Vorfalls-Chronik

Im Regierungsviertel fand eine antifeministische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Verschiedene zum Teil christlich-fundamentalistische Gruppen hatten anlässlich der geplanten Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration aufgerufen. Auf Schildern wurde sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Auf dem Schweinchenplatz wurden zwölf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Bruno-Wille-Str., Julius-Hart-Str. und Möllenseestr. wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der zusätzlich eine Schwarze Sonne enthielt, entdeckt und entfernt.

In den Straßen Am Kupferkamp und Am Werkstor wurden an Laternen mindestens zehn Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten anti-Schwarzen Rassismus sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und bildeten das Logo der Gruppe ab.

An einer Bank am Rüdersheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker endeckt und entfernt. Darunter war ein Sticker der extrem rechten Kampagne "EinProzent" mit der Parole "Remigration rettet Leben!". Ein anderer Aufkleber titelte "Abschieben verhindert Straftaten" und bringt somit Geflüchtete auf rassistische Weise in Verbindung mit Kriminialität.

Auf der gleichen Bank waren auch selbstgestaltete Sticker zu sehen, welche mit der Aufschrift "Antifa SS SA", die politischen Gegner*innen der extremen Rechten in einen Zusammenhang mit den paramilitärischen Einheiten des Nationalsozialismus bringen. Dies kann als NS-Verharmlosung bewertet werden. Zudem stand auf mehreren Stickern "Antisemiten", womit vermutlich auch die politischen Gegner*innen der extremen Rechten diffamiert werden sollten.

Auf einer in Regenbogenfarben bemalten Betonbank auf dem Gelände des FEZ wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole entdeckt. Darunter waren ein Hakenkreuz, Sig-Runen, ein Keltenkreuz und eine Lebensrune sowie der Schriftzug "FCK LGBTQ" und der neonazistische Zahlencode "1161".

An einem Bauzaun auf dem Platz am Kaisersteg wurde über mehrere Meter ein Graffiti mit dem Inhalt "NS ZONE! OSW" (OSW = Oberschöneweide) entdeckt.

An der Tramhaltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Mathildenstr. wurden jeweils ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

In der Kottmeierstr. vor einem Supermarkt wurde der Schriftzug "NRJ D3.W" (NRJ, Der III. Weg) entdeckt.

Am Nachmittag liefen vier Jugendliche den Weg vom S-Bahnhof Wuhlheide zum FEZ und grölten "Ausländer raus!".

An der Tramstation Prerower Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt. In der Ribnitzer Straße wurde zudem ein "FCK Antifa"-Sticker auf einem Deutsche Post-Briefkasten entdeckt und entfernt.

Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Ultragruppe aus Kroatien entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war unter anderem ein Keltenkreuz abgebildet.

An der Tramhaltestelle "Am Kupfergraben" wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige davon richteten sich gegen Antifaschist*innen.

An der Ecke Schererstraße / Adolfstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Yorckstraße (S2 / S25) wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert.

Auf der Treskowbrücke wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der "JN" gegen CSDs (Christopher-Street-Day) entdeckt und entfernt.

Auf dem Gleis des S-Bahnhof Wuhlheide wurde der rassistische Zahlencode "444" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf einem Mülleimer in der Hannemannstraße in Britz wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

An einer Ampel an der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. vor der Sparkasse wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

Erneut wurden rund um die Bushaltestelle Rüdesheimer Platz mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Sticker stammen von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigen verschiedene linke Symboliken mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt".

Auf einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Prerower Platz wurden mehrere Aufklebermotive mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird. Zudem wurden Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und ein Motiv mit der Aufschrift "Islamisierung, nein Danke!" entdeckt.

In der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk", zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut Hakenkreuzschmierereien und eine SS-Schmiererei, sowie ein Nazi-Schriftzug entdeckt.

In der August-Froehlich-Straße in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Grenzen dicht! Asylflut soppen!" entdeckt und unkenntlich gemacht. Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. und in der Kaulsdorfer Str. wurden sechs transfeindliche Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.

In einem Geschäft am Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person als einzige von einem Sicherheitsmitarbeiter grundlos verdächtigt. Nachdem der Betroffene seinen Kassenzettel vorgezeigt hatte und nachfragte, warum er und nur er verdächtigt worden sei, konnte und wollte der Sicherheitsmitarbeiter ihm dazu keine Begründung geben..

Hinter der Boulderhalle Ostbloc wurde ein Schriftzug "Free palestine from IsraHell!" gemeldet. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Massower Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" der extrem rechten Mutterpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland uns Deutschen - Wem auch sonst?" entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden an der Rückseite eines Verkehrsschildes fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Käthestraße wurden mehrere Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" in Kombination mit durchgestrichenen Logos der antifaschistischen Szene, Fridays for Future und der LGBTIQ*-Bewegung entdeckt und entfernt.

Gegen 0:10 Uhr wurden in der Lütticher Straße in Wedding drei Männer von drei unbekannten jungen Männern homofeindlich beleidigt. Daraufhin wurden zwei der Beleidigten vom Täter-Trio geschlagen und getreten, sodass sie ambulant behandelt werden mussten.

An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem Mandrellaplatz in der Borgmannstr. wurden insgesamt 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten stammten von der "JN" und waren trans- und queerfeindlich.

An einem Fallrohr in der Plönzeile wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Dort stand: "SA Stasi Antifa same shit". Der Buchstabe "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben.

Rund 1500 Teilnehmende versammelten sich vor der ägyptischen Botschaft in Tiergarten, um Ägypten und andere "regionale Mächte" zum Eingreifen in Gaza aufzufordern. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein islamistischer Influencer. Unter den nach Geschlechtern getrennt aufgestellten Demonstrant*innen waren auch Anhänger*innen der islamistischen Gruppierung „Generation Islam“, die in enger Verbindung mit der international agierenden, in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht. Laut Bild-Zeitung und Die Welt wurde die antisemitische Parole „Tod den Juden“ skandiert. Auf Schildern standen neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.

In der Zingster Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt. Zudem wurden zwei ebenfalls gegen den politischen Gegner gerichtete Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links" gemeldet.

In der Falkenberger Chaussee, beim Bahnübergang zur Tramhaltestelle Prerower Platz, wurde an einer Ampel ein Sticker der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" gefunden.

In Rüdickenstraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde direkt an einer Schule ein weiterer Aufkleber des "Der III. Weg" mit der rassistischen Aufschrift "Ausländer raus!" gefunden und entfernt.

Auf dem Mandrellaplatz wurden zwei Fotojournalist*innen, die eine Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" dokumentierten, von einer Gruppe Neonazis massiv bedrängt, bis die anwesende Polizei einschritt.

In einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurden "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Im Eingangsbereich der Garten-Kolonie wurde auf Höhe Wartenberger Straße ein Aufkleber der Neonaziband "Kategorie C" mit der Aufschrift "Antifa halt´s Maul" gefunden und entfernt. Zudem wurde in der Wartenberger Straße das Motiv “In uns brennt die schwarze Sonne” gefunden und entfernt.

Außerdem wurden aus der dortigen Gartenkolonie verschiedene gehisste schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und eine deutsche Reichskriegsflagge gemeldet. In einem Fall war die Reichsflagge in Kombination mit dem Logo des BFC Dynamo gestaltet. Zudem befand sich auf einem Briefkasten in der Gartenkolonie ein Aufkleber der Reichsbürgerbewegung - ebenfalls als schwarz-weiß-rote Reichsflagge - in Kombination mit dem Schriftzug "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben". Dieser Schriftzug steht stellvertretend für die Reichsbürgerideologie, da in dieser Ideolgie die Bundesrepublik und Ihre Nationalfarben nicht anerkannt werden.

In der Spenerstraße in Moabit wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" fand ab dem Nachmittag ein Sommerfest statt. Ab dem Nachmittag reisten hierfür immer wieder Gruppen von Neonazis an, die zum Teil betrunken durch den Kiez liefen. Zudem liefen auch gezielt immer wieder Neonazis zu einem nahegelegenen Jugendclub und beobachteten dort die Türen und Fenster. Am Abend war dann extrem rechte Livemusik aus dem Hof des Geländes zu hören.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Erich-Kurz-Straße wurde auf einem Mülleimer ein "1161"-Schriftzug gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Wuhlheide wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Auf einem Mülleimer in der Zillepromenade wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt und überklebt. Ebenso auf dem Weg zwischen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Sewanstraße. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Paul-und-Paula-Ufer wurden zudem die Parolen "Zionazis - wir kriegen Euch!", "IsraHell" und "Nie wieder IsraHell" entdeckt. Bei der Parole "Zionazis - wir kriegen Euch!" handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel zudem als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Zillepromenade und in der Türrschmidtstraße wurden zudem Aufkleber aus dem Coronaleugner*innenspektrum mit der Aufschrift "Wie viele Ungeimpfte kennst Du, die an Long Covid leiden?" gefunden.

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Zionism is fascism"; "From the sea to the river Palestine will live forever" und auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem statt Israel von der "zionist entity" die Rede war. Teilnehmende riefen mehrfach zur Teilnahme an der "BDS"-Kampagne auf. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an der Spree ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihnen stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, zwei weitere enthielten die Reichsfarben und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Bei einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In der Wartenberger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.

Am Bahndamm und in der Mahlsdorfer Str. wurden jeweils zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern Am Bahndamm wurde "Kein Verbot von schwarz-weiß-rot" gefordert und sie enthielten die Reichsfarben. Die Aufkleber in der Mahlsdorfer Str. enthielten Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen.