Diskriminierende BVV-Debatte in Reinickendorf

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf wurde ein Antrag der AfD diskutiert, der bereits in verschiedenen Ausschüssen abgelehnt worden war. Die AfD hatte beantragt, das Bezirksamt solle "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." In der Begründung hieß es, "junge, unmündige Musliminnen" würden "von Ihren Eltern gezwungen, ein Kopftuch zu tragen", so dass ihre Religionsfreiheit gefährdet sei. Der Antragstext diskriminiert die muslimische Bevölkerung Berlins, da er sich ausschließlich mit der Selbstbestimmung von muslimischen Kindern beschäftigt, ähnliche Problemlagen in anderen Familien jedoch außen vor lässt.
In der anschließenden Debatte äußerte sich eine CDU-Verordnete abwertend über muslimische Schülerinnen, die Kopftuch tragen. Sie warf Burkini-tragenden Schülerinnen mangelnde Hygiene vor. Wenn Schülerinnen unter 14 Jahren das Tragen des Kopftuchs erlaubt werde, trage das außerdem dazu bei, "unsere gewachsene christlich-abendländische Kultur aus dem Lot zu bringen" oder gar "zu verlieren". Die CDU-Politikerin beklagte darüber hinaus, dass in manchen Schulklasse nur noch zwei "deutsche" Kinder seien und offenbarte damit ein auf biologischer Abstammung basierendes Verständnis davon, wer "deutsch" sei.

Register: 
Reinickendorf
Datum: 
2019-06-12 00:00:00
Quelle: 
Druchsache 1031/XX, Audioprotokoll der BVV