zwei Jungendlichen aus der Gruppe gestoßen, geschlagen und verletzt.

Die Initiative "Uffmucken" protestierte gegen einen sogenannten "Bürgerdialog" der AfD im Rathaus Köpenick. Als ein Auto an der Kundgebung vorbei fuhr, zeigte der Fahrer den Hitlergruß und schrie "Heil". Eine weitere Autofahrerin bezeichnete die Protestierenden als "Inzuchtpack".

Im Rathaus Köpenick fand ein Bürgerdialog der AfD statt. Unter anderen war auch Beatrix von Storch, die durch ihre rassistischen Aussagen, für die sie bereits von der Polizei Köln angezeigt wurde, auf dem Podium vertreten. Neben weiteren PolitikerInnen sprach auch der Fraktionsvorsitzende aus Treptow-Köpenick. In seiner Rede diffamierte er das bezirkliche Zentrum für Demokratie in dem er behauptete dieses würde "linksextreme Strukturen" fördern. Zudem behauptete er, dass der Antrag der SPD „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ in der BVV gleichbedeutend mit der "Frühsexualisierung von 0 bis 6 Jährigen" wäre. Damit wurde zum einen demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt und zum anderen wurde das Geschehen in der BVV massiv umgedeutet, um so politische Gegner_innen zu diffamieren. Dieses Vorgehen entspricht der Strategie der AfD.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An einer bilingualen Kita in der Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.

An die Fensterscheibe eines psychosozialen Trägers wurde das Wort 'jüdisch' in den Staub geschrieben und daneben ein Stern gemalt. Vermutlich sollte es sich dabei um einen Davidstern handeln, allerdings hatte der aufgemalte Stern nur fünf (und nicht sechs) Zacken.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Ausgaben der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Briefkästen gesteckt. Die Verteiler klebten parallel dazu NPD-Aufkleber in der Gegend.

Am Abend des 25.04.2018 gerieten zwei Männer in der Goltzstraße in Schöneberg in einen Streit um einen Parkplatz, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Als ein junger Mann, der Kippa und Davidstern trug, als Zeuge zu der Auseinandersetzung hinzukam, wurde er von einem der Männer antisemitisch beleidigt.

Gegen 18.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Seddiner Straße in Friedrichsfelde aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann gepackt und zu Boden gerissen.

Rund um die Machnowerstr. wurden diverse Plakate der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten Michael-Brückner-Str./ Sterndamm wurde ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt.

Im Fußgängertunnel der A 15 wurde ein 1 ½ qm großes „Merkel muß weg“-Graffiti entdeckt und entfernt.

An der Ecke Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD), der für einen "Europa-Kongress" warb, entdeckt und entfernt.

Am Vormittag wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber, welcher der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen ist, auf der Bücherbox vor der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12, entdeckt und entfernt.

Gegen 12.40 Uhr wurde ein Passant auf eine aus der Verankerung gerissene Gedenktafel in der Friedrichstraße aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mit der Gedenktafel wird an das Konzentrationslager „Gutschow-Keller“ erinnert. Nach erfolgter Spurensicherung wurde die Tafel an ein Museum zurückgegeben.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 171. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Im Weitlingkiez wurden Aufkleber des „III. Wegs“ zum 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Schmierereien an einer Baustellenabsperrung in der Holzmarktstraße: durchgestrichener Davidstern, doppelter Davidstern mit "13" in der Mitte, Pentagramm, Text: "[unverständlich] SATANAS -> - ist TOT DAS - DR - EBENFALLS SATANAS", doppeltes Pentagramm, weitere Zeichen, die jedoch unverständlich sind.

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Friedrichshagener Str. wurden ca. fünf extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschist_innen wenden, entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Jahnsportpark bei einem Regionalligaspiel ein T-Shirt mit der Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" mit einem Reichsadler sowie einem Ball und einem Ehrenkranz gesehen. Das T-Shirt bezieht sich auf eine neonazistische Kampagne und soll an den Russland-Feldzug der Wehrmacht im II. Weltkrieg erinnern. Das von den Nazis bezeichnete "Unternehmen Barbarossa" sollte "Lebensraum" für Deutsche im Osten herstellen. Der Feldzug war als Vernichtungskrieg vorgesehen und war Voraussetzung für die Errichtung von Vernichtungslagern.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Während die Demonstration "Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln" durch Gropiusstadt zog, wurden Demonstrationsteilnehmer*innen mit Lebensmitteln beworfen.

Bewerbung der Veranstaltung "Stop Apartheid" mit Khaled Barakat in der Rigaer Straße. Delegitimierung ("Decolonise Palestine", "Stop Apartheid"), Gewalt verherrlichende Bildsprache (u. a. Steinwurf).

In der Brückenstr. wurde ein Mann mit den Worten "Scheiß Zecke" bepöbelt.

In Wannsee wurden zwei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Zwei ältere Männer, die sich offenbar vorher nicht kannten, saßen um 9.50 Uhr in der S-Bahn von Friedrichstr. in Richtung Westen, nebeneinander und sprachen über die gegenwärtige politische Situation. Unter anderem äußerte einer von beiden, ein nach eigenen Angaben 81-Jähriger, "Wir sind bald vernejert" und "was wir alles aufgebaut haben" sei in Gefahr.

Eine jüdische Institution in Mitte bekam postalisch eine antisemitische Zuschrift.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt. Dieser klebte über einem israel-solidarischem Aufkleber.

Am 19.04.18 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 und X76 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Bereits vor einer Woche kam es mit unbekanntem Hintergrund zu einer Sachbeschädigung an einem Hostel in der Kreutzigerstraße. Eine Eingangstür wurde beschädigt und ein Loch in einem Fenster verursacht.

