Flüchtlingsfeindlicher BVV-Antrag in Reinickendorf

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf forderte das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat "dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden." Es sollten also keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gebaut werden. Da die AfD keine alternative Formen der Unterbringung vorschlug, wurde deutlich, dass es ihr darum ging, den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk generell zu verhindern. Für den Fall, dass der Bezirk den Bau von Unterkünften nicht verhindern könne, schlug die AfD-Fraktion vor, Standorte zu suchen, "die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre." Konkret schlug die AfD-Fraktion einen abgelegenen Standort am Waldrand im Frohnau vor. Damit knüpfte sie an die Empörung in sozialen Netzwerken darüber an, dass in den gutbürgerlichen Wohngegenden am Standrand keine MUFs geplant wurden, während sich in Wittenau mehrere Unterkünfte konzentrierten. Zugleich nutze die AfD eine vermeintliche Ablehnung von Unterkünften, die sie selbst aktiv schürte, als Argument gegen Neubauten.

Register: 
Reinickendorf
Datum: 
2018-08-28 00:00:00
Quelle: 
Drucksache1313/XX