Heute wurde von Passanten entdeckt, daß auf der Pappe hinter dem Loch im Fenster mit grünem Edding eine SS-Rune und eine 88 (Code für Heil Hitler) geschmiert wurde. Zusätzlich befand sich ganz oben an der außen angebrachten Tafel-Wand mit Kreide ein gemalter siebenarmiger Leuchter, der sich auf die jüdische Menora bezieht, und drumherum die Schmiererei "Wir lieben Reichskristallnächte".

Beide Schmierereien wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt und der Hostel-Inhaber darüber informiert.

In der Kietzer Str. in der Altstadt Köpenick wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Gedenkort für Burak Bektaş an der Rudower Straße, Ecke Möwenweg, wurde eine Skulptur beschädigt. Unbekannte zerstörten mit einer Chemikalie die Schutzschicht der Bronzeskulptur teilweise. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die Skulptur wurde erst wenige Tagen zuvor eingeweiht. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Am 18. April 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz referierte zum Thema „‚Du sollst nicht töten!‘ – Zur Ethik evangelischer Pro-Life-Arbeit“. Dabei ging es um die Haltung, dass Frauen nicht das Recht haben sollten, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und Abtreibungsrechte grundsätzlich abzulehnen seien. Dies begründetete er anhand von Bibelversen. Die Deutsche Evangelische Allianz wird dem christlich-fundamentalistischen Evangelikalismus zugerechnet. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antiliberalen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Beim Spiel BFC gegen TeBe sagt ein Angestellter des Bierstandes im Gästeblock (TeBe) zu Fans von TeBe: „Hier regiert die Reichshauptstadt. Scheiß Juden!“

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Helmholzplatz am frühen Abend gegen 20:00 Uhr zwei Männer (21 und 24 Jahre), einer von ihnen trug eine Kippa, erst antisemitische beschimpft und anschließend attackiert und geschlagen. Einer der drei Angreifenden nahm seinen Gürtel und fing an auf einen der Betroffenen einzuschlagen. Dabei rief er wiederholt das arabische Wort für Jude. Ein Aussenstehender zog den Angreifenden vom Betroffenen weg, worauf hin die Gruppe flüchtete. Als einer der beiden Attackierten den Angreifenden hinterher lief, wurde dieser mit einer Glasflasche beworfen, die nicht traf.

Am 17.04.18 gegen 14.30 Uhr wurde an einem Altkleidercontainer in Höhe der Bushaltestelle Lichtenrader Damm 254 der Buslinie M76 ein Aufkleber mit antimuslimischem Motiv entdeckt. Der Aufkleber zeigt einen Mann im Kaftan, der ein Maschinengewehr trägt und eine mit einer Burka bekleidete Frau mit Sprengstoff in der Hand. Daneben steht geschrieben: "Wir müssen draußen bleiben".

Eine muslimische Frau wurde unterwegs von einer älteren Dame mit "Grüß Gott" gegrüßt und erwiderte diesen Gruß. Daraufhin empörte sich die Dame darüber, dass sie hier in Deutschland mit "ihrem Kopftuch herumlaufe"!

Eine rumänische Roma-Familie wollte in einer Filiale der Berliner Sparkasse am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West ein Konto eröffnen und wurde von einem vom Bezirk beauftragten Dolmetscher begleitet. Die Mitarbeiterin am Informationsschalter der Berliner Sparkasse verweigerte der Familie die Eröffnung eines Kontos mit der unsinnigen Begründung, dass nur solche Personen als Dolmetscher bei einer Kontoeröffnung zugelassen seien, die auch selbst ein Konto bei der Berliner Sparkasse haben, was in diesem Fall nicht zutraf. Es handelt sich hierbei um eine rechtswidrige Verweigerung von Leistungen aus antiziganistischen Motiven. Banken dürfen nur in sehr genau definierten Ausnahmefällen die Eröffnung eines Kontos verweigern.

Am S-Bhf. Ahrensfelde wurde ein Aufkleber der neonazistischen partei "Der III. Weg" für einen Neonazi-Aufmarsch am 1.Mai gefunden.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 170. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In der S-Bahn zwischen Hermsdorf und Hohen Neuendorf wurde gegen 15 Uhr ein etwa 35-jähriger Mann mit einem Tattoo der Ku-Klux-Klan-Initialen auf dem Oberarm gesehen. Der Mann trug ein Shirt des Regionalliga-Fußballvereins BFC Dynamo aus Hohenschönhausen, der eine teilweise extrem rechte Hooligan-Fanszene hat. Das Tattoo zeigte ein gleichschenkliges Kreuz im Kreis umgeben von Buchstaben oder Symbolen und darunter die Abkürzung des Klans „KKK“. Der rassistische und antisemitische Ku-Klux-Klan will die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ widerherstellen und war seit den 1860er Jahren in den USA für zahlreiche Morde an Schwarzen verantwortlich. In Deutschland gibt es seit Langem mehrere Ableger.

Gegen 17 Uhr wurde eine transsexuelle Frau auf der Karl-Marx-Straße von zwei männlichen Jugendlichen beschimpft.

Um 01:45 Uhr morgens starrte in der S41 am Ostkreuz Richtung Neukölln ein Mann eine transsexuelle Frau an, sagte mehrmals zu ihr "das ist nicht normal" und starrte weiter. Die Frau antwortet laut, dass niemand an seiner Meinung interessiert sei. 5 Fahrgäste mischen sich ein und stellen sich zwischen die Sichtachse. Sie beginnen ein lautes Gespräch mit der Betroffenen. Nach mehreren Minuten geht der Mann entnervt weg und steigt aus